Verkehrssünder-Datei: Führerschein schon bei acht Punkten weg

Das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder soll im kommenden Jahr völlig umgebaut werden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plane eine radikale Vereinfachung.

Was sich für Verkehrssünder ändert

Der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg angestoßen. Im Kern läuft es darauf hinaus, dass es nur noch drei Sorten Verkehrssünden gibt. Und wohl mehr Führerscheinverluste. Die Änderungen ab dem 1. Mai im Überblick.

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Das bisherige Punktesystem soll radikal vereinfacht werden. Künftig soll bereits bei einem Kontostand von acht Punkten der Führerschein eingezogen werden, nicht wie bisher bei 18. Was auf den ersten Blick nach einer drastischen Maßnahme aussieht, relativiert sich schnell wieder. Denn auch die Punkte für die einzelnen Vergehen sollen angepasst werden. Je nach Schwere der Tat gibt es einen, zwei oder drei Punkte.

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Deshalb rät etwa die "Auto Zeitung" Verkehrssündern auch dazu, bei laufenden Verfahren lieber klein beizugeben und für eine schnelle Eintragung zu sorgen. So ließe sich jetzt ein mögliches Fahrverbot umgehen. Wer beispielsweise in der 80er Zone 130 Stundenkilometer auf dem Tacho hatte, bekommt nach jetzigem Recht drei Punkte. Die werden zum 1. Mai automatisch umgewandelt - in einen Punkt. Ab dem Stichtag sind für das gleiche Delikt dagegen zwei Punkte fällig. Anstatt jetzt also lange zu prozessieren und dann vielleicht zwei Punkte in Flensburg zu haben, sollten Temposünder lieber jetzt bezahlen und dafür nur einen Punkt kassieren.

Außerdem neu: Ein „Punkte-Tacho“ in den Ampelfarben soll Autofahrern ihren Status veranschaulichen.

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Das Bundesverkehrsministerium plant außerdem den grundlegenden Umbau des Punktesystems für Autofahrer zu einem neuen „Fahreignungsregister“. Der Bewertungskatalog soll künftig schwere und besonders schwere Verstöße stärker betonen. Straftaten am Steuer sollen zum Beispiel zehn statt fünf Jahre gespeichert bleiben, schwere Verstöße fünf statt bisher zwei Jahre.

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Für besonders schwere Verstöße und Straftaten im Straßenverkehr sieht das neue System drei Punkte vor. Für andere Delikte wie zum Beispiel das Handy am Steuer gibt es nach der Neuregelung einen Punkt.

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Für mehr Transparenz sollen klare Tilgungsfristen sorgen. Ein-Punkte-Delikte werden nach zweieinhalb Jahren gelöscht, Zwei-Punkte-Verstöße bleiben fünf Jahre lang in der Kartei, eines mit drei Punkten wird nach zehn Jahren gelöscht. Anders als bisher verlängert sich aber die Eintragungsdauer durch neue Taten nicht.

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Auch der Abbau der Flensburger Punkte wird reformiert: Wer nach der neuen Berechnung maximal fünf Punkte auf dem Konto hat, kann einmal alle fünf Jahre mit der Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt tilgen. Diese Schulung, bislang eine Auffrischung der Regelkunde, enthält künftig auch verkehrspsychologische Gespräche.

Nach der alten Regelung konnten mit einem Fahrschul-Seminar bis zu vier Punkte, mit einer verkehrspsychologischen Beratung zwei Punkte wettgemacht werden. Die Option, Punkte mit einem Seminar selbst zu löschen, gilt zunächst bis 2019. Dann kommt die Reform erneut auf den Prüfstand.

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Verkehrssünder in Deutschland müssen sich auf ein neues Punkte-System einstellen. Die Grenze für den Führerscheinentzug sinke von 18 auf acht Punkte, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)in der "ARD". „Das klingt drastisch“. Das ganze System werde aber gestaucht. Vergehen, für die es bisher drei Punkte gab, sollen künftig nur noch mit einem Punkt bestraft werden. Das System sei derart kompliziert geworden, dass niemand mehr durchblicke, begründete Ramsauer seine Reformpläne weiter. „Ich will das einfacher, transparenter und handhabbarer machen.“ Was mit den 47 Millionen alten Punkten passiert, wolle er Ende Februar erläutern.

Was sich in Flensburg ändert

Grobe Verstöße

Unter "grobe Verstöße" fallen beispielsweise Geschwindigkeitsübertretungen. Wer bisher innerorts 21 Sachen zu viel drauf hat, bekommt drei Punkte. Nach der Umstellung gibt es dafür nur noch einen Punkt. Das gilt natürlich für alle Vergehen, die bislang mit drei Punkten bestraft wurden.

Schwere Verstöße

Zu den sogenannten „schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten“ gehört unter anderem das bei Rot über die Ampel fahren. Dieses und ähnliche Vergehen bringen demnächst zwei Punkte in Flensburg.

Fahren unter Alkohol

Wer mit Alkohol am Steuer erwischt wird, muss - wie bisher auch - sofort den Lappen abgeben. Wer trinkt, läuft - daran ändert sich nichts.

Nach Informationen der „AutoBild“ erfolgt bei einem Stand von vier Punkten eine „Ermahnung“, bei sechs Punkten eine letzte „Verwarnung“. Punkte können wie bisher durch Nachschulung rechtzeitig abgebaut werden. Zudem sollen die Einträge künftig einzeln verjähren: 1-Punkt-Delikte nach zwei und 2-Punkte-Delikte nach drei Jahren.

In Arbeit

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Das Verkehrszentralregister (VZR) gibt es seit 1958. Darin werden innerhalb des Kraftfahrt-Bundesamtes die Delikte und die dafür erhaltenen Punkte der Verkehrsteilnehmer elektronisch gesammelt. Ramsauer hatte bereits 2011 mit Umstellungen anfangen, er senkte etwa die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 20 auf 18 Punkte.