Berlin, München Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die geplante Erhöhung vieler Bußgelder für Verkehrssünder am Steuer gegen Kritik verteidigt. „Es geht um sicherheitsrelevante Verstöße, um zunehmendes Rowdytum“, sagte er am Montag in München. „Wir haben Vorschläge gemacht, wie man bei wirklich sicherheitsrelevanten Vergehen die Bußgelder erhöhen kann.“ Hintergrund sind etwa deutlich zunehmende Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer, für das laut einem Entwurf voraussichtlich bald 70 statt 40 Euro Bußgeld kassiert werden sollen. Die Abstimmungen für die Reform, die durch Bundestag und Bundesrat muss, laufen aber noch.
Die Pläne seien keine Willkür und keine Abzocke, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Er verwies darauf, dass die Zahl der Handy-Verstöße von 288.000 Fällen 2005 auf 450.000 im vergangenen Jahr hochgeschnellt sei. Die Bußgelder seien Teil eines Gesamtpakets, zu dem auch das Flensburger Punktesystem gehöre. So solle für das unerlaubte Einfahren in eine Umweltzone kein Punkt mehr fällig sein, aber das Bußgeld erhöht werden. Auf Wunsch des Justizministeriums solle die generelle Obergrenze für Verwarngelder auf 65 Euro angehoben werden. Dies solle auch Gerichte entlasten.
Ramsauer erklärte, er wolle beispielsweise mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Innenstädten. Wer bei Glatteis mit Sommerreifen unterwegs sei, solle ein höheres Bußgeld zahlen. Die Vorschläge würden noch mit Ländern und Verbänden diskutiert. „Festgezurrt ist momentan überhaupt nichts, wir sind da mitten im Diskussionsprozess“, betonte Ramsauer.
„Abkassieren nicht unterstützen“
Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) sagte: „Hessen ist für alle Vorschläge aufgeschlossen, die der Verkehrssicherheit dienen. Ein bloßes Abkassieren der Autofahrer werden wir jedoch nicht unterstützen.“ Der Autofahrerclub ADAC warnte vor einem weiteren Versuch, den Autofahrern unverhältnismäßig tief in die Tasche zu greifen. Wichtiger seien etwa mehr Kontrollen durch die Polizei. Ähnlich sieht das Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD): „Was nutzen hohe Bußgelder, wenn nicht entsprechend kontrolliert wird.“
Auch die Gewerkschaft der Polizei sprach sich für mehr Kontrollen aus. „Der verschärfte Sanktionskatalog geht in die richtige Richtung“, sagte Gewerkschaftschef Bernd Witthaut der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag). Entscheidend sei aber, dass der Staat auch die Kontrolldichte erhöhe. Bei einem Regelverstoß dürfe der Autofahrer nicht mehr darauf spekulieren können, „dass man in der Regel ohne Kontrolle und Strafe durchkommt“.
Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sieht Ramsauers Pläne positiv. „Die vorgeschlagenen Änderungen gehen in die richtige Richtung“, sagte er der dpa. Auch bei Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) stoßen die geplanten Bußgeldverschärfungen seines Parteikollegen auf Zustimmung. Das deutsche Bußgeldniveau sei im europäischen Vergleich sehr niedrig und zudem in den vergangenen Jahren nur punktuell erhöht worden, sagte Herrmann am Montag in München der dpa.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gehen die Vorstöße derweil nicht weit genug. „Der Katalog ist uns in verschiedenen Punkten einfach noch zu lasch“, sagte Sprecher Edgar Neumann am Montag. So müsse zum Beispiel das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts auf jeden Fall deutlich strenger geahndet werden.
