Berlin Nach der Energiewende will Bundeskanzlerin Angela Merkel auch die Wende hin zu umweltfreundlichem Verkehr vorantreiben. Das bereits beschlossene milliardenschwere Sofortprogramm für die Kommunen müsse über 2018 hinaus verstetigt werden, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit Ländern und Kommunen zum Stickoxid(NOx)-Problem. Das werde sie in die Gespräche über eine neue Bundesregierung einbringen.
Über die Jahre werde man jedoch noch weitere Programme für die Verkehrswende benötigen. Schon im Sommer war ein Kommunalfonds von einer Milliarde Euro beschlossen, die aber offenbar wegen bürokratischer Hürden nicht abflossen. Merkel kündigte an, es werde jetzt eine Anlaufstelle für Kommunen sowie für jeweils drei Städte einen Lotsen geben, damit das Geld fließe. „Ab Morgen stehen Mittel zur Verfügung.“
Der Fonds soll helfen, um Fahrverbote für Diesel-Besitzer zu vermeiden, die angesichts der NOx-Werte in vielen Städten drohen. Die EU hat ein Verfahren wegen des Überschreitens der Grenzwerte eingeleitet, Umweltverbände klagen vor Gericht auf die Umsetzung von Luftreinhalte-Pläne der Städte. Im Februar wird vom Bundesverwaltungsgericht ein höchstrichterliches Urteil erwartet, ob Verbote noch vermieden werden können.
Rund 750 Millionen Euro für den Kommunalfonds stellt der Bund zur Verfügung. 250 Millionen sollen von den Autokonzernen kommen, aufgeteilt nach Marktanteil der jeweiligen Dieselflotten. Die ausländischen Hersteller wollen sich allerdings bislang nicht engagieren, so dass noch knapp 100 Millionen Euro fehlen.
Das Geld soll etwa in die Digitalisierung des Verkehrs, die Nachrüstung von Dieselbussen oder in Ladestationen für Elektro-Busse fließen. Damit soll der Verkehr flüssiger, sauberer und auch der NOx-Ausstoß verringert werden. Zugleich soll ein Signal an die Gerichte geschickt werden.
Die Städte beklagen aber zum einen, dass sie für Fördermittel einen Eigenanteil aufbringen müssen. Zum anderen verweisen sie auf die Verantwortung der Industrie. Diese hatte Software-Updates für Diesel-Autos angekündigt und will über eine Kaufprämie für neue Autos den NOx-Ausstoß drücken. Dies gilt aber als nicht ausreichend. Geprüft wird derzeit von einer Expertengruppe, ob auch teurere Nachrüstungen am Motor kommen sollen, was Umweltgruppen, Grüne und auch SPD fordern.
„Die Zeit drängt in erheblichem Maße“, sagte Merkel. Der Kommunalfonds sei nur ein Schritt. Auch Umweltministerin Barbara Hendricks mahnt weitere an, denn nur so würden die Gerichte zu überzeugen sein. Die Deutsche Umwelthilfe, die in rund 20 Städten Klagen vor Gericht vorantreibt, mahnte neben einer Motor-Nachrüstung durch die Industrie auch eine sogenannte Blaue Plakette an.
Da Fahrverbote unvermeidlich seien, könnten so zumindest sauberere Diesel weiter in die Innenstädte fahren, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Auch Bürgermeister wie Dieter Reiter aus München sprachen sich für diesen Weg aus. Der amtierende Verkehrsminister Christian Schmidt lehnt die Plakette jedoch ab.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetags, Gerd Landsberg, rechnet nicht mit generellen Fahrverboten: „Ich glaube das nicht.“ Dafür fehle zum einen eine wirksame Rechtsgrundlage. Zum anderen müsse die Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Er glaube nicht, dass diese gegeben sei.
