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Verkehrssünderdatei Ramsauers Symbolpolitik

Verkehrsminister Peter Ramsauer will die Flensburger Verkehrssünderkartei entschlacken. Das ist in Ordnung. Aber für die Bilanz seiner Politik sind solche Symboltaten eher nebensächlich.

Was sich für Verkehrssünder ändert
Der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg angestoßen. Im Kern läuft es darauf hinaus, dass es nur noch drei Sorten Verkehrssünden gibt. Und wohl mehr Führerscheinverluste. Die Änderungen ab dem 1. Mai im Überblick. Quelle: dapd
Das bisherige Punktesystem soll radikal vereinfacht werden. Künftig soll bereits bei einem Kontostand von acht Punkten der Führerschein eingezogen werden, nicht wie bisher bei 18. Was auf den ersten Blick nach einer drastischen Maßnahme aussieht, relativiert sich schnell wieder. Denn auch die Punkte für die einzelnen Vergehen sollen angepasst werden. Je nach Schwere der Tat gibt es einen, zwei oder drei Punkte. Quelle: dpa-dpaweb
Deshalb rät etwa die "Auto Zeitung" Verkehrssündern auch dazu, bei laufenden Verfahren lieber klein beizugeben und für eine schnelle Eintragung zu sorgen. So ließe sich jetzt ein mögliches Fahrverbot umgehen. Wer beispielsweise in der 80er Zone 130 Stundenkilometer auf dem Tacho hatte, bekommt nach jetzigem Recht drei Punkte. Die werden zum 1. Mai automatisch umgewandelt - in einen Punkt. Ab dem Stichtag sind für das gleiche Delikt dagegen zwei Punkte fällig. Anstatt jetzt also lange zu prozessieren und dann vielleicht zwei Punkte in Flensburg zu haben, sollten Temposünder lieber jetzt bezahlen und dafür nur einen Punkt kassieren. Außerdem neu: Ein „Punkte-Tacho“ in den Ampelfarben soll Autofahrern ihren Status veranschaulichen. Quelle: dapd
Das Bundesverkehrsministerium plant außerdem den grundlegenden Umbau des Punktesystems für Autofahrer zu einem neuen „Fahreignungsregister“. Der Bewertungskatalog soll künftig schwere und besonders schwere Verstöße stärker betonen. Straftaten am Steuer sollen zum Beispiel zehn statt fünf Jahre gespeichert bleiben, schwere Verstöße fünf statt bisher zwei Jahre. Quelle: dpa
Für besonders schwere Verstöße und Straftaten im Straßenverkehr sieht das neue System drei Punkte vor. Für andere Delikte wie zum Beispiel das Handy am Steuer gibt es nach der Neuregelung einen Punkt. Quelle: dpa-dpaweb
Für mehr Transparenz sollen klare Tilgungsfristen sorgen. Ein-Punkte-Delikte werden nach zweieinhalb Jahren gelöscht, Zwei-Punkte-Verstöße bleiben fünf Jahre lang in der Kartei, eines mit drei Punkten wird nach zehn Jahren gelöscht. Anders als bisher verlängert sich aber die Eintragungsdauer durch neue Taten nicht. Quelle: dpa
Auch der Abbau der Flensburger Punkte wird reformiert: Wer nach der neuen Berechnung maximal fünf Punkte auf dem Konto hat, kann einmal alle fünf Jahre mit der Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt tilgen. Diese Schulung, bislang eine Auffrischung der Regelkunde, enthält künftig auch verkehrspsychologische Gespräche. Nach der alten Regelung konnten mit einem Fahrschul-Seminar bis zu vier Punkte, mit einer verkehrspsychologischen Beratung zwei Punkte wettgemacht werden. Die Option, Punkte mit einem Seminar selbst zu löschen, gilt zunächst bis 2019. Dann kommt die Reform erneut auf den Prüfstand. Quelle: dpa

Die Stadt Flensburg konnte einem immer ein wenig leidtun, denn „Flensburg“ war im Rest des Landes gleichbedeutend mit Verkehrsschandtaten aller Art. Dabei wird es zwar bleiben, aber bald dürfte der Umgang mit den Punkten im hohen Norden wenigstens etwas leichter zu durchschauen sein. Die Reformen, die Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heute mit Hilfe des Autofahrerzentralorgans „Bild“ ankündigte, sind richtig. Und die Neuordnung der Punkte bringt sogar noch Punkte auf dem Boulevard. Politisch eine sauber durchfahrene Schikane.
Kritisch und offen bleibt nur eine Frage: Was passiert mit dem zusammengerasten Altpunkten? Es spricht alles für eine schlichte Umrechnung in das neue Raster. Eine Amnestie wäre fehl am Platz und sachlich nicht zu begründen.


Wichtig ist etwas anderes. Ramsauers Flensburger Manöver passt in die Reihe von Maßnahmen, die zwar öffentlichkeitswirksam, aber sonst von nur bescheidener Relevanz sind. Dazu gehört das Wechselkennzeichen, mit dem eigentlich Zweitautobesitzer entlastet werden sollten. Oder die Kampagne gegen den Schilderwald auf deutschen Straßen. Oder Ramsauers Initiative zur Vermeidung des Englischen in seinem Ministerium. Well…
In seiner Kernkompetenz dagegen sind viele große Reformversprechen auf der Strecke geblieben. Die sinnvolle und im Koalitionsvertrag angedachte Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn wird in Berlin nicht mehr vorangetrieben. Dabei würde sie den Konzern entwirren und den Wettbewerb voranbringen. Finanziell hat Ramsauer für Straße, Schiene und Kanäle bei Wolfgang Schäuble den einen oder anderen Sieg erringen können. Doch ob er die Kraft hat, die ineffiziente und fehlinvestierende Infrastrukturplanung zu reformieren, ist zweifelhaft. Wenn nicht, wird nur weiter mehr Geld in das falsche System und in die falschen Baustellen gepumpt. Um hier langfristig zu wirken, bleibt in dieser Legislatur nur noch wenig Zeit. Das gilt auch für eine Neuausrichtung der Wasserstraßenverwaltung, die mit rund 13000 Mitarbeitern dringend der Überholung bedarf.
Peter Ramsauer sollte „Flensburg“ also als Parole der Zukunft verwenden: Richtige Reformen, da wo sie auch wichtig sind. Nicht nur die Stadt würde es ihm danken.

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