Berlin Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt trotz Milliarden-Überschuss eine Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um mehr als 0,3 Prozentpunkte ab. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag), das wäre falsch und voreilig. „Wir brauchen eine Mindestreserve von 20 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit für konjunkturell schlechtere Zeiten“, sagte Buntenbach, die derzeit Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit ist. Außerdem seien Leistungsverbesserungen in der Arbeitslosenversicherung dringend geboten.
Unionspolitiker hatten dafür plädiert, die Beitragszahler sogar um 0,5 Prozentpunkte zu entlasten. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, den Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent zu senken, allerdings ohne einen konkreten Zeitpunkt hierfür zu benennen. Die Rücklage der Arbeitslosenversicherung wird Berichten zufolge nach Einschätzung der Bundesregierung im Laufe des Jahres die 20-Milliarden-Euro-Marke erreichen.
Buntenbach sagte, es müsse ein stärkerer Schwerpunkt auf Weiterbildung gesetzt werden, „auf eine wirklich präventive Arbeitsmarktpolitik gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung“. Die Debatte über Hartz IV zeige, dass ein besserer Schutz für den Fall von Arbeitslosigkeit notwendig sei: „Es kann nicht sein, dass heute nur noch ein Drittel der Arbeitslosen Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhält.“
