Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will hoch verschuldete Kommunen entlasten, stellt dafür aber Bedingungen. Die Länder müssten sicherstellen, dass ihre Kommunen sich nicht erneut so hoch verschuldeten, sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur.
„Wenn eine Gemeinde ein strukturelles finanzielles Problem hat, muss die Solidarität der wohlhabenderen Regionen des Landes über den kommunalen Finanzausgleich eingefordert werden.“ Das bedeutet, dass reichere Gemeinden für notorisch klamme Gemeinden im gleichen Land einspringen sollen.
Scholz will die am meisten verschuldeten Kommunen einmalig entschulden - „mit einem Eigenbeitrag der Länder, in denen sie liegen“. Ziel ist, dass die Städte und Gemeinden dann wieder mehr Geld in ihre Infrastruktur investieren können. Für die Bundeshilfen sei aber ein Akt der Solidarität nötig, betonte der Finanzminister. „Wir brauchen ein nicht eifersüchtiges Land.“ Wenn er 2500 Kommunen von 11.700 helfe, gingen andere leer aus. „Wir müssen die Praxis durchbrechen, dass immer alle Zuweisungen erhalten müssen, wenn wir einigen helfen wollen.“
