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Verkehrspolitik Opposition bemängelt zu wenig Fortschritte nach Dieselgipfel

Ein Jahr nach dem Dieselgipfel fordert Grünen-Chef Hofreiter mehr Nachdruck bei Hardware-Nachrüstungen. Er prangert Untätigkeit der Bundesregierung an

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Die Grünen fordern weiter Nachrüstungen für schmutzige Diesel. Quelle: dpa

Berlin Ein Jahr nach dem Dieselgipfel von Politik und Autobranche wirft die Opposition der Bundesregierung mangelnden Nachdruck beim Kampf gegen zu viele Abgase vor. „Das war ein Jahr der schamlosen Untätigkeit in der Dieselkrise, das so nicht weitergehen kann“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

Um Gesundheitsgefahren, weitere Fahrverbote und massiven Wertverlust für Autobesitzer zu verhindern, müssten unter anderem endlich Hardware-Nachrüstungen dreckiger Diesel durchgesetzt werden. Unbegreiflich sei auch, dass die Bundesregierung weiterhin die schützende Hand über den schmutzigen Verbrennungsmotor halte.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, sagte der dpa, das Ergebnis nach einem Jahr laute: „Heiße Luft statt saubere Luft.“ Versprochene Software-Updates seien nicht komplett umgesetzt, nach ersten Sperrungen in Hamburg werde bald Stuttgart mit einem flächendeckenden Fahrverbot folgen.

Regierung müsse endlich einen generellen Rechtsrahmen für Hardware-Nachrüstungen schaffen, damit Dieselfahrer in den betroffenen Regionen überhaupt die Möglichkeit hätten, ihre Fahrzeuge den Vorgaben entsprechend sauber zu bekommen.

Beim Dieselgipfel mit Bund und Ländern am 2. August 2017 hatten die deutschen Autobauer unter anderem neue Abgas-Software für insgesamt 5,3 Millionen Wagen bis Ende 2018 zugesagt - darunter 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, aus denen illegale Software entfernt werden muss.

Laut Bundesverkehrsministerium sind mittlerweile 2,9 Millionen Wagen umgerüstet, bei weiteren 1,6 Millionen läuft der Update-Prozess oder steht kurz bevor. Der Zeitplan bis Jahresende wackelt, Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) besteht aber darauf.

Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten direkt an Motoren, sind in der Regierung seit Monaten umstritten. Die SPD dringt darauf, Scheuer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) argumentieren dagegen. Merkel hat kürzlich eine Entscheidung bis Ende September in Aussicht gestellt.

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