Verteidigungsetat Von der Leyen vermeldet ersten Erfolg

Exklusiv

Mehr Geld für ihr Ressort, das fordert Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) seit ihrem Amtsantritt. Nun scheint sie einen ersten Sieg im Streit um den Verteidigungsetat errungen zu haben.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einer Bundeswehrtagung: Sie will mehr Geld. Quelle: dpa

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann in ihrem Kampf für eine Anhebung des Verteidigungsetats einen ersten Erfolg verbuchen. Nach Informationen des Handelsblatts (Dienstagausgabe) muss ihr Ministerium 2014, anders als im Vorjahr, voraussichtlich kein Geld wegen Missmanagements an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurückgeben.

Einsatzbereitschaft der Waffensysteme der Bundeswehr

Für das laufende Jahr sei davon auszugehen, dass die „veranschlagten Ausgabemittel in vollem Umfang verausgabt“ würden, heißt es in seinem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Ralf Brauksiepe an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Braucht die Bundeswehr mehr Geld?

2013 hatte das Ministerium noch 1,3 Millionen Euro an Schäuble überweisen müssen, weil sich Rüstungsprojekte verzögerten und das Geld nicht wie geplant an die Industrie weitergereicht wurde. Seither bekommt von der Leyen stets zu hören, sie solle erst die Managementprobleme in ihrem Haus in den Griff bekommen, bevor sie weitere Mittel für die Modernisierung der Bundeswehr fordere.

Sollten in diesem Jahr tatsächlich sämtliche Haushaltsmittel abfließen, hätte die CDU-Politikerin eine deutlich bessere Verhandlungsposition für die im Frühjahr anstehenden Gespräche mit Schäuble über eine Anhebung des Verteidigungsetats.

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SPD und Grüne bezweifeln aber, dass von der Leyen die Probleme wirklich gelöst hat. Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner bemängelt, dass im Rüstungssektor erneut mehr als 500 Millionen Euro liegen blieben und dafür eingesetzt würden, Löcher bei den Personalausgaben zu stopfen. „Der Verteidigungsetat ist ein einziger Verschiebebahnhof, von Transparenz kann keine Rede sein“, sagte er.

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