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Verteidigungsministerin in der Kritik Bald wird es gefährlich für von der Leyen

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist in schlechtem Zustand, internationale Einsätze stottern. Für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird es langsam heikel.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor einem Bundeswehrflugzeug Quelle: AP

Eine von zwei Transportmaschinen der Bundeswehr bleibt auf Gran Canaria liegen, anstatt Ausrüstung gegen die Ebola-Epidemie nach Westafrika zu bringen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fliegt in den Nordirak. Doch warten dort keine Bundeswehrsoldaten bei der Ausbildung ihrer kurdischen Kameraden an deutschen Waffen: Die erste Waffenlieferung strandete im defekten Flugzeug in Leipzig, die dazugehörigen Ausbilder mussten tagelang in Bulgarien ausharren.

Nichts funktioniert, dennoch beansprucht von der Leyen eine neue, engagiertere Rolle der Bundeswehr in aller Welt. Es hagelt Kritik – von der Opposition, vom Koalitionspartner oder aus der Bundeswehr. Keiner will vom desolaten Zustand der Ausrüstung etwas gewusst haben, keiner will selbst dafür haftbar gemacht werden.

Dabei ist die Lage der Verteidigungsministerin noch komfortabel. Tatsächlich rächen sich nun die Fehler ehemaliger Verteidigungsminister. Es rächt sich außerdem fortgesetzte Führungsschwäche gegenüber dem Riesenapparat Bundeswehr. Die schottet sich in bündischer Tradition auch gegen den eigenen Minister ab und wurschtelt in Verbindung mit wenigen Rüstungskonzernen. Ist doch egal, wer über uns Ministerin ist, wir wissen es besser. Der Standardspruch auf Nachfragen ist, so berichten es staunende Anfänger im Ministerium: „Das wollen Sie doch gar nicht wissen, Frau Ministerin!“ 

Kampfkraft? Von 109 Eurofightern sind nur 42 verfügbar. Von 56 Transall-Transportfliegern ist nicht mal die Hälfte einsatzbereit, vom Hubschrauber CH-53 sind es nur 16 von 83. Von 89 Tornado-Kampfjets stehen nur 38 startklar im Hangar. Das geht aus vertraulichen Papieren hervor.  

Es zeigt sich aber auch, dass wahrscheinlich zu viel an der Bundeswehr gespart wurde, die nach dem Ende der Wehrpflicht nicht nur eine neue Generation von Soldaten braucht, sondern zugleich ungewohnte internationale Krisen- und Kriegseinsätze angehen soll. Und das in einem Land, das sich anders als Großbritannien oder Frankreich aus der Vergangenheit heraus im Zweifel immer pazifistisch statt patriotisch verhält.

Das sind Probleme, für die Ursula von der Leyen erstmal nicht verantwortlich ist. Doch sie hat sich das Militär-Ressort nicht nur selbst ausgesucht, die Probleme wachsen in ihre Verantwortung hinein. Spätestens nach einem Jahr im Amt kann sie die nirgends mehr abladen.

Armee mit Schrott
Helme der Bundeswehr Quelle: dpa
Der Puma-Panzer ist nicht zu bremsen Quelle: dpa
Eine Rekrutin der Bundeswehr sichert auf einem Truppenübungsplatz eine Patrouille. Quelle: dpa
Mitte September 2014 sorgte diese Panne für Aufsehen und lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit nach längerer Zeit wieder auf die Ausrüstungsmängel bei der deutschen Bundeswehr: Weil die Transall-Maschinen der Bundeswehr technische Defekte aufwiesen, konnten die Ausbilder, die kurdische Peschmerga-Kämpfer bei ihrer Arbeit gegen den radikal islamischen IS im Irak vorerst nicht zu ihrer Mission aufbrechen. Sie mussten die Maschinen auf dem Militärflugplatz Hohn wieder verlassen. Es ist die jüngste, aber bei weitem nicht die erste Blamage in Sachen Bundeswehrausrüstung. Quelle: AP
Wie jetzt durch einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bekannt wurde, gab es auch bei den Bordhubschraubern vom Typ Sea Lynx der Marine erhebliche Ausfälle. Von 22 Maschinen sei keine einzige einsatzbereit, so das Blatt, was sich nach dem der „SZ“ vorliegenden internen Dokument 2014 auch nicht mehr ändern werde. Im Juni wurde demnach in einem Modell einer Fregatte ein 20 Zentimeter langer Riss entdeckt, woraufhin der komplette Betrieb mit dem Modell zunächst eingestellt wurde. Wohl zu Recht: Danach wurden an drei weiteren Hubschraubern ähnliche Schäden gefunden. Quelle: dpa
Bereits im August gab es Berichte über nur bedingt einsatzfähiges Bundeswehrmaterial. So meldete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Dokument des Verteidigungsministeriums, von den hier Schau fliegenden Kampfjets des Typs Eurofighter seien nur acht von 109 Maschinen voll einsatzbereit. Von 67 CH-53-Transporthubschraubern konnten demnach im August ebenfalls nur sieben in die Lüfte gehen. Quelle: dpa
Und auch die Bundeswehrhubschrauber vom Typ NH-90 glänzten nicht gerade mit Bereitschaft: Laut „Spiegel“ waren im Sommer nur fünf von 33 voll intakt, während unter den Transall-Maschinen des Typs C-160 auch damals nur 21 flugtüchtig waren. Quelle: dpa

Was von der Leyen gerade tut, ist immer noch die größtmögliche Distanzierung. Die Kanzlerin unterstützt sie öffentlich. Die Kommentare des Koalitionspartners SPD sind scharf, greifen aber die Ministerin noch nicht selbst an.

Von der Leyen hat nach innen, in ihr Ministerium und die Bundeswehr hinein, bisher zwei entscheidende Botschaften gesendet. Die Führungsebene der Militärs im Ministerium will sie notfalls stutzen und ihr zeigen, dass Alleingänge nicht mehr geduldet sind. Eine Art unfreundlicher Akt: Sie gab vor drei Monaten ein Gutachten bei der Unternehmensberatung KPMG in Auftrag, die Beschaffung bei der Bundeswehr zu überprüfen. Das Ergebnis soll kommende Woche vorliegen.

Außerdem feuerte sie schon im Februar den für Rüstung zuständigen Staatssekretär Stéphane Beemelmans und installierte mit der bisherigen Unternehmensberaterin Katrin Suder eine Außenseiterin bei der Bundeswehr. Das ist eine Ansage.

Die Problem-Projekte der Rüstungsindustrie
Airbus A400MEs sollte das Vorzeigeprojekt von Airbus (früher EADS) werden: Mit dem Transportflugzeug A400M wollten die Europäer den Russen und Amerikanern zeigen, zu welchen technischen Fähigkeiten sie in der Lage sind. Herausgekommen ist ein Desaster. Die Auslieferung der ersten Maschinen war für 2009 geplant, geliefert wurde allerdings bisher kaum eine Maschine. Die Franzosen haben derzeit zwei Maschinen in ihrem Besitz, Deutschland soll 2014 den ersten A400M erhalten. Quellen: Bund der Steuerzahler, HRI, Bundesverteidigungsministerium Quelle: dpa
Die Verzögerungen in der Produktion haben auch die Kosten in die Höhe getrieben. So sollen die Mehrkosten laut Verteidigungsministerium satte 9,3 Milliarden Euro betragen – obwohl die Bundesregierung bereits die Notbremse gezogen hat und Flieger abgestellt hat: Von den ursprünglich bestellten 73 Maschinen sollen der Bundeswehr nun nur noch 40 zur Verfügung gestellt werden. Weitere 13 will Deutschland direkt weiterverkaufen. Käufer wurden bisher allerdings noch nicht gefunden. Quelle: AP
EurofighterDie Anfänge des Kampffliegers „Eurofighter“ gehen bis in die frühen 80er-Jahre zurück. Mit ihm wollten die Europäer den übermächtigen sowjetischen Kampfjets etwas entgegensetzen. Doch auf dem Weg der Entwicklung kam Airbus die Geschichte in die Quere. Denn Ende der 80er-Jahre fiel zunächst die Berliner Mauer, später brach die Sowjetunion zusammen. Doch alles kein Problem: Mit großem Verhandlungsgeschick gelang es Airbus die Regierungen in Europa davon zu überzeugen, an dem Projekt festzuhalten. Quelle: obs
So sicherte der Rüstungskonzern zu, dass der Eurofighter im Laufe der Jahre immer weiter modifiziert werde und so den neuen Rahmenbedingen angepasst werde. Allerdings zeigten die ersten ausgelieferten Jets etliche technische Probleme, deren Behebung weitere Kosten verursachten. Ursprünglich sollte eine Maschine circa 33 Millionen Euro (Preis von 1998) kosten, am Ende schoss der Preis auf 138,5 Millionen Euro in die Höhe. Die Bundeswehr nimmt daher nur noch 140 von ursprünglich geplanten 250 ab. Doch es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Eurofighter trotz aller Probleme ein durchaus konkurrenzfähiges Flugzeug ist. Dies zeigte sich 2005 in einem „Schaukampf“, bei dem zwei amerikanische F-15-Kampfjets gegen eine Eurofighter-Trainingsmaschine antraten und zu Überraschung aller Beteiligten der Eurofighter dieses Gefecht klar für sich entscheiden konnte. Quelle: dpa
NH 90Der Mehrzweckhubschrauber von NH Industries sollte das Rückgrat der deutschen beziehungsweise europäischen Hubschrauberflotte werden. 2010 erhielt die Bundeswehr die ersten Helikopter, die von einer Expertengruppe eingehend getestet wurden. Ihr Urteil war vernichtend. Sie kamen zu dem Schluss, dass, wann immer es möglich sei, alternative Luftfahrzeuge zum Transport von Infanteriekräften zu nutzen seien. Die Mängelliste ist lang und skurril. Zum Beispiel ermöglicht die geringe Bodenfreiheit Soldaten nur auf befestigtem Boden den Ausstieg. Außerdem ist die Heckrampe nicht für den Ausstieg ausgerüsteter Soldaten geeignet, da deren Konstruktion zu schwach ist. Doch das noch lange nicht alles... Quelle: dpa
Der Innenraum des NH90 ist derart eng bemessen, dass eine Infanteriegruppe mit Gepäck für 24 Stunden nur dann in den Hubschrauber passen würden, wenn sie ihre Waffen und das Gepäck ohne Sicherungen auf den Boden legen. Diese Beengtheit macht eine Anbringung eines Bordgeschützes außerdem praktisch unmöglich, weshalb der Helikopter im Ernstfall mit anderen Mitteln verteidigt werden müsse. Zu guter Letzt können schwere Waffen aufgrund fehlender Gurte nicht transportiert werden. Ursprünglich waren 122 NH 90 geordert worden, letztlich werden es Stand jetzt circa 100 werden. Kostenpunkt: 8,6 Milliarden Euro. Immerhin gibt es zu diesem Preis weitere Kampfhubschrauber im Paket... Quelle: dpa
TigerUnd zwar 57 Kampfhubschrauber Tiger. Die Pläne für die Eurocopter-Maschine reichen bis in das Jahr 1984 zurück. Zusammen mit der französischen Regierung gab die Bundesregierung eine Alternative zum PAH-1 in Auftrag. Dieser ging an Eurocopter (Airbus) mit dem Entwurf des Tigers. Dieser Mehrzweck-Kampfhubschrauber sollte in Konkurrenz zum amerikanischen Apache treten. Quelle: REUTERS

Unterhalb der Führungsleute dagegen warb von der Leyen offensiv um Vertrauen. Nicht umsonst tat sie sich im Amt zuerst damit hervor, sich für bessere Kinderbetreuung und familienfreundliche Umstände bei der Bundeswehr einzusetzen. Das wirkt bei Soldaten und in der Öffentlichkeit erstmal gut.  

Der schwere Teil kommt noch. Die Ministerin hat sich für diesen Teil vielleicht selbst schon ein Bein gestellt, weil sie nicht nur den Umbau bei der Bundeswehr und mehr Geld für die Truppe fordert. Das wäre an sich schon eine große Aufgabe. Die forsche Zivilistin an der Spitze der Bundeswehr hat nebenbei bereits den zweiten Schritt vor dem ersten angekündigt. Obwohl soviel mit der Bundeswehr im Argen liegt, fordert sie munter eine wichtigere Rolle in internationalen Konflikten. Dabei ist die Truppe gar nicht bereit, viele Wähler wohl auch nicht.     

Der Maßstab für einen Erfolg der Ministerin auf dem Schleudersitz wird weniger sein, wie heftig sie in der Öffentlichkeit kritisiert wird. Es geht darum, ob sie die Bundeswehr modernisieren kann – nicht nur das Gerät, sondern vor allem die Abläufe auf der Leitungsebene.

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Diese Auseinandersetzung wird sicher knallhart in der Öffentlichkeit ausgefochten werden. Nicht immer werden die Beteiligten sichtbar werden, die sich gegen den von der Ministerin geplanten Umsturz im Hause wehren. Doch sicher wird noch einiges durchgestochen, was der Ministerin schaden könnte. Mit ihr kommen einige schon allein deshalb nicht klar, weil sie weder gedient hat noch die üblichen männlichen Verhaltensmuster zeigt. 

Übersteht Ursula von der Leyen diese Probe, hat sie tatsächlich einen entscheidenden Schritt getan auf dem Weg zu weiteren Weihen. Sie wird dabei weniger danach beurteilt werden, welche Probleme auf der Bundeswehr lasten - sondern vielmehr danach, wie sie mit den Problemen umgeht und die Öffentlichkeit für sich gewinnt.

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