Bundesumweltministerin Svenja Schulze zeigt sich offen für die geplante europäische Plastikabgabe, die Verpackungsmüll eindämmen und gleichzeitig den EU-Haushalt aufbessern soll. „Ich verschließe mich nicht gegen eine EU-weite Plastiksteuer“, erklärte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
„Es kommt auf ihre Ausgestaltung an. Diese sollte möglichst unbürokratisch sein. Am Ende muss sie zu deutlich weniger Einwegplastik führen und auf den Green Deal einzahlen.“
Die Abgabe auf nicht recycelten Plastikabfall ist Teil des milliardenschweren EU-Finanzpakets, über das am Freitag und Samstag beim EU-Gipfel in Brüssel verhandelt wird. Nach Einschätzung von Diplomaten ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie beschlossen wird. Sie soll helfen, die Kosten für das Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise zu decken.
Geplant ist, bereits zum 1. Januar 2021 eine Abgabe von 80 Cent je Kilogramm nicht recyceltem Plastik-Verpackungs-Müll von den EU-Staaten zu erheben. Es wird erwartet, dass die Regierungen sich dieses Geld von der Verpackungsbranche zurückholen. Den Vorschlag hatte die EU-Kommission schon 2018 gemacht. Erklärtes Ziel ist, einen Anreiz für Recycling zu setzen. Kritiker wenden ein, mit dem eigenen Erfolg schwinde die neue Geldquelle wieder.
