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Verkehrspolitik Millionen-Einnahmen aus Lkw-Maut für Kommunen

Die Kommunen nehmen Millionen Euro durch die Lkw-Maut ein. Die größten Summen entfielen dabei auf München, Berlin und Hamburg.

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Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn begrüßte es, dass Städte und Gemeinden endlich am Maut-Aufkommen beteiligt werden. Quelle: dpa

Berlin Aus der Lkw-Maut in Deutschland fließen inzwischen auch erste Millionen-Einnahmen an Kommunen. Die größte Einzelsumme entfiel auf München mit knapp 1,5 Millionen Euro für das zweite Halbjahr 2018, wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der Grünen-Fraktion hervorgeht. Berlin bekam demnach 1,4 Millionen Euro, Hamburg fast 1,2 Millionen Euro. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) darüber.

Hintergrund ist die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018. Da acht Prozent des Netzes nicht in Bundesregie liegen, bekommen dort überwiegend zuständige Kommunen einen Anteil der Einnahmen – es geht vor allem um Ortsdurchfahrten. Zuvor floss das Geld komplett an den Bund. Dieser erwartet inzwischen im Schnitt Gesamteinnahmen von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, nachdem nun auch neue Tarifsätze gelten. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Kassiert wird die Gebühr auf Bundesstraßen und Autobahnen.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn begrüßte es, dass Städte und Gemeinden endlich am Maut-Aufkommen beteiligt werden. Das Geld müsse aber auch zweckgebunden eingesetzt werden. „Die Kommunen sollten die Maut-Mittel investieren, um Radfahren sicherer zu machen, Fußwege barrierefrei auszubauen und den Lärmschutz an ihren Straßen zu verbessern.“

Unter den Städten mit den höchsten Auszahlungsbeträgen aus der Lkw-Maut sind laut den Daten für Juli bis Dezember 2018 auch Dortmund (743.000 Euro), Düsseldorf (734.000 Euro), Magdeburg (638.000 Euro), Stuttgart (572.000 Euro), Köln (485.000 Euro), Augsburg (470.000 Euro), Nürnberg (461.000 Euro) und Dresden (422.000 Euro).

Mehr: Der verstaatlichte Lkw-Mautbetreiber Toll Collect soll Komplett-Anbieter in Europa werden. Doch es gibt Ärger mit der FDP.

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