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Verschwendung von Steuergeldern Rechnungshof kritisiert Planungsfehler der Bundeswehr

Bundeswehr: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Verschwendung von Steuergeldern durch Planungsfehler Quelle: imago images

Der Bundesrechnungshof rügt Unwirtschaftlichkeit und Verschwendung von Steuergeldern im Bund: Subventionen, die Klimaschutz konterkarieren, Planungsfehler der Bundeswehr und Intransparenz bei der Bahn.

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Der Bundesrechnungshof sieht Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Unter anderem bei der Bundeswehr, der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Deutschen Bahn sah die Behörde Nachbesserungsbedarf, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervorging.

Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium werden in dem Bericht zu mehr Transparenz aufgefordert. „Die DB AG verweigert uns Auskünfte über ihre Geschäftstätigkeit. Das Verkehrsministerium nimmt das hin“, teilte Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes, mit. Im untersuchten Fall ging es laut Bericht um den Stromverkauf der Deutschen Bahn an Privatkunden. Der Bundesrechnungshof habe seine Prüfung daraufhin unterbrechen müssen.

Als bundeseigenes Unternehmen ist die DB AG dem Bundesrechnungshof zur Auskunft verpflichtet. Das gelte mittelbar auch für Tochterunternehmen wie die DB Energie, hieß es in dem Bericht. Die Bundesregierung sei nun aufgefordert, sicherzustellen, dass die DB AG dieser Pflicht nachkomme.

123 Euro Miete – pro Quadratmeter
Mit der Gründung der bundeseigenen Autobahn GmbH ist der Bund der Steuerzahler grundsätzlich zufrieden Quelle: ddp images
„Es ist eine große politische Blamage – und vor allem bitter für die Steuerzahler“, lautet das Urteil des Steuerzahlerbund zum Pkw-Maut-Desaster des Bundesverkehrsministeriums Quelle: dpa
Das Gästehaus der Bundesregierung ist das idyllisch gelegene Schloss Meseberg in Brandenburg Quelle: dpa
Deutsche Rentenversicherung Bund Mit ihrem Bauprojekt „Campus Hohenzollerndamm“ in Berlin hat es die Deutsche Rentenversicherung Bund in das Schwarzbuch geschafft. Für 241,5 Millionen Euro wollte sie einen Büroturm sanieren und ein neues Dienstgebäude errichten. Durch die Bauprojekte sollten eigentlich Funktionen gebündelt werden, die früher an verschiedenen Standorten untergebracht waren. Das Hochhaus, das Mitte der Siebzigerjahre gebaut wurde, sollte grundlegend saniert werden. Recherchen des Steuerzahlerbundes ergaben, dass der Neubau, ursprünglich mit 74,5 Millionen Euro veranschlagt, mittlerweile mit 90,5 Millionen Euro veranschlagt wird. Die Kosten für die Sanierung des Turms sind geradezu explodiert: Statt 29 Millionen soll diese mittlerweile 196 Millionen Euro kosten. Damit kosten die Baumaßnahmen nun insgesamt 45 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Und damit nicht genug. Die tatsächlichen Mehrkosten dürften laut Steuerzahlerbund sogar noch darüber liegen. Das Fazit: „Verzögerungen im Vergabeverfahren sind ein häufiger Grund dafür, dass öffentliche Bauten später als geplant fertig werden und die Kosten steigen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, dem Problem ausufernder Nachprüfungsklagen einen Riegel vorzuschieben.“ Quelle: imago images
Immer wiederkehrend ist die Bundeswehr unter den Kritisierten des Steuerzahlerbundes. Quelle: dpa
„Bauvorhaben des Staates werden mit trauriger Regelmäßigkeit teuer als geplant“, kommentiert der Steuerzahlerbund im aktuellen Schwarzbuch. Quelle: dpa
„Bonn leistet sich ein teures Fass ohne Boden“, kommentiert der Bund der Steuerzahler die Sanierung der Beethovenhalle in der Bundesstadt. Quelle: dpa

Weiterhin monierte der Rechnungshof den aus seiner Sicht stellenweise zu kurz gekommenen Klimaschutz im öffentlichen Nahverkehr. So würden etwa Busse abhängig von ihrem Kraftstoffverbrauch subventioniert: Je mehr Verbrauch, desto höher die Förderung. „Diese Förderlogik ist aus der Zeit gefallen“, urteilte die Behörde.

Bei der Bundeswehr kritisierte der Bundesrechnungshof Fehlplanungen bei der Gefechtsausbildung, die zu Mehrausgaben von 46 Millionen Euro geführt hätten. Planungsfehler sieht der Bericht auch bei Gehältern für neue Soldatinnen und Soldaten: Seit Jahren werde falsch berechnet – häufig zu Lasten der Soldaten. Auf ähnliche Fehler weise man bereits seit 2013 hin, hieß es.

Deutsche Grenzschutzbehörden werden in dem Bericht aufgefordert, Sicherheitsbestimmungen für den Schengenraum konsequenter einzuhalten. Alle Mitgliedsstaaten prüften Visumsanträge und Einreisende nur unzureichend. Dabei ging es etwa um das Abgleichen von Daten von Drittstaatsangehörigen mit EU-weiten Datenbanken: die Dokumente würden nicht vollständig ausgefüllt oder die Qualität der gespeicherten Fingerabdrücke sei unzureichend.

Ekin Deligöz, Obfrau der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss, wertete den Bericht als einen Beleg für den „massiv unverantwortlichen Umgang der Bundesregierung mit Steuergeldern“. Er sei Zeugnis eines groben Missmanagements. Das Verhalten der Bundesregierung führe dazu, „dass das Vertrauen in unser Steuer- und Finanzsystem verloren geht“, teilte Deligöz mit.

Der Bundesrechnungshof überprüft die Einnahmen und Ausgaben sowie die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. In einem jährlichen Bericht legt er die Ergebnisse dieser Prüfung vor. Anschließend berät der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Bundestages die Bemerkungen.

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