Verkehrspolitik: Ramsauer will vier Milliarden Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will kräftig in den Ausbau der Infrastruktur investieren.

Das sind Deutschlands Problemzonen

Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum Verkehrsinfarkt

Die A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran.

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Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird.

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Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“

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Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige Sanierungen

Mehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet.

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Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden.

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Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz.

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Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem Krieg

Wer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können:

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert vier Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für Ausbau, Neubau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur: „2,5 Milliarden für die Straße, eine für die Schiene, eine halbe für die Wasserwege“, sagte Ramsauer im Interview. Dieser Betrag käme zu den zehn Milliarden Euro hinzu, die der Bund bislang jährlich für diesen Zweck ausgibt.
Bei den Ausgaben will Ramsauer umschichten: „Künftig werden nur noch 30 Prozent in den Aus- und Neubau fließen und dafür 70 Prozent in den Erhalt. Wir setzen klare Prioritäten“, sagte der Verkehrsminister. Mehreinnahmen verspricht er sich durch die Einführung einer Pkw-Maut und die weiter Belastung des Schwerverkehrs: „Wir wollen auch die Lkw-Maut schrittweise ausweiten, sobald die technischen Voraussetzungen bei den On-Board-Units in den Lkws gegeben sind. Es gibt 2000 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen, die wir bislang nicht über die Maut erfassen. Da sind noch mal Millionensummen drin“, argumentiert der Bundesverkehrsminister.

Beschneiden will Ramsauer die Möglichkeit der Länder, über Bundesmittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus dem Topf für die Entflechtungsmittel frei zu verfügen. Es bestehe die Gefahr, dass diese damit ihre Haushalte sanieren würden. „Wir müssen daher nach der Wahl Korsettstangen einziehen. Diese Mittel müssen unbedingt einer Zweckbindung unterliegen.“