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Verteidigungsbündnis „Hirntote“ Nato: Merkel widerspricht Macrons Grundsatzkritik energisch

Die Kanzlerin stellt sich den kritischen Aussagen des französischen Präsidenten entgegen. Merkel bewertet den Zustand der Nato grundlegend anders.

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Die Bundeskanzlerin und der Nato-Generalsekretär haben sich in Berlin zum Stand des Verteidigungsbündnisses ausgetauscht. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Nato sei „hirntot“, mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Merkel sagte am Donnerstag in Berlin am Rande eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Diese Sichtweise entspricht nicht meiner.“ Macron habe „drastische Worte“ gewählt. „Ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig“, auch wenn sich die Nato-Partner zusammenraufen müssten. Europa müsse sein Schicksal etwas mehr in die eigenen Hände nehmen, aber das transatlantische Bündnis sei unabdingbar.

Stoltenberg sagte dazu, die Nato sei stark. Sie habe ihre kollektive Sicherheit vorangetrieben. Aber jeder Versuch, Europa von Amerika zu entfernen, gefährde auch die EU. Man müsse zusammenarbeiten, und die Nato weiter stärken. Merkel und Stoltenberg bereiteten in Berlin das Treffen zum 70. Jahrestag der Nato Anfang Dezember vor.

Die Kanzlerin bekräftigte, dass Deutschland seine Ausgaben für die Verteidigung bis 2024 auf 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) anheben werde. Man liege damit nicht in der Spitzengruppe, aber man habe diese Ausgaben in den vergangenen Jahres gesteigert. Stoltenberg zeigte sich zufrieden, dass Nato-Mitglieder nach Jahren der Reduzierung ihrer Verteidigungsausgaben diese jetzt wieder steigerten.

Das von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagene Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2031 auf die in der Nato schon für 2024 vereinbarten 2,0 Prozent zu heben, nannte die Kanzlerin realistisch. Auch Kramp-Karrenbauers Vorschlag eines nationalen Sicherheitsrates hat die Kanzlerin als richtige Idee bezeichnet. Merkel sagte, man habe dies innerhalb der Unionsparteien schon seit Jahren erwogen: Doch bisher sei es nicht möglich gewesen, dies in Koalitionsverträgen zu verankern. Dies könnte jedenfalls helfen, die gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken.

Iran im Fokus

Eine der Problematiken, der sich das Verteidigungsbündnis derzeit stellen muss, ist die Iran-Krise. Merkel hat die Ankündigung des Irans kritisiert, die Urananreicherung am Wochenende wieder aufzunehmen. „Mit jedem Schritt wird aber natürlich die Situation schwieriger“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Sie betonte aber zugleich, man sei nach wie vor mit dem Iran im Gespräch.

Außenminister Heiko Maas (SPD) habe schon am Vortag darauf hingewiesen, „dass das natürlich Schritte sind, die in die falsche Richtung gehen seitens Iran“, sagte Merkel. Eine abschließende Bewertung habe die Bundesregierung aber noch nicht vorgenommen.

Stoltenberg sagte, alle Verbündeten innerhalb der Nato machten sich Sorgen über diese Entwicklung im Iran und die destabilisierenden Aktivitäten des Irans in der Golfregion. Alle Verbündeten seien einer Meinung, dass Iran auf keine Fall in die Lage versetzt werden sollte, Nuklearwaffen zu entwickeln.

Am Wochenende will der Iran die Urananreicherung in der Atomanlage Fordo südlich von Teheran wieder aufnehmen. Inzwischen sei bereits Urangas in die 1044 Zentrifugen in Fordo injiziert worden, sie müssten aber vor der Anreicherung noch stabilisiert werden, erklärte der Sprecher der iranischen Atomorganisation (AEOI), Behrus Kamalwandi, am Donnerstag. Das werde noch bis Samstag dauern.

Die Maßnahmen sind ein Verstoß gegen das von den USA aufgekündigte Atomabkommen von 2015. Nach dem mühsam ausgehandelten Wiener Vertrag sollte Fordo nur für wissenschaftliche Projekte genutzt werden - die Zentrifugen dort durften ohne Gasinjektion lediglich getestet werden.

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