Verschuldung Kommunen erhöhen Gebühren und kürzen Leistungen

In vielen Städten und Gemeinden zeichnet sich eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen ab. Finanzschwache Kommunen müssten noch mehr sparen, sagt ein Beratungsunternehmen voraus, etliche Kämmerer kapitulierten vor dem Schuldenberg.

Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird immer bedrohlicher. Jetzt sollen Sparmaßnahmen her. Quelle: dpa

Die Bürger müssen sich auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei städtischen Leistungen einstellen. Nach einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young wollen drei Viertel der Kommunen wegen der desolaten Finanzlage in diesem und nächsten Jahr Steuern und Gebühren anheben.

37 Prozent der befragten 300 Städte und Gemeinden planten, Leistungen zu reduzieren oder einzustellen - etwa bei der Straßenbeleuchtung oder der Kinder- und Seniorenbetreuung. Nach der am Mittwoch in Berlin vorgelegten Umfrage gehen zudem 31 Prozent der Stadtkämmerer davon aus, die Schulden ihrer Kommune nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen zu können.

Deutsche Schuldenhochburgen

Fast ein Drittel der Kommunen wolle die Gebühren für Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen anheben. Höhere Friedhofsgebühren planten 17 Prozent, die Hundesteuern sollen der Umfrage in jeder siebten Kommune steigen. Nachdem im vergangenen Jahr fast jede fünfte Kommunen den Grundsteuerhebesatz erhöht habe, wollten in diesem oder kommenden Jahr 28 Prozent der Städte und Gemeinden mehr Geld von den Grundbesitzern einfordern.

Zudem planten viele Kommunen, den Gürtel enger zu schnallen - trotz der Sparrunden in den vergangenen Jahren. Der Rotstift solle vor allem bei der Jugend- und Seniorenarbeit (12 Prozent) und der Straßenbeleuchtung (10) angesetzt werden. Vielfach würden zudem Hallen- und Freibäder geschlossen (7).

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„Die Bürger müssen sich auf eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen einstellen - nachdem es bereits in den vergangenen Jahren auf breiter Front Erhöhungen gab“, teilte Ernst & Young mit. Gerade finanzschwache Kommunen reduzierten ihre Angebote auf das gesetzliche Minimum. Es gebe kaum noch freiwillige Leistungen, die gekürzt, oder Gebühren, die erhöht werden könnten.

Kommunen könnten aber stärker kooperieren. Nicht jede Gemeinde müsse ein eigenes Standesamt haben, Sportplätze und Hallenbäder könnten gemeinsam genutzt werden. Auch könnten kommunale Unternehmen mehr Geld überweisen, wenn sie besser aufgestellt wären. Zur Not müssten Kommunen auch weiteres Tafelsilber verkaufen wie Firmenbeteiligungen, Grundstücke oder Immobilien. Die Zusammenlegung kleiner Kommunen darf laut Ernst & Young ebenfalls kein Tabu sein.

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