Potsdam Das ehemalige Sensconvent-Hotel in Michendorf ist ein Beispiel für die verzwickte Situation, in die Brandenburger Landkreise nach dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen geraten sind. „Wir haben das Hotel im vergangenen Herbst für mehrere Jahre angemietet, um Platz für die ankommenden und erwarteten Flüchtlinge zu schaffen“, sagt der zuständige Referatsleiter des Landkreises Potsdam-Mittelmark, Martin Rätz.
Dort sollten 250 Flüchtlinge unterkommen, nun wird das Hotel nicht mehr gebraucht – und der Landkreis die Immobilie nicht los. Über die Kosten herrscht Schweigen, nach Zeitungsberichten soll es aber um mehr als drei Millionen Euro gehen. Darüber läuft derzeit ein Rechtsstreit.
So wie Potsdam-Mittelmark versuchen auch andere Kommunen, aus den Verträgen für nicht mehr benötigte Immobilien herauszukommen. Aus Sicht des Geschäftsführers des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, wird dies nicht in allen Fällen gelingen.
„Im vergangenen Herbst sagte alle Welt vom Land bis zum Bund, das wird mit den Flüchtlingen noch lange so weitergehen – also schafft Unterkünfte!“ Aber warum wurden dann gleich Verträge über Jahre abgeschlossen? „Die Kommunen hätten sonst nichts gekriegt“, sagt Böttcher. „Der Markt war leergefegt und überhitzt.“
Für das ganze Bundesgebiet kennt der Deutsche Städte- und Gemeindebund dagegen nur wenige Fälle. „Die meisten Kommunen haben trotz des großen Drucks besonnen reagiert und meist nur Verträge über ein halbes Jahr oder ein Jahr mit Verlängerungsoption abgeschlossen“, sagt der Pressesprecher des Kommunalverbands, Franz Reinhard Habbel. „Diese Optionen werden jetzt nach dem Abflauen des Flüchtlingsstroms einfach nicht gezogen.“
Alternative Verwendungen gesucht
Ein Beispiel aus Hessen: Der Kreis Fulda habe „sehr bedarfsgerecht angemietet und keine Verträge auf Ewigkeit gemacht“, sagt der wirtschaftliche Leiter vom Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfram Latsch. Im Kreis Offenbach gibt es derzeit rund 150 leere Plätze in den Unterkünften. Und diese gelten nicht als teures Problem, sondern werden als Reserve geschätzt. „Das teuerste und unsinnigste wäre, überstürzt zu schließen, um im Herbst wieder neu anmieten zu müssen“, sagt Sozialdezernent Carsten Müller. Der Kreis plant mittelfristig rund 800 Reserveplätze.
In Brandenburg fordern die Kommunen dagegen Hilfe vom Land bei der Finanzierung des Leerstands. Denn dort sind mittlerweile rund 10.000 Plätze in kommunalen Heimen nicht belegt. Und dies kommt die Kommunen teuer zu stehen, rechnet der Brandenburger Städte- und Gemeindebund vor.
„Allein die vier kreisfreien Städte haben uns für dieses Jahr Kosten in Höhe von vier Millionen Euro für leerstehende Unterkünfte gemeldet“, sagt Böttcher. „Wenn man das mit einem gewissen Abschlag noch auf die 14 Landkreise hochrechnet, kommen da noch mal zwölf Millionen Euro hinzu.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verweist dagegen auf den Bund. „Der Bund finanziert gerade mal etwa 30 Prozent der Kosten, 70 Prozent tragen Land und Kommunen.“ Dennoch will sich Woidke gegenüber den Kommunen nicht komplett verweigern. Für die leeren Immobilien würden auch alternative Verwendungen gesucht, sagt er. „Da, wo dies nicht gelingt und der Schuh drückt, werden wir, wo es geht, helfen.“
Alternative Verwendungen gibt es inzwischen auch schon in Hessen: Der Landkreis Gießen hatte Container und Holzhäuser für die Unterbringung von Flüchtlingen bestellt – und dann nicht mehr gebraucht. Ein Problem ist das nach den Worten eines Sprechers des Kreises nicht. „Wir nutzen sie inzwischen für Kindergärten und Schulen.“
