Vermögensteuer Rot-Grün erwägt Freibetrag von zwei Millionen Euro

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Die Pläne sind noch nicht richtig ausgereift

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD):

An privaten Reichtum fehlt es nach Angaben von Borjans in Deutschland nicht: "Das private Geldvermögen ist in Deutschland extrem angewachsen - zwischen 2001 und 2011 von 3,6 auf 4,7 Billionen Euro." Einschließlich Sachvermögen betrage es schon fast zehn Billionen Euro. Gleichzeitig sei „die Gemeinschaftskasse“ mit insgesamt 6,3 Billionen tief im Minus. "Das wirkt destabilisierend."

Borjans sehe sich zudem durch Aussagen Vermögender wie etwa Post-Chef Frank Appel bestätigt, der eine "maßvolle Vermögensabgabe" befürwortet hatte. Kritik, zehn Prozent der Vermögenden würden ohnehin bereits die Hälfte aller Steuern zahlen, wies Walter-Borjans zurück. "Diese zehn Prozent verfügen auch über 40 Prozent des Einkommens."

Allerdings sind die Pläne nicht so ausgereift, wie der erste Eindruck vermitteln mag. Einzelheiten des Konzepts seien in den Gremien von SPD und Grünen noch nicht ausdiskutiert, sagte der Landesfinanzminister aus Düsseldorf. So müsse auch noch austariert werden, wie Doppelbesteuerung etwa von Aktionären in Kapitalgesellschaften vermieden werden könne. Zudem müssten Schlupflöcher geschlossen werden - wenn etwa Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken wollten.

Kapitalflucht ist einkalkuliert

Eine mögliche Kapitalflucht sei bereits einkalkuliert. Borjans betonte aber, dass auch aus Anrainerstaaten wie etwa Dänemark Vermögen nach Deutschland fließe, da hierzulande die Bedingungen häufig besser seien als in anderen Ländern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 die Vermögensteuer, die den Bundesländern zufiel, wegen ihrer unterschiedlichen Bewertung von Vermögen für verfassungswidrig erklärt. Auf eine Neuregelung hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung von Helmut Kohl verzichtet und die Steuer 1997 abgeschafft. Seitdem wird sie nicht mehr erhoben. Die Gegner der Steuer argumentieren, dass sie nach Abzug der Erhebungskosten kaum etwas bringen würde.

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