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Verkehrspolitik Hamburg fordert vom Bund mehr Geld für den ÖPNV

Exklusiv

Das Land Hamburg fordert von der Bundesregierung, die Mittel für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stark zu erhöhen.

Der Bahnhof in Altona. Hamburg fordert mehr Geld zur Aufrechterhaltung des ÖPNV Quelle: dpa

„Die finanzielle Ausstattung ist nicht ausreichend. Der Fehlbedarf alleine für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur beläuft sich bundesweit auf 7,2 Milliarden Euro pro Jahr“, kritisiert Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Auch das Regionalisierungsgesetz, mit dem die Länder den öffentlichen Personennahverkehr finanzieren und dessen Revision 2014 ansteht, ist nicht ausreichend finanziert“, bemängelt Horch.

So teuer ist der ÖPNV in Deutschland

Der Bund sollte die Mittel „ab 2015 um circa eine Milliarde Euro auf mindestens 8,5 Milliarden Euro aufstocken und danach an die Kostenentwicklung anpassen“, so Horch. „Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz läuft 2018 aus. Damit sind große Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der Städte, die Finanzierungssicherheit über viele Jahre benötigen, nicht mehr darstellbar. Wir brauchen Entscheidungen noch in diesem Jahr.“

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