Vermögensteuer Bundeswirtschaftsministerium hält Studie zurück

Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium will eine Studie des Münchner ifo Instituts zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer nicht vor der Bundestagswahl veröffentlichen.

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Wie die WirtschaftsWoche berichtet, kommen die Wissenschaftler in ihrem Gutachten zu einem vernichtenden Ergebnis. „Die Einführung einer Vermögensteuer ist mit sehr erheblichen gesamtwirtschaftlichen Kosten verbunden“, heißt es darin nach Analyse verschiedener Szenarien. In einem berechneten Fall, mit 1,0 Prozent Vermögensteuer für Privathaushalte und 0,4 Prozent für Unternehmen, rechnen die Experten etwa mit negativen Effekten für das Wirtschaftswachstum (minus 4,5 Prozent) und für die Beschäftigtenzahl (minus 1,8 Prozent). Dem stünde ein Vermögensteueraufkommen von zunächst 18 Milliarden Euro entgegen, insgesamt würde jedoch das Steueraufkommen wegen Einbußen bei der Unternehmen-, Einkommen- und Mehrwertsteuer sogar um 30 Milliarden Euro sinken.

Ursprünglich sollte die Studie im Juli fertig sein, schreibt die WirtschaftsWoche, doch musste das ifo Institut auf Drängen des Ministeriums bereits einmal nachbessern. Nun soll es im September noch einen internen Workshop geben. Kritiker sehen laut Magazin darin einen Versuch des Ministeriums, die Vermögensteuer aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Teile der SPD, der Grünen und der Linkspartei fordern die Steuer. Die Pressestelle des Ministeriums teilte  dazu  mit, die Endfassung der Studie läge noch nicht vor.

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