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Verkehrspolitik Krisengipfel in Berlin: Was man über den Transitstreit zwischen Deutschland und Österreich wissen muss

Der Streit um den wachsenden Verkehr auf der Autobahn von Bayern über Österreich eskalierte zuletzt. Kann ein Krisentreffen die Lösung bringen?

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trifft heute den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und den österreichische Verkehrsminister Andreas Reichhardt in Berlin. Quelle: dpa

Berlin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seinen österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt und den Tiroler Landeschef Günther Platter nach Berlin eingeladen. Im Transitstreit zwischen Deutschland und Österreich kommen Vertreter beider Länder an diesem Donnerstag zu einem Krisentreffen zusammen. Auch der bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) ist dabei. Es geht dabei um den ständig wachsenden Verkehr auf der Autobahn von Bayern über Österreich Richtung Brenner. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Worum geht es?

Die deutsche Seite will ein Ende der Lastwagen-Blockabfertigungen und der Ausweichfahrverbote Tirols. Durchreisende dürfen an Wochenenden in den Ferien bei Stau auf der Autobahn an mehreren Abfahrten nicht mehr herunterfahren. Das soll österreichische Dörfer vom Ausweichverkehr entlasten. Die Maßnahme soll noch bis September an den Wochenenden umgesetzt werden, damit Fahrzeuge auf der Autobahn bleiben. Die Blockabfertigungen, mit denen Tirol an bestimmten Tagen die Einreise von Lkws beschränkt, bringen seit 2017 regelmäßig lange Staus auf bayerischer Seite – ein Dauerärgernis.

„Die Blockabfertigung wird zu einem echten Sicherheitsrisiko und verstößt gegen Europarecht“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Das ganze Inntal brauche eine Entlastung. „Wir brauchen klügere Lösungen für eine der wichtigsten Transitstrecken in ganz Europa. Das ist ein europäisches Thema und kann nicht nur durch Tirol entschieden werden.“ Kürzlich bekam Deutschland hier Rückendeckung von der EU-Kommission. EU-Kommissarin Violeta Bulc missbilligte die Maßnahme. Scheuer hatte bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ins Spiel gebracht.

Was möchten Österreich und Tirol?

Platter fordert seit langem die Korridormaut, um die Lkw-Fahrten über die gesamte Brennerstrecke von München bis Verona teurer zu machen. Der Verkehr rolle nur über den Brenner, weil er die billigste Nord-Süd-Verbindung über die Alpen sei, sagt Platter. 2018 waren es laut Tirol mehr als 2,4 Millionen Lkw – das sei mehr als über alle schweizerischen und französischen Alpenpässe zusammen.

Zentraler Streitpunkt ist auch der schleppende Schienenausbau im bayerischen Inntal zum österreichisch-italienischen Brenner-Basistunnel, über den ab 2028 mehr Güter auf die Schiene kommen sollen. Platter wirft Deutschland vor, Verträge nicht einzuhalten. Die deutsche Zulaufstrecke könnte nicht vor 2038 fertig sein, selbst wenn man jetzt Gas gibt. Deshalb geht es auch um einen Ausbau oder eine Wiederbelebung der sogenannten Rollenden Landstraße, bei der Lkw auf die Schiene verladen werden. Der Wiener Minister Reichhardt sagte, sein Ministerium arbeite daran, die „Rollende Landstraße“ in Schwung zu bringen. Auch Söder will einen massiven Ausbau des Konzepts.

Um was soll es bei dem Gespräch gehen?

Der Verkehr über den Brenner muss besser geregelt werden, darüber sind sich alle einig. Vorschläge und Forderungen lagen bisher weit auseinander. Kurz vor dem Treffen scheint es etwas Bewegung zu geben: Söder zeigt sich offen für die Prüfung der von Tirol geforderten Korridormaut, die für Lkw eine höhere Maut bedeuten würde.

Und Platter bringt in der „Augsburger Allgemeinen“ eine Anhebung der billigen Lkw-Dieselpreise in Österreich ins Gespräch. „Natürlich stellt auch der billige Diesel einen Mosaikstein für den überbordenden Transitverkehr dar“, sagte der Tiroler Regierungschef. „Alle Experten sagen, dass eine Erhöhung der Maut den vielfachen Effekt einer möglichen Abschaffung des Dieselprivilegs hätte.“ Die Brennerroute gilt als billigste und auch deshalb meistbefahrene Nord-Süd-Verbindung für Lkw in den Alpen. Höhere Kosten gelten als Stellschraube für eine Eindämmung des Verkehrs.

Wie ist die Stimmung vor dem Gespräch?

Er wolle „den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“, sagte Scheuer kürzlich. Sein bayerischer Kollege Reichhart betonte, die Herausforderung könne nur gemeinsam gelöst werden. Auch der österreichische Minister Reichhardt sagte, die Fronten dürften sich nicht weiter verhärten. Platter ließ bis Anfang der Woche offen, ob er nach Berlin kommt. Erst am Montag sagte er zu: Ihm werde berichtet, dass sich Deutschland bewege. Es solle um entlastende Maßnahmen für die Tiroler Bevölkerung gehen.

Platter machte aber klar: „Ich werde nicht über unsere Fahrverbote diskutieren.“ Da werde er keinen Millimeter nachgeben. Für Beschwichtigungstermine, die der Tiroler Bevölkerung keine Entlastung brächten, stehe er nicht zur Verfügung. Scheuer solle lieber nach Tirol kommen, um sich die Lage anzusehen. Zwischen Deutschland und Österreich, speziell zwischen Platter und Scheuer, herrscht schon lange dicke Luft. Beide liefern sich seit gut einem Jahr Gefechte über die Medien. Die Stimmung nicht verbessert hat Scheuers Niederlage bei der deutschen Pkw-Maut, gegen die Wien erfolgreich beim Europäischen Gerichtshof geklagt hatte.

Ferien, Fahrverbote, Grenzkontrollen: Droht im Sommer der Verkehrskollaps?

Bisher haben die Ausweichfahrverbote, die es inzwischen nicht nur in Tirol, sondern auch in Salzburg gibt, keine gravierenden Auswirkungen gehabt. Die Blockabfertigungen sorgen aber immer wieder für Stop and Go. An Pfingsten: 44 Kilometer Lkw-Rückstau in Bayern. Noch schlimmer könnte es laut ADAC Südbayern am nächsten Wochenende werden, wenn die Ferien in Bayern und Baden-Württemberg beginnen. Zudem könnte der Rückreiseverkehr schleppender laufen als im Vorjahr.

Wegen der deutschen Grenzkontrollen mussten Autofahrer bisher schon teils eine Stunde auf die Einreise warten. Jetzt können sie wegen der Tiroler und Salzburger Fahrverbote nicht mehr über die Dörfer ausweichen. „Es kann schon 15 bis 20 Minuten obendrauf geben, wenn sie auf der Autobahn bleiben müssen“, sagt Stefan Dorner vom ADAC Südbayern. Die Politik müsse handeln, um auf der Brennerstrecke Entlastung zu schaffen und die „kleinstaatliche Diskussion im Herzen Europas“ zu beenden. Ein Appell auch für das Gespräch in Berlin.

Mehr: Der bayerische Ministerpräsident will die Lenkungswirkung einer Korridormaut überprüfen.

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