Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann in ihrem Kampf für eine Anhebung des Verteidigungsetats einen ersten Erfolg verbuchen. Nach Informationen des Handelsblatts (Dienstagausgabe) muss ihr Ministerium 2014, anders als im Vorjahr, voraussichtlich kein Geld wegen Missmanagements an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurückgeben.
Einsatzbereitschaft der Waffensysteme der Bundeswehr
Ein nicht unerheblicher Teil des Materials der Bundeswehr ist momentan nicht einsatzfähig. Es fehlt auch an Ersatzteilen. Besonders beim Fluggerät sind die Ausfälle gravierend. Das geht aus einem Bericht der Bundeswehr hervor.
Quellen: Bundeswehr/dpa
Bestand: 31
Nicht einsatzbereit: 21
In Wartung / Instandsetzung: 0
Einsatzbereit: 10
Bestand: 33
Nicht einsatzbereit: 25
In Wartung / Instandsetzung: 0
Einsatzbereit: 8
Bestand: 21
Nicht einsatzbereit: 6
In Wartung / Instandsetzung: 12
Einsatzbereit: 3
Bestand: 22
Nicht einsatzbereit: 4
In Wartung / Instandsetzung: 14
Einsatzbereit: 4
Bestand: 83
Nicht einsatzbereit: 40
In Wartung / Instandsetzung: 27
Einsatzbereit: 16
Bestand: 109
Nicht einsatzbereit: 35
In Wartung / Instandsetzung: 32
Einsatzbereit: 42
Bestand: 89
Nicht einsatzbereit: 23
In Wartung / Instandsetzung: 28
Einsatzbereit: 38
Bestand: 5
Nicht einsatzbereit: 3
In Wartung / Instandsetzung: 0
Einsatzbereit: 2
Bestand: 11
Nicht einsatzbereit: 3
In Wartung / Instandsetzung: 1
Einsatzbereit: 7
Bestand: 4
Nicht einsatzbereit: 3
In Wartung / Instandsetzung: 0
Einsatzbereit: 1
Bestand: 406
Nicht einsatzbereit: 126
In Wartung / Instandsetzung: 0
Einsatzbereit: 280
Bestand: 180
Nicht einsatzbereit: 110
In Wartung / Instandsetzung: 0
Einsatzbereit: 70
Für das laufende Jahr sei davon auszugehen, dass die „veranschlagten Ausgabemittel in vollem Umfang verausgabt“ würden, heißt es in seinem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Ralf Brauksiepe an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Braucht die Bundeswehr mehr Geld?
Die Bundesregierung hat bisher nicht vor, die Finanzmittel für die Bundeswehr wesentlich aufzustocken. Im Haushaltsplan für 2015 gehört der Verteidigungsetat zu den wenigen Posten, bei denen gekürzt wurde - wenn auch nur um 0,5 Prozent. Bis 2018 ist eine leichte Steigerung von 32,3 auf 36,86 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts der Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr wird jetzt der Ruf nach einer deutlich stärkeren Erhöhung lauter. Was spricht dafür und was dagegen?
Quelle: dpa
Deutschland will mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Bei den Verteidigungsausgaben liegt es aber weit hinter den wichtigsten Nato-Partnern zurück. Während der Bundesregierung Armee und Ausrüstung nur 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wert sind, investieren die USA 4,4 Prozent in ihr Militär, Großbritannien 2,4 Prozent und Frankreich 1,9 Prozent. Erklärtes Nato-Ziel ist es, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Das bekräftigte das Bündnis auch bei seinem Gipfeltreffen in Wales Anfang September - mit dem Einverständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Zumindest bei der Beschaffung von Ersatzteilen gibt es eine Finanzlücke. Die Mittel dafür wurden 2010 gekürzt. Militärs beklagen, dass die Bundeswehr heute noch darunter zu leiden hat.
Auf die Bundeswehr kommen immer wieder neue Aufgaben hinzu. Die Nato will ihre Reaktionsfähigkeit im Krisenfall verbessern. Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird möglicherweise noch Jahre dauern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vereinten Nationen auch ein stärkeres Engagement Deutschlands bei Blauhelmeinsätzen in Aussicht gestellt. Das alles geht nicht ohne modernes, robustes und gut gepflegtes Material.
Die Bundeswehrreform wurde nach dem Prinzip „Breite vor Tiefe“ entworfen. Das heißt: Die Truppe soll alles können und braucht dafür in jedem Bereich die entsprechende Ausrüstung. Das kostet. Bleibt man bei diesem Prinzip, muss auch Geld dafür zur Verfügung gestellt werden.
Das Rüstungsproblem der Bundeswehr ist nicht in erster Linie ein finanzielles Problem, sondern ein Managementproblem. Das macht sich schon daran bemerkbar, dass im vergangenen Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro des Verteidigungsetats gar nicht ausgeschöpft wurden.
Das Prinzip „Breite vor Tiefe“ widerspricht den Bestrebungen von Nato und EU, innerhalb der Bündnisse Aufgaben zu teilen. Diese Bemühungen kommen bisher allerdings nur schleppend voran. Man könnte sich stärker dafür einsetzen, um zu einem effizienteren Rüstungssektor zu kommen.
Je mehr verschiedene Militärgeräte es gibt und je geringer die Stückzahlen, desto größer ist auch der Wartungs-, Instandhaltungs- und Ausbildungsaufwand. Deswegen könnte eine stärkere Spezialisierung der Bundeswehr Kosten sparen.
Bei der Beschaffung neuer Rüstungsgüter kommt es regelmäßig zu Verzögerungen und Kostensteigerungen, denen man durch ein besseres Vertragsmanagement entgegenwirken kann. Nur einige Beispiele: Der Kampfhubschrauber „Tiger“ sollte im Dezember 2002 ausgeliefert werden. Daraus wurde Juli 2010. Auf den Transporthubschrauber NH90 musste die Bundeswehr sogar neun Jahre länger warten als ursprünglich vorgesehen. Die Kosten für die Fregatte 125 haben sich im Laufe der Entwicklung von 656 Millionen auf 758 Millionen Euro erhöht. Der Preis für ein Transportflugzeug A400M stieg wegen einer nachträglichen Reduzierung der Stückzahl von 124,79 auf 175,31 Millionen Euro.
2013 hatte das Ministerium noch 1,3 Millionen Euro an Schäuble überweisen müssen, weil sich Rüstungsprojekte verzögerten und das Geld nicht wie geplant an die Industrie weitergereicht wurde. Seither bekommt von der Leyen stets zu hören, sie solle erst die Managementprobleme in ihrem Haus in den Griff bekommen, bevor sie weitere Mittel für die Modernisierung der Bundeswehr fordere.
Sollten in diesem Jahr tatsächlich sämtliche Haushaltsmittel abfließen, hätte die CDU-Politikerin eine deutlich bessere Verhandlungsposition für die im Frühjahr anstehenden Gespräche mit Schäuble über eine Anhebung des Verteidigungsetats.
SPD und Grüne bezweifeln aber, dass von der Leyen die Probleme wirklich gelöst hat. Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner bemängelt, dass im Rüstungssektor erneut mehr als 500 Millionen Euro liegen blieben und dafür eingesetzt würden, Löcher bei den Personalausgaben zu stopfen. „Der Verteidigungsetat ist ein einziger Verschiebebahnhof, von Transparenz kann keine Rede sein“, sagte er.
