Jahresbericht des Bundesrechnungshofs

Der Bundesrechnungshof rügt Unwirtschaftlichkeit und Verschwendung von Steuergeldern im Bund: Subventionen, die Klimaschutz konterkarieren, Planungsfehler der Bundeswehr und Intransparenz bei der Bahn.

Bundeswehr: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Verschwendung von Steuergeldern durch Planungsfehler

Bild:  imago images

Der Bundesrechnungshof sieht Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Unter anderem bei der Bundeswehr, der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Deutschen Bahn sah die Behörde Nachbesserungsbedarf, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervorging.

Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium werden in dem Bericht zu mehr Transparenz aufgefordert. „Die DB AG verweigert uns Auskünfte über ihre Geschäftstätigkeit. Das Verkehrsministerium nimmt das hin“, teilte Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes, mit. Im untersuchten Fall ging es laut Bericht um den Stromverkauf der Deutschen Bahn an Privatkunden. Der Bundesrechnungshof habe seine Prüfung daraufhin unterbrechen müssen.

Als bundeseigenes Unternehmen ist die DB AG dem Bundesrechnungshof zur Auskunft verpflichtet. Das gelte mittelbar auch für Tochterunternehmen wie die DB Energie, hieß es in dem Bericht. Die Bundesregierung sei nun aufgefordert, sicherzustellen, dass die DB AG dieser Pflicht nachkomme.

123 Euro Miete – pro Quadratmeter

Autobahn GmbH

Mit der Gründung der bundeseigenen Autobahn GmbH ist der Bund der Steuerzahler grundsätzlich zufrieden. Schließlich wurde sie gegründet, um die Finanzierung und Verwaltung des deutschen Autobahnnetzes aus einer Hand zu verantworten und zentral zu managen. Die Forderung nach mehr Effizienz durch klare Strukturen für deutsche Autobahnen stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Schwarzbuch. Trotzdem gibt es auch bei der noch neuen Autobahn GmbH bereits Kritik von Seiten des Steuerzahlerbundes. Der Grund: die Wahl der Büroräume. Die Autobahn GmbH hat sich nämlich in bester Berliner Lage am Leipziger Platz eingemietet. „Exklusiv ist ebenso die Ausstattung, denn die Büros haben einen Empfangsservice und sind komplett möbliert, voll ausgestattete Teeküchen inklusive“, beschreibt es der Steuerzahlerbund. Zwei Millionen Euro kostet das die staatliche Autobahn-Gesellschaft im ersten Jahr. Die monatlichen Kosten je Quadratmeter: durchschnittlich 123 Euro. Je potenziellem Arbeitsplatz: 1044 Euro. „Das ist selbst für diese exklusive Lage eine herausgehobene Größenordnung“, so die Bewertung im Schwarzbuch.
Das Fazit des Bundes der Steuerzahler: „Die bundeseigene Autobahn GmbH hat die Aufgabe, den Bundesfernstraßenbau effizienter auszurichten – und damit auch Kostenexplosionen zu verhindern. Dass nun ausgerechnet die neue Bundesgesellschaft mit enorm hohen Verwaltungskosten auffällt, ist ein schlechter Start. Auch für alle staatlichen Gesellschaften müssen die Gebote der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gelten. Hier hat die Autobahn GmbH deutlichen Nachholbedarf.“

Bild: ddp images

Pkw-Maut

„Es ist eine große politische Blamage – und vor allem bitter für die Steuerzahler“, lautet das Urteil zum Pkw-Maut-Desaster des Verkehrsministeriums. Weil Minister Andreas Scheuer bereits vor dem Urteil des EuGH Verträge mit Unternehmen unterschrieb, drohen nun Schadensersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer. 100 Millionen Euro werden diskutiert. Dazu rechnet der Steuerzahlerbund vor: Für die Vorbereitungen der Maut seien bis Mitte 2019 rund 56 Millionen Euro zusammengekommen. Die Abwicklung dürfte laut dem Verband noch einmal rund 27 Millionen Euro kosten.

Das Fazit: „Der selbstgeschaffene Druck der Politik, bei der Pkw-Mauteinführung alles auf eine Karte zu setzen, ohne den Urteilsspruch des EuGH abzuwarten, hat sich als Fehlentscheidung zu Lasten der Steuerzahler entpuppt. Solch ein Verfahrens- und Verwaltungsablauf darf sich an anderer Stelle nicht wiederholen.“

Bild: dpa

Schloss Meseberg

Das Gästehaus der Bundesregierung ist das idyllisch gelegene Schloss Meseberg in Brandenburg. Eine eindeutig zu selten genutzte Einrichtung, lautet die Kritik im Schwarzbuch. Denn es kostet den Steuerzahler rund fünf Millionen Euro – Jahr für Jahr. Dabei nutze die Bundesregierung das Schloss kaum. An durchschnittlich nur acht Tagen pro Jahr wurde das Gästehaus in den Jahren 2015 bis 2018 genutzt, heißt es beim Bund der Steuerzahler. Auch Übernachtungen im Schloss sind demnach selten. In den Jahren 2015 bis 2018 übernachteten lediglich für drei Veranstaltungen insgesamt 137 Gäste dort.

Das Fazit des Bundes der Steuerzahler: „Auch für Gästehäuser der Bundesregierung müssen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit gelten. Wenn die Bundesregierung das Schloss weiter betreiben möchte, sollte sie ein Konzept vorlegen, wie es künftig häufiger genutzt werden kann.“

Bild: dpa

Deutsche Rentenversicherung Bund

Mit ihrem Bauprojekt „Campus Hohenzollerndamm“ in Berlin hat es die Deutsche Rentenversicherung Bund in das Schwarzbuch geschafft. Für 241,5 Millionen Euro wollte sie einen Büroturm sanieren und ein neues Dienstgebäude errichten. Durch die Bauprojekte sollten eigentlich Funktionen gebündelt werden, die früher an verschiedenen Standorten untergebracht waren. Das Hochhaus, das Mitte der Siebzigerjahre gebaut wurde, sollte grundlegend saniert werden. Recherchen des Steuerzahlerbundes ergaben, dass der Neubau, ursprünglich mit 74,5 Millionen Euro veranschlagt, mittlerweile mit 90,5 Millionen Euro veranschlagt wird. Die Kosten für die Sanierung des Turms sind geradezu explodiert: Statt 29 Millionen soll diese mittlerweile 196 Millionen Euro kosten. Damit kosten die Baumaßnahmen nun insgesamt 45 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Und damit nicht genug. Die tatsächlichen Mehrkosten dürften laut Steuerzahlerbund sogar noch darüber liegen.

Das Fazit: „Verzögerungen im Vergabeverfahren sind ein häufiger Grund dafür, dass öffentliche Bauten später als geplant fertig werden und die Kosten steigen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, dem Problem ausufernder Nachprüfungsklagen einen Riegel vorzuschieben.“

Bild: imago images

Rüstungseinkauf

Immer wiederkehrend ist die Bundeswehr unter den Kritisierten des Steuerzahlerbundes. „Kostenexplosionen und Zeitverzögerungen gehören weiterhin zum Alltag der Bundeswehr – zu Lasten der Steuerzahler“, heißt es beim Verband. Allein die Top-Projekte beim Rüstungseinkauf hätten laut Steuerzahlerbund 13,5 Milliarden Euro mehr gekostet als anfangs kalkuliert. Dies sei eine Kostenüberschreitung gegenüber der ersten parlamentarischen Befassung um 30 Prozent, wird im Schwarzbuch vorgerechnet. 90 Prozent der Top-Projekte der Bundeswehr, dazu zählen der Transportflieger A400M, der Kampfhubschrauber Tiger, der Schützenpanzer Puma oder die Fregatten des Typs F125, lägen bei den Beschaffungsmaßnahmen außerhalb der Planungen, berichtet der Steuerzahlerbund.

Das Fazit: „Das Verteidigungsministerium muss sein Rüstungsmanagement erneut auf Herz und Nieren prüfen, denn das Verbesserungspotenzial liegt auf der Hand: Das Kosten- und Zeitmanagement muss deutlich effizienter werden. Auch die Bundeswehr ist gegenüber den Steuerzahlern verpflichtet, sparsam und wirtschaftlich mit Steuergeld umzugehen.“

Bild: dpa

Baumaßnahmen des Bundes

„Bauvorhaben des Staates werden mit trauriger Regelmäßigkeit teuer als geplant“, kommentiert der Steuerzahlerbund im aktuellen Schwarzbuch. Demnach zeigen aktuelle Zahlen, dass sich alle laufenden Projekten zusammengenommen um rund 20 Jahre verzögern und 407 Millionen Euro teurer werden als geplant. Im Detail heißt das: Bei 34 Baumaßnahmen des Bundes kommt es laut des Steuerzahlerbundes voraussichtlich bei 15 Projekten zu Bauverzögerungen zwischen sechs Monaten und mehr als vier Jahren. Darüber hinaus würden von diesen 34 Baumaßnahmen 14 Projekte teilweise erheblich teurer als ursprünglich geplant. Die Kosten für die genehmigten Projekte liegen derzeit rund 59 Prozent höher als veranschlagt. Die tatsächlichen Kostensteigerungen der laufenden Bauvorhaben des Bundes seien jedoch noch höher, warnt der Bund der Steuerzahler, denn in den 34 Maßnahmen fehlen noch Verzögerungen und die Kostensteigerung des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin (siehe Bild). Der Grund: Wegen anhaltender Rechtsstreitigkeiten können laut Bundesregierung noch keine belastbaren Kosten genannt werden.

Das Fazit: „Wenn fast jeder zweite Bundesbau den Termin- und Kostenrahmen sprengt, läuft etwas gewaltig schief. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung handelt und als Bauherr die Kosten ihrer Projekte in den Griff bekommt.“

Bild: dpa

Sanierung der Beethovenhalle in Bonn

„Bonn leistet sich ein teures Fass ohne Boden“, kommentiert der Bund der Steuerzahler die Sanierung der Beethovenhalle in der Bundesstadt. Kontinuierlich kletterten die Sanierungskosten der Beethovenhalle in diesem Jahr nach oben. Im Mai lag die Kalkulation bei 117 Millionen Euro netto, Ende Juni verkündete die Stadt Bonn dann, dass nun mit schlimmstenfalls 166,2 Millionen Euro für die Sanierung gerechnet werden müsse. Das Gebäude wurde bereits Ende 2016 geschlossen. Kurz darauf begannen die Bauarbeiten. Damals rechnete die Stadt noch mit rund 60 Millionen Euro für die grundlegende Sanierung. Außerdem sollte die Beethovenhalle pünktlich zum Beethovenjahr 2020 fertig werden. Einen Fertigstellungstermin kann die Stadt laut Steuerzahlerbund aktuell allerdings nicht gesichert prognostizieren, da kein belastbarer Terminplan vorliege. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass die Beethovenhalle nicht vor Mitte 2022 fertig wird.

Das Fazit: „Der Zeitdruck, den die Stadt sich in den ersten zwei Jahren der Sanierung selbst gemacht hat, führte zu einer Kostenexplosion. Bei Mehrkosten in Höhe von 100 Millionen Euro sollte man endlich an personelle Konsequenzen denken.“

Bild: dpa

Weiterhin monierte der Rechnungshof den aus seiner Sicht stellenweise zu kurz gekommenen Klimaschutz im öffentlichen Nahverkehr. So würden etwa Busse abhängig von ihrem Kraftstoffverbrauch subventioniert: Je mehr Verbrauch, desto höher die Förderung. „Diese Förderlogik ist aus der Zeit gefallen“, urteilte die Behörde.

Bei der Bundeswehr kritisierte der Bundesrechnungshof Fehlplanungen bei der Gefechtsausbildung, die zu Mehrausgaben von 46 Millionen Euro geführt hätten. Planungsfehler sieht der Bericht auch bei Gehältern für neue Soldatinnen und Soldaten: Seit Jahren werde falsch berechnet – häufig zu Lasten der Soldaten. Auf ähnliche Fehler weise man bereits seit 2013 hin, hieß es.

Deutsche Grenzschutzbehörden werden in dem Bericht aufgefordert, Sicherheitsbestimmungen für den Schengenraum konsequenter einzuhalten. Alle Mitgliedsstaaten prüften Visumsanträge und Einreisende nur unzureichend. Dabei ging es etwa um das Abgleichen von Daten von Drittstaatsangehörigen mit EU-weiten Datenbanken: die Dokumente würden nicht vollständig ausgefüllt oder die Qualität der gespeicherten Fingerabdrücke sei unzureichend.

Ekin Deligöz, Obfrau der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss, wertete den Bericht als einen Beleg für den „massiv unverantwortlichen Umgang der Bundesregierung mit Steuergeldern“. Er sei Zeugnis eines groben Missmanagements. Das Verhalten der Bundesregierung führe dazu, „dass das Vertrauen in unser Steuer- und Finanzsystem verloren geht“, teilte Deligöz mit.

Der Bundesrechnungshof überprüft die Einnahmen und Ausgaben sowie die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. In einem jährlichen Bericht legt er die Ergebnisse dieser Prüfung vor. Anschließend berät der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Bundestages die Bemerkungen.