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Vermittlungsausschuss SPD-Blockade lässt Steuerhinterzieher jubeln

Die SPD hat in der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag alle wichtigen schwarz-gelben Projekte scheitern lassen.

Welche Promis schon verurteilt wurden
900.000 Euro hinterzogene Steuern: Der Sänger Freddy Quinn hatte seinen Hauptwohnsitz jahrelang in der Schweiz, lebte aber überwiegend bei seiner Hamburger Lebensgefährtin Lilly Blessmann. Die deshalb in Deutschland fälligen Steuern, zwischen 1998 und 2002 immerhin rund 900.000 Euro, hat der Österreicher nach eigenem Eingeständnis aber nie bezahlt. Er habe sich nie mit finanziellen Dingen beschäftigt, rechtfertigte sich der Musiker vor Gericht. Außerdem beglich er sofort seine Steuerschuld, so dass im Prozess 2004 die verhängte Haftstrafe von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hinzu kam ein Bußgeld über 150.000 Euro. Quelle: ap
970.000 Euro hinterzogene Steuern: Klaus Zumwinkel verlor wegen einer Steueraffäre seinen Job als Vorstandschef der Deutschen Post. Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchten vor laufenden Fernsehkameras im Februar 2008 das Privathaus des Topmanagers. Die Staatsanwaltschaft warf Zumwinkel vor, über die LGT Bank Geld in eine Stiftung nach liechtensteinischem Recht geschleust und so den deutschen Fiskus um fast eine Million Euro betrogen zu haben. Mitte Februar 2008 trat der Post-Chef zurück und wurde knapp ein Jahr später zu zwei Jahren Haft auf Bewährung plus Zahlung einer Geldstrafe von einer Millionen Euro verurteilt. Quelle: dpa
1,96 Millionen DM hinterzogene Steuern: Der frühere Verfassungsschutzchef und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls war eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Er räumte ein, vom Geschäftsmann Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark erhalten zu haben. Schreiber habe das Geld für ihn in der Schweiz verwaltet. Ausgehändigt worden seien ihm 873.000 Mark. Das Landgericht Augsburg erklärte ihn 2005 der Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung für schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Pfahls kam nach gut 13 Monaten frei, musste aber Ende 2011 erneut wegen Bankrotts und Betrugs in Haft. Quelle: dapd
1,7 Millionen Euro hinterzogene Steuern: Um weniger Steuern zu zahlen, verlegte Tennis-Star Boris Becker Anfang der 90er-Jahre seinen Wohnsitz von München nach Monaco. Tatsächlich aber lebte er weiter überwiegend in Bayerns Metropole und nicht im Fürstentum. Das Landgericht München verurteilte ihn deshalb 2002 wegen Steuerhinterziehung von 1,7 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 500.000 Euro Geldstrafe. Becker räumte eigene Fehler ein – was das Gericht ebenso strafmildernd berücksichtigte wie die Tatsache, dass Becker vor Prozessbeginn rund 3,1 Millionen Euro Steuern nachgezahlt hatte. Quelle: dapd
22,6 Millionen DM hinterzogene Steuern: Der frühere Springreiter Paul Schockemöhle hatte große Summen über Stiftungen in Liechtenstein am deutschen Fiskus vorbeigeschleust. 1996 wurde er deshalb zu elf Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt und musste 22,6 Millionen Mark Steuern nachzahlen. Schockemöhle wurde zum Verhängnis, dass dem Liechtensteiner Treuhänder Herbert Batliner Teile seiner Kundendatei gestohlen und den deutschen Steuerbehörden zugespielt wurden. Der Ex-Sportler, dem für eine erfolgreiche Selbstanzeige keine Zeit mehr blieb, verklagte Batliner später wegen der Datenpanne – ohne Erfolg. Quelle: dpa
203 Millionen Euro hinterzogene Steuern: Das Landgericht München verurteilte den Geschäftsführer des VIP Medienfonds 3, Andreas Schmid, 2007 wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Schmid hatte versucht, den Fiskus um 203 Millionen Euro zu prellen, indem er beim Finanzamt zu Unrecht „gewinnmindernde Aufwendungen“ geltend machte. Der Angeklagte wusste, dass nur 20 Prozent der Aufwendungen für die Filmproduktion verwendet, aber 80 Prozent zugunsten des Fonds angelegt wurden. Kurioserweise war nicht Schmid selbst Nutznießer der Steuerersparnis. Profitiert haben vielmehr zum größten Teil die Anleger des Medienfonds. Quelle: obs

Dazu zählen beispielsweise das Steuerabkommen mit der Schweiz wie auch die kalte Progression und die energetische Gebäudesanierung. Die Sektkorken dürften letzte Nacht in manch wohlhabendem Haus geknallt haben, als SPD und Grüne im Vermittlungsausschuss das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig platzen ließen. Denn damit müssen alle Bundesbürger, die auf Schweizer Bankkonten unversteuerte Vermögen deponiert haben, nicht mehr zwangsweise eine Abgabe von mindestens 21 Prozent zahlen. Sie können sich vielmehr weiter in die Furche ducken und hoffen, unentdeckt zu bleiben. Denn die von der SPD propagierte Alternative, die Steuerhinterzieher mittels angekaufter Datenträger zu enttarnen, dürfte nur einige wenige betreffen; nämlich solche Hinterzieher, bei deren Banken Kontodaten gestohlen worden sind, nicht aber die 99,xy Prozent bei den übrigen 370 Banken in der Alpenrepublik.

Das aber ist der SPD und vor allem der sozialdemokratischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die die Blockade organisiert hat, offenkundig völlig egal. Kraft adaptiert die brachiale Blockade-Politik, mit der einst der SPD-Parteichef Oskar Lafontaine 1997/98 die späte Regierung Helmut Kohl mürbe machte. Damals konnte die Kohl-Regierung auch nicht mehr ihre Petersberger Beschlüsse zur deutlichen Senkung des  Einkommensteuertarifs umsetzen. Das machte dann etwas später die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder.

So erstatten Steuersünder Selbstanzeige

Gestern am späten Abend blockierte die SPD auch das von schwarz-gelb vorgelegte Gesetz zum Abbau der kalten Progression. Wegen des steigenden Einkommensteuertarifs bekommen Arbeitnehmer bei Lohnsteigerungen oft nur wenig mehr Nettoeinkommen heraus.  Durch eine leichte Rechtsverschiebung der Steuertarifkurve wollte die Koalition die überproportionale Steuerbelastung abmildern. Um rund vier Milliarden Euro wären die Steuerbürger, insbesondere die Mittelschicht, entlastet worden. Doch die SPD- und Grünen-geführten Bundesländer sagten „Nein“. Sie argumentierten, die Länder könnten die Steuerausfälle nicht verkraften. Ein scheinheiliges Argument: Denn ein Angebot der Bundesregierung, der Bund können die Steuerausfälle allein übernehmen, lehnte sie  ab. Sie forderten statt dessen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes als Kompensation. Dem aber wollten weder die FDP noch die Union zustimmen.

Kooperation im Bundesrat sieht anders aus. Die 32 Verhandler von Bund und Ländern einigten sich nur auf das, was vom Bundesverfassungsgericht ohnehin vorgeschrieben war: Sie hoben das steuerfreie Existenzminimum an. In zwei Schritten steigt der Betrag 2013 und 2014 von 8004 auf dann 8354 Euro im Jahr. Das entlastet die Menschen zwar insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro, macht sich aber beim Einzelnen kaum bemerkbar.

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Erst mal gescheitert ist der Plan, die Gebäudesanierung zum Energiesparen  steuerlich zu fördern. Das hätte Bund, Länder und Gemeinden um etwa 1,5 Milliarden Euro belastet. Vielleicht ringt sich die Bundesregierung noch durch, ein Programm ohne finanzielle Beteiligung der Länder zu starten. Formal im Ausschuss durchgesetzt hat die Opposition, dass eingetragene homosexuelle Partnerschaften im Steuerrecht mit der Ehe gleichgesetzt werden und somit Vorteile wie beim Ehegattensplitting bestehen sollen. Doch eine Mehrheit hierfür im Bundesrat ist sehr fraglich. Die CDU lehnte bei ihrem Parteitag zuletzt eine solche Regelung ab.

Schon kurz vor Beginn des Wahljahres wird also klar, dass wichtige politische Schritte nicht mehr drin sind. Die Opposition hat auf Blockade geschaltet.

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