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Vermittlungsausschuss Hessen wehrt sich gegen Sonderregelung bei der Grunderwerbsteuer

Exklusiv

Kaum hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet, keimt im Bundesrat Widerstand auf.

Wohin die meisten Deutschen auswandern
Platz 10: NiederlandeGay Pride in Amsterdam - in der holländischen Stadt lebt es sich locker und fröhlich: 3 466 deutsche Staatsbürger sind im Jahr 2010 ins Nachbarland ausgewandert. (Quelle: Statistisches Jahrbuch 2012) Quelle: dapd
Platz 9: AustralienDas Business-Viertel in Sydney - 3 662 Deutsche haben 2010 in Down Under den Neustart gewagt. Quelle: REUTERS
Platz 8: Türkei2010 sind 4 735 Deutsche in die Türkei ausgewandert. Viele lassen sich in Istanbul (im Bild) nieder, unter ihnen befinden sich auch viele Deutsch-Türken. Quelle: REUTERS
Platz 7: FrankreichAn der Seine und anderswo im schönen Frankreich leben seit 2010 ungefähr 6 559 deutsche Staatsbürger zusätzlich. Quelle: dapd
Platz 6: SpanienVon Madrid ist es nur noch ein Katzensprung zum Himmel, so ein Sprichwort aus der spanischen Hauptstadt. Trotz der schweren Staatsschuldenkrise sind 6 709 Deutsche davon überzeugt - und leben seit 2010 in Spanien. Quelle: REUTERS
Platz 5: Vereinigtes KönigreichDie City von London, eines der großen Finanzzentren der Welt, zieht viele Deutsche an: zum arbeiten, studieren, leben. Seit 2010 sind 8 530 Personen mit deutschen Pass, die sich auf den britischen Inseln niedergelassen haben. Quelle: REUTERS
Platz 4: Polen Nicht nur die Stadien sind in Polen toll, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung machen den einstigen Ostblock-Staat sehr attraktiv. Die Deutsche haben das längst gemerkt: 9 434 leben seit 2010 an der Weichsel. Quelle: dpa

Er kommt nicht nur von rot-grün regierten Ländern, auch die christlich-liberale Landesregierung in Hessen will den Vermittlungsausschuss anrufen, um Steuerschlupflöcher zu stopfen. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) regt sich vor allem über eine Sonderregelung bei der Grunderwerbsteuer auf. „Es kann nicht angehen, dass die kleinen Leute beim Erwerb ihres Eigenheims immer höhere Steuersätze zahlen und damit ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, große Immobilientransaktionen dagegen stets steuerfrei erfolgen“, sagt Schäfer. Er kritisiert, dass Unternehmen durch das Einschalten von „Strohmann“-Gesellschaften die Grunderwerbsteuer vermeiden können. Sie liegt in den meisten Bundes-ländern bei 4,5 oder 5 Prozent; Hessen erhöht Anfang nächsten Jahres von 3,5 auf 5 Prozent.

Diese Ausnahmeregelung sollte auf Drängen der Bundesländer im Jahressteuergesetz gestrichen werden, doch eine entsprechende Formulierung des Bundesfinanzministeriums kegelten die schwarz-gelben Finanzpolitiker im Bundestag heraus.

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