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Verständnis für Lohnforderungen Wirtschaft verschärft Ton gegen Mindestlöhne

Die Kritik an den Mindestlohn-Plänen der Bundesregierung wird schärfer.

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Gebäudereiniger: Mindestlöhne für bestimmte Branchen Quelle: dpa

Die Kritik an den Mindestlohn-Plänen der Bundesregierung wird schärfer. Sie richtet sich vor allem gegen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der neben branchespezifischen Mindestlöhnen wie bei der Post auch einen generellen Mindestlohn über das Mindestarbeitsbedingungsgesetz einführen möchte. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, sagte der WirtschaftsWoche: „Das wäre eine Ermächtigung, die Tarifautonomie faktisch abzuschaffen und dem Staat die Lohnfestsetzung zu überlassen.“ Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, fordert „Finger weg!“ von Mindestlöhnen.

Wirtschaft hat Verständnis für hohe Lohnforderungen

Die hohen Lohnforderungen stoßen in der Wirtschaft auf Verständnis. So erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer in der WirtschaftsWoche: „Man kann den Arbeitnehmern nicht vorwerfen, dass sie am wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahre teilhaben wollen.“ Auch der Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, macht den Gewerkschaften keinen Vorwurf und kritisiert in der WirtschaftsWoche stattdessen die Bundesregierung: „Die immense Abgabenmehrbelastung treibt die Gewerkschaften dazu, nun solch irre Lohnforderungen zu stellen.“ Die Bundesregierung dränge damit die Unternehmen „in eine der härtesten Tarifauseinandersetzungen der Nachkriegsgeschichte“, so der CDU-Politiker Schlarmann in der WirtschaftsWoche. Entsprechend drängt CSU-Chef Erwin Huber nun auf eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer. „Es ist Sache der Politik, die arbeitende Bevölkerung bei Steuern und Abgaben zu entlasten und die Menschen dadurch am wirtschaftlichen Aufschwung stärker teilhaben zu lassen.“

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