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Verteidigungsausgaben Die Bundeswehr hat ein Führungsproblem

Viele Häuptlinge, wenige Indianer: Bundeswehroffiziere mit einem Werbeplakat vor den Toren der Internetkonferenz re:publica. Quelle: dpa

Deutschland hat laut SIPRI-Studie immerhin den neunthöchsten Militäretat der Welt – doch die Bundeswehr liegt darnieder. Das Problem steckt in der aufgeblähten Kaste der Generäle.

Es vergeht in jüngerer Zeit kaum eine Woche ohne neue Hiobsbotschaften über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die jüngste: Nur vier Eurofighter sind sofort voll und ganz kampfbereit – von 128 im Besitz der Luftwaffe. Es überrascht kaum noch. Denn eine ganze Reihe ähnlicher Nachrichten ist schon länger bekannt: Nur ein Bruchteil der Kampf- und Transporthubschrauber (zum Beispiel 12 von 62 Hubschraubern des Typs Tiger), der Kampfpanzer (95 von 244 Leopard-II) und Kriegsschiffe (im Schnitt eins von sechs U-Booten) sind einsatzbereit. Wenn ein Bataillon für einen Auslandseinsatz zusammengestellt wird, so berichtete kürzlich der pensionierte General und ehemalige Militärberater der Kanzlerin, Erich Vad, müssten aus zig verschiedenen Standorten Tausende Ausrüstungsgegenstände zusammengekratzt werden.

Für Verteidigungsministerin von der Leyen und die Generale im Bendlerblock ist klar: Der Etat der Bundeswehr müsse eben nach bald dreißig Jahren des Abschöpfens der „Friedensdividende“ endlich wieder steigen. Alle Augen sind dabei auf die Forderung nach Erfüllung des NATO-Ziels von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerichtet. Das entspricht der Fixierung gegenwärtiger und vor allem deutscher Politik auf Geld und Staatsausgaben. Doch liegt es tatsächlich am Geld? Nein. Es ist was anderes faul.

Nach der aktuellen Vergleichsstudie des „Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI) steht Deutschland in der Rangliste der Militärausgaben 2017 immerhin auf dem neunten Platz. Unter einer reinen Effizienzperspektive (und ohne moralische Bewertung) steht Deutschland im internationalen Vergleich extrem schwach da: Während Deutschlands Militär trotz 44,3 Milliarden Dollar (37 Milliarden Euro) an Ausgaben buchstäblich aus dem letzten Loch pfeift, schafft es Russland mit seinen 66,3 Milliarden Dollar teuren Streitkräften nicht nur, einen viel umfangreicheren Militärapparat inklusive Atomwaffen zu unterhalten. Es versetzt ganz Osteuropa in Furcht und Schrecken, hält in der Ostukraine einen eingefrorenen und in Syrien einen ziemlich heißen Stellvertreterkrieg am Laufen. Der Militärhaushalt ist für Putin und sein Regime eine höchst effektive Investition. Ähnliches gilt für die Türkei: Mit gerade einmal 18,2 Milliarden Dollar unterhält Erdogans Land eine Armee, die ihre Einsatzfähigkeit gerade in Nordsyrien unter Beweis stellte und seine Position als regionale Großmacht garantiert. Israel schafft es mit 16,5 Milliarden Dollar, Streitkräfte zu unterhalten, die nicht nur erwiesenermaßen dauereinsatzfähig sind, sondern auch noch über ein – inoffizielles – Atomwaffenarsenal verfügen.

Man mag einwenden, dass die genannten Staaten Wehrpflichtarmeen unterhalten, die pro Soldat sehr viel günstiger im Unterhalt sind als Freiwilligentruppen, und außerdem sowohl Israel als auch die Türkei auf kostenfreie oder sehr günstige Waffenlieferungen ihrer Verbündeten setzen können. Dennoch: Deutschlands Streitkräfte sind ganz offensichtlich ihr Steuergeld nicht wert. Ex-General Vad zieht daher den Schluss: „Bevor wir eine nicht gewollte, öffentlich regelmäßig verhöhnte und nicht einsatzbereite Truppe mit 37 Milliarden Euro am Leben halten, sollten wir sie lieber abschaffen.“

Die Bundeswehr-Misere hat viele Gründe, von denen der geschrumpfte Etat selbst wohl der geringste ist. Ein schon gewichtigerer Grund ist der langfristige Fehler, bei der Verkleinerung der Truppe seit den 1990er Jahren nach dem Motto „Breite vor Tiefe“ vorgegangen zu sein. Man versuchte alle Fähigkeiten der alten 500.000 Mann-Truppe von 1990 zu erhalten, dünnte dabei aber die Materialdecke so sehr aus, dass allerorten bald die Ersatzteile knapp wurden. Dadurch verlor die Bundeswehr gegenüber der Rüstungsindustrie an Verhandlungsmacht, da sie nur noch kleine Stückzahlen in Auftrag geben konnte. Dazu kam eine langjährige, bis heute andauernde innere Unentschiedenheit zwischen der Fixierung auf Landesverteidigung, Auslandseinsätze und nun doch auch wieder Landesverteidigung.

Das sind die größten Waffenhersteller der Welt
Platz 78: Krauss-Maffei Wegmann (Deutschland)950 Millionen Dollar Umsatz hat Krauss-Maffei Wegmann (KMW) nach den Sipri-Zahlen im Rüstungsgeschäft gemacht. Durch ein Plus von über 100 Millionen Euro stieg KMW in der Rangliste um zehn Plätze. Das 1999 aus Krauss Maffei und der Mannesmann-Tochter Wegmann entstandene Unternehmen mit Sitz in München ist einer der Hauptlieferanten der Bundeswehr. Quelle: Stockholm International Peace Research Institute Quelle: dpa
Platz 47: Thyssen-Krupp (Deutschland)Thyssen-Krupp konnte die Umsätze seiner Rüstungssparte im Vergleich zu 2015 nicht steigern und stagniert bei 1,8 Milliarden Dollar. Im Sipri-Ranking bedeutet das erneut Platz 47. Allerdings machen Waffengeschäfte lediglich vier Prozent des gesamten Konzernumsatzes aus. Quelle: dpa
Platz 26: Rheinmetall (Deutschland)Die größte deutsche Rüstungsfirma ist Rheinmetall, die von Platz 30 auf 26 steigt. Mit Umsätzen von 3,3 Milliarden Dollar im Militärbereich, einem Plus von knapp 500 Millionen Dollar, machen Waffengüter 52 Prozent des Gesamtgeschäfts von Rheinmetall aus. Panzer, Flugabwehrsysteme und Munition gehören unter anderem zum militärischen Produktprogramm. Rheinmetall ist einer der Hauptlieferanten der Bundeswehr. Den übrigen Umsatz generiert das Unternehmen als Autozulieferer. Quelle: dpa
Platz 10: Thales (Frankreich)Der französische Rüstungskonzern hat es 2016 in die Top Ten geschafft. Der Umsatz im Rüstungsgeschäft stieg dabei um knapp 80 Millionen Dollar auf 8,2 Milliarden Dollar. Die Militärtechnik trägt aber nur 50 Prozent zum Geschäft bei, ansonsten in Thales vor allem im Luft- und Raumfahrtsektor tätig. Quelle: dpa
Platz 9: Leonardo (Italien)Die Italiener, die zuvor unter dem Namen Finmeccanica firmierten, bauen Flugzeuge, Hubschrauber, Panzer und Schiffsgeschütze, aber auch den Hochgeschwindigkeitszug ETR 500. Die Firma ist auch zweitgrößter Arbeitgeber Italiens. 2016 sank der Umsatz im Waffengeschäft dagegen um gut 700 Millionen Dollar auf 8,5 Milliarden Dollar. Quelle: REUTERS
Platz 8: L-3 Communications (USA)Der US-Konzern hat sich erneut weiter vorgearbeitet und steigt von Platz zehn auf Platz acht. L-3 liefert vor allem Kommunikationssysteme und Navigationssysteme an das Militär. Außerdem stellt der Konzern Körperscanner für Flughäfen her. 2016 betrug der Umsatz im Waffengeschäft rund 8,9 Milliarden Dollar, knapp mehr als im Vorjahr. Quelle: Business Wire
Platz 7: Airbus Group (Europa)Das europäische Unternehmen, an dem Deutschland, Frankreich und Spanien künftig direkt beteiligt sind, kommt erneut auf Platz sieben im Sipri-Ranking. Im Jahr 2016 standen Umsätze im Militärbereich von 12,5 Milliarden Dollar zu Buche – etwas weniger als im Vorjahr. Quelle: dpa

Die eigentliche Misere aber ist weder rein finanzieller Natur, noch allein eine Folge schwachen Beschaffungsmanagements. Die Bundeswehr hat ein Führungsproblem. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Und dieser Kopf ist extrem groß verglichen mit dem Rest des Körpers. Wieso braucht eine Streitkraft von 180.000 Soldaten 174 Generale und 28 Admirale? Die Marine hat damit mehr Admirale als Fregatten. 1992 dienten fast 470.000 Soldaten. Geführt wurden sie von 193 Generalen. Die Bundeswehr hat also seit Ende des Kalten Krieges an allem gespart – nur nicht an höchsten, gut bezahlten und politisch besetzten Führungspositionen.

Der Verdacht liegt nahe, dass sich in Jahrzehnten des Friedens hier eine Karrieristenmentalität etabliert hat, für die die Einsatzbereitschaft der Truppe nicht wirklich oberste Priorität hat. „Wenige Indianer, viele Häuptlinge“ ist die Devise einer Armee, die nicht ernsthaft zu glauben scheint, dass es auf ihre Fähigkeit zum Kämpfen wirklich ankommt. Ex-General Vad attestiert seinem Berufsstand "eine ausgeprägte Anpassungs- und Absicherungsmentalität, Schönrederei und Duckmäusertum – traurige Konsequenz einer inneren Negativauslese". Unterfüttert wird diese selbstreflexive Führungsunkultur von einer Öffentlichkeit, die alles Militärische mit äußerstem Misstrauen betrachtet und einen Begriff wie „Kampfkraft“ nicht in den Mund nehmen möchte. Bezeichnend ist, dass die Große Koalition entschieden hat, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt aneinander zu koppeln.  

Dazu passt eine ehemalige Arbeitsministerin als Verteidigungsministerin, die die Bundeswehr offenbar vor allem als „wettbewerbsfähigen Arbeitgeber“ und Vorbildinstitution der Geschlechtergleichstellung etablieren will. Ihr neuer Generalinspekteur Eberhard Zorn sprach vor wenigen Tagen bei einer Tagung von „Unsere Firma – unsere Bundeswehr“. Der oberste deutsche Soldat verwechselt sich selbst offenbar mit einem Topmanager. In dieser Truppe sind längst nicht nur die Kühleinrichtungen im Abwehrradar des Eurofighter nicht ganz dicht. Die höchsten Offiziere sind ihr eigentliches Problem.

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