Verschuldung Viele deutsche Städte sind faktisch pleite

Zwar sprudeln in Deutschland die Steuern, an vielen Städten geht dies jedoch vorbei. Die Kommunen rutschen immer tiefer in die Miesen, die Schere zwischen armen und reichen Großstädten geht auseinander. Ein Lagebericht

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
Münchner Maximilianeum Quelle: dpa
Schutzwürdige Bäume in Hameln Quelle: dpa
Wohncontainer für Flüchtlinge Quelle: dpa
Bundestag Quelle: dpa
Frankfurt am Main Quelle: dpa
Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa
Die Erweiterung der Gebäude des Deutschen Bundestages Quelle: dpa
Eine 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße soll das ostfriesische Bensersiel an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten Quelle: dpa
370.000 Euro hat das gekostet, was auf den ersten Blick eine Drohne zu sein scheint, die über dem hannoverschen Platz Kröpcke schwebt. Quelle: dpa
Ein Mülleimer vom Typ "Toluca", aufgenommen in der Fußgängerzone in Leverkusen. Quelle: dpa
Der Bund der Steuerzahler bemängelte 2016 den ersten Pachtvertrag dieses Toilettenhäuschens in Ahrensburg Quelle: dpa
Gleise treffen sich nicht bei missglücktem Brückenneubau in Schwerins Innenstadt Quelle: dpa
5th Avenue in New York Quelle: REUTERS
Gleich dreimal so hoch wie ursprünglich geplant sind die Kosten für das Areal in Teltow in Brandenburg Quelle: dpa
Die Sanierung der Oper in Köln hat sich stark verzögert, dadurch wird es deutlich teurer Quelle: dpa
Vier gewinnt! Nein - sie verlieren. Sowohl die JVA Aichach, das Freilichtmuseum Glentleiten, das Staatstheater am Münchner Gärtnerplatz und das Chemikum der Universität Erlangen-Nürnberg kritisierte der Landesverband Bayern vom Bund der Steuerzahler in seinem "Schwarzbuch 2016" wegen Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen. Quelle: dpa
Diese Schulbushaltestelle in Ratzeburg in Schleswig-Holstein konnte wegen zu geringer Straßenbreite nicht genutzt werden, wie das Schwarzbuch 2016 monierte. Quelle: dpa
Der vollautomatische betriebene Bahnübergang an der Bahnstrecke im Kamenzer Ortsteil Gelenau in Sachsen kostete 714.000 Euro, wie das Schwarzbuch 2016 monierte. Quelle: dpa
Bundeswehr Korvette Quelle: dpa

Trotz robuster Konjunktur mit steigenden Steuereinnahmen droht immer mehr Städten einer Studie zufolge die Zahlungsunfähigkeit. "De facto sind viele deutsche Städte längst bankrott", sagte Hans-Peter Busson von der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY), die die Finanzlage von Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern untersucht hat.

"Und wir sind nach wie vor weit von einer nachhaltigen und strukturellen Lösung des kommunalen Schuldenproblems entfernt." Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse zwinge viele Bundesländer dazu, ihre Zahlungen an die Kommunen zu kürzen. Das drohe deren Finanznot zu verschärfen. Die Zahl der Städte mit einer sehr hohen Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 4000 Euro sei innerhalb von zwei Jahren von 14 auf 21 gestiegen, erklärten die Experten. Die Zahl der Städte mit sehr hoher Pro-Kopf-Verschuldung von über 4000 Euro nahm demnach zwischen 2010 und 2012 von 14 auf 21 zu. An der Spitze liegen Oberhausen, Offenbach, Ludwigshafen, Hagen und Saarbrücken. "Im gleichen Zeitraum stieg aber auch die Zahl der Großstädte mit einer geringen Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1000 Euro: von 15 auf 19", hieß es.

Stuttgart ist laut der Studie die Stadt, die ihren Schuldenstand von 2010 bis 2012 am stärksten verringern konnte - um 43 Prozent auf 35,5 Millionen Euro. Die Verschuldung pro Einwohner lag hier Ende 2012 bei 59 Euro. Düsseldorf verzeichnete mit einem Plus von 109 Prozent auf 228,3 Millionen Euro den stärksten Anstieg der Schulden. Wolfsburg und Dresden waren Ende 2012 schuldenfrei. Oberhausen hatte zum Jahresende mit 8369 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung.

Deutsche Schuldenhochburgen

Heilbronn und Jena wiesen die niedrigsten Quoten auf, während Dresden und Wolfsburg sogar schuldenfrei sind. In Ostdeutschland sei die Situation deutlich besser als im Westen: Von den neun Großstädten dort konnten sieben ihre Verschuldung von 2010 bis 2012 senken oder bei Null halten. Im Westen hingegen wuchsen die Verbindlichkeiten bei 42 von 63 Großstädten, besonders in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen.

Kluft wird größer

Die steigenden Steuereinnahmen seien allerdings an der Mehrheit der Städte vorbeigegangen, hieß es. Profitiert hätten vor allem die, denen es ohnehin schon besser geht. Insgesamt wuchs der Schuldenberg der Großstädte von 2010 bis 2012 um sieben Prozent auf 47,9 Milliarden Euro. 19 Städte haben mehr als eine Milliarde Euro Schulden - das sind vier Städte mehr als Ende 2010. Städte in strukturschwachen Regionen könnten vom Aufschwung kaum profitieren, sagte EY-Experte Busson. "Die sprudelnden Steuereinnahmen kommen vielmehr vor allem bei denen an, die ohnehin über eine solide Finanzlage verfügen." Die Kluft zwischen reichen und armen Großstädten wachse daher noch. "Die wohlhabenden Städte können mit attraktiven Angeboten um Unternehmensansiedlungen und Zuzügler werben - und dafür auch Investitionen tätigen", sagte Busson. Gleichzeitig wachse die Zahl finanzschwacher Städte, die ihre Leistungen immer weiter reduzieren müssen und im Standortwettbewerb an Boden verlieren.

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Als mögliche Geldquelle schlägt Ernst & Young vor, die kommunalen Beteiligungen besser zu nutzen. "Die kommunalen Unternehmen könnten vielfach deutlich mehr Geld an die Rathäuser überweisen, wenn sie besser aufgestellt wären", sagte Busson. Nach wie vor stünden bei vielen kommunalen Unternehmen wie etwa Stadtwerken und Verkehrsbetrieben die politischen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Städte im Vordergrund. Auf wirtschaftliche Effizienz und damit größtmöglichen Ertrag für die Kommunen komme es da vielfach weniger an. Auch der Verkauf von Unternehmensbeteiligungen, Grundstücken oder Immobilien zur Sanierung der städtischen Finanzen dürfe kein Tabu sein.

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