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Verstöße gegen Wahlkampfgesetz Trump-Beraterin Kellyanne Conway wird nicht vor Ausschuss aussagen

Kellyanne Conway, Beraterin von Präsident Trump, verweigert sie Aussage vor einem Kongressausschuss. Sie soll gegen das Wahlkampfgesetz verstoßen haben.

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In Washington bahnt sich ein neuer Streit um Donald Trumps Beraterin Kellyanne Conway an. Quelle: dpa

Washington Die Beraterin von US-Präsident Donald Trump, Kellyanne Conway, wird im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen ein Wahlkampfgesetz nicht vor einem Ausschuss des US-Kongresses aussagen. Darüber informierte ein Anwalt des Weißen Hauses den Kontrollausschuss des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses am Montag. Man lehne die Aufforderung des Gremiums zu einer Aussage Conways „respektvoll“ ab, hieß es darin.

Der Special Counsel, eine unabhängige Schiedsstelle, die unter anderem über Verfehlungen von Regierungspersonal befindet, hatte vor kurzem erklärt, Trump solle Conway entlassen. Sie habe wiederholt gegen den Hatch Act verstoßen - ein Gesetz, das Regierungsmitarbeitern verbietet, Wahlkampf zu machen. Der US-Präsident folgte der Empfehlung aber nicht. Der Kontrollausschuss wollte Conway bei seiner Sitzung am Mittwoch zu der Angelegenheit befragen.

Die 52-Jährige ist eine langgediente Weggefährtin Trumps. Die Leiterin eines Umfrageunternehmens war in der heißen Phase des Wahlkampfes 2016 gemeinsam mit dem rechtskonservativen Ideologen Steve Bannon zum Team des damaligen Kandidaten der Republikaner gestoßen. Seit der Amtseinführung Trumps im Januar 2017 ist Conway offiziell als Beraterin im Weißen Haus tätig.

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