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Verschuldung Die Haushaltskrise pflanzt sich fort

Jede Krise hat ihre Gewinner und Verlierer, und Peer Steinbrück gehört eindeutig zur zweiten Gruppe. Das Ziel des Bundesfinanzministers, spätestens 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, ist nur noch eine Fußnote der deutschen Wirtschaftspolitik – Finanzkrise und Rezession haben dem Minister die politische Bilanz grandios verhagelt.

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Bundesfinanzminister Peer Quelle: REUTERS

Bis zum Sommer 2008 schien die Welt noch in Ordnung zu sein. Die boomende Konjunktur ließ die Steuerquellen sprudeln. Die sinkende Arbeitslosigkeit entlastete die Sozialkassen. Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen sank im Gesamtjahr 2008 auf 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Schuldenstand schrumpfte auf 66 Prozent des BIPs und näherte sich der im Maastrichter Vertrag vorgeschriebenen Obergrenze von 60 Prozent. Die Rückkehr auf den Pfad finanzpolitischer Tugend schien geschafft.

Immer weniger Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur

Doch dann kam die Lehman-Pleite. Die Finanzkrise weitete sich zum globalen Flächenbrand aus, der auf die Realwirtschaft übersprang. Die Eigenkapitalhilfen für den Bankensektor, die Konjunkturprogramme, die rezessionsbedingt schrumpfenden Steuereinnahmen und die steigenden Transferausgaben reißen seither immer größere Löcher in die öffentlichen Etats. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird in diesem Jahr auf den Rekordwert von 49,1 Milliarden Euro klettern, das Defizit des Gesamtstaats auf 90 Milliarden Euro (knapp vier Prozent des BIPs) emporschnellen. Im nächsten Jahr dürfte der Fehlbetrag die Marke von 100 Milliarden Euro deutlich überschreiten und bei rund sechs Prozent des BIPs liegen. Die Schuldenquote könnte bei 79 Prozent landen.

Das hat zur Folge, dass künftig immer größere Teile der Steuereinnahmen für Zinszahlungen draufgehen. Schon jetzt muss der Staat von jedem Euro Steuern, den er einnimmt, knapp 20 Cent für seine Gläubiger abzwacken. 2010 werden insgesamt rund 80 Milliarden Euro in den Schuldendienst wandern, rund 3,4 Prozent des BIPs. Konsequenz: Dem Fiskus verbleiben so immer weniger Mittel für wichtige, langfristige Wachstumsmotoren wie Bildung, Forschung und Infrastruktur.

Staatsverschuldung in Deutschland

Die zusätzliche Kreditaufnahme des Staates engt zudem die Finanzierungsspielräume der Unternehmen ein. Weil die öffentliche Hand mit den Firmen um das knappe Kapital der Anleger konkurriert, wird es Unternehmen zunehmend schwerfallen, genügend Käufer für ihre Anleihen und Aktien zu finden; gleichzeitig steigen die Zinsen. Beides dürfte die Investitionslust vieler Unternehmen spürbar senken. Ökonomen mahnen daher, der Abbau der gigantischen Staatsschulden müsse in den nächsten Jahren oberste Priorität haben. Die Entwicklung der Schuldenquote hängt dabei von drei Faktoren ab – dem Zinssatz für die Staatsschulden, dem langfristigen Wachstumstrend der Wirtschaft und dem Primärsaldo, das ist der staatliche Budgetsaldo abzüglich der Zinsausgaben. Je niedriger die Zinsen für die Staatsschulden, je größer der Wachstumstrend der Wirtschaft und je höher der Überschuss im Primärhaushalt, desto größer die Chance, dass die Schuldenquote langfristig wieder sinkt.

Doch die Chancen dafür stehen schlecht: In einer aktuellen Studie haben die Ökonomen von UniCredit ausgerechnet, dass angesichts des langfristigen Wachstumstrends der deutschen Wirtschaft von nominal rund 3,3 Prozent und des durchschnittlichen Zinssatzes für Staatsschulden von 4,5 Prozent ein jährlicher Primärüberschuss im Haushalt von knapp einem Prozent des BIPs erforderlich ist, um die Schuldenquote ab 2011 wenigstens stabil zu halten. Das wären rund 25 Milliarden Euro, die der Fiskus erwirtschaften muss.

Schuldenbremse nicht zu halten

Das bedeutet: Sollen die Schulden bis 2030 wieder unter die Maastricht-Marke von 60 Prozent des BIPs sinken, muss der Primärüberschuss deutlich über einem Prozent des BIPs liegen. Das aber lässt sich bei dem Wachstumstrend von 3,3 Prozent nicht schaffen, wenn künftige Finanzminister nicht gleichzeitig die haushaltspolitischen Daumenschrauben auspacken. Um den für sinkende Schulden notwendigen Primärüberschuss von mehr als einem Prozent zu erreichen, sind drastische Sparmaßnahmen erforderlich. Unterbleiben sie, klettern die Schulden weiter – und erreichen spätestens 2030 die Marke von 100 Prozent.

Und man darf ziemlich sicher sein: Die von Bund und Ländern beschlossene Schuldenbremse, nach der die Länder ab 2020 überhaupt keine Schulden mehr machen dürfen und der Bund (ab 2016) nur noch 0,35 Prozent des BIPs, wird von wahlkämpfenden Politikern dann rechtzeitig wieder kassiert. Zudem dürfte die Bundesregierung (allen gegenteiligen Aussagen zum Trotz) spätestens nach der Wahl die Steuern erhöhen – und so die Wachstumsdynamik weiter schwächen.

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