Berlin Union und SPD wollen in einer großen Koalition eine Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten unterstützen. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits nach der Wahl eine Unterstützung der EU-Pläne für ein Zurückhalten von 900 Millionen CO2-Zertifikaten angedeutet hatte, hieß es aus SPD-Kreisen der Arbeitsgruppe Energie am Montag, dies sei auch Linie der SPD.
Vorige Woche hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als AG-Leiterin für die SPD-Seite das offengelassen. Am 8. November tagt der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), der eine Vorentscheidung für einen Eingriff in den Emissionshandel durch die 28 EU-Staaten treffen könnte. Das Europaparlament hat dem Zurückhalten von 900 Millionen Zertifikaten bereits zugestimmt, um durch die Verknappung den CO2-Preis wieder etwas zu erhöhen.
Daher könnte eine Einigung durch eine gemeinsame Position von Union und SPD beschleunigt werden. Bisher hatte die Uneinigkeit in der schwarz-gelben Koalition verhindert, dass die Bundesregierung in dieser Frage eine klare Position beziehen kann. Zum Beispiel Kohlekraftwerke profitieren von dem aktuellen Preisverfall - unter anderem durch den Wirtschaftseinbruch in Südeuropa gibt es ein Überangebot. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist gegen einen solchen Markteingriff zur Verteuerung der CO2-Rechte.
