Berlin Arbeitnehmer sollen nach dem Willen von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) schneller Arbeitslosengeld bekommen können. Die für den Anspruch nötige Mindestversicherungszeit solle von zwölf auf zehn Monate gesenkt werden, kündigte Heil am Mittwoch in Berlin an.
Diese Anwartschaftszeit muss nach dem Willen Heils künftig innerhalb von drei statt wie bisher von zwei Jahren erfüllt sein. Die Ausweitung des Versicherungsschutzes solle 600 Millionen Euro im Jahr kosten. Bis zu 100.000 Arbeitnehmer sollen jährlich davon profitieren.
Zudem sollen Arbeitslose, die an einer Qualifizierung teilnehmen, länger als bisher Arbeitslosengeld beziehen können. Bisher war dies nur einen Monat nach Ende der Qualifizierung möglich, künftig sollen es mindestens drei Monate sein. Die Kosten hierfür veranschlagte Heil auf 200 Millionen Euro pro Jahr.
Heil will auch die Förderung von Weiterbildung ausbauen. Neben den Weiterbildungskosten solle die Förderung künftig auch den weiterbezahlten Lohn umfassen können, wenn die Qualifizierung länger als vier Wochen dauert. Kleinstunternehmen sollen die Lehrgangskosten voll und die Lohnfortzahlung zu 75 Prozent bezahlt bekommen, kleine und mittlere Unternehmen beides zur Hälfte, Großunternehmen beides zu einem Viertel.
Heil kündigte an, diese Schritte in dem geplanten Gesetzentwurf vorzusehen, mit dem auch der Arbeitslosenbeitrag von 3 auf 2,7 Prozent gesenkt werden soll. Diese Senkung war im Koalitionsvertrag vorgesehen. CSU und Teile der CDU forderten in jüngster Zeit aber eine Senkung von 0,5 Prozent.
