
Berlin CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar zum Ziel der Nato bekannt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. „Es geht um gegenseitiges Vertrauen. Es geht auch um die Frage, ob Deutschland ein verlässlicher Partner ist“, sagte sie am Mittwoch bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany in Berlin.
Die Nato hat auf ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat versprochen, bis zu diesem Datum auf 1,5 Prozent zu kommen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das bisher aber nicht abgebildet. 2014 gab die Bundesregierung 1,18 Prozent des BIP für Verteidigung aus.
Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Verteidigungsausgaben aus eigenem deutschen Interesse erhöht werden müssten. „Das hat nichts mit Präsident Trump zu tun, das hat nichts mit der Nato zu tun, das hat etwas mit Fürsorgepflicht für unsere Soldaten zu tun“, sagte sie.
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Mehr: Fraktionschef Brinkhaus spricht sich für Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin aus. Andere führende Politiker aus Partei und Fraktion halten die Diskussion jedoch für verfrüht.