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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will Marineaufträge künftig auch national vergeben

Die CDU-Chefin kriegt nach der Vergabe an eine niederländische Werft auch aus ihrer eigenen Partei Druck – und arbeitet nun einer Gesetzesänderung.

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Die Verteidigungsministerin will Marine-Schiffe als nationale strategische Kompetenz definieren. Quelle: dpa

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im CDU-Präsidium nach Angaben mehrere Teilnehmer angekündigt, einige Marine-Aufträge künftig auch national und nicht mehr europäisch ausschreiben zu wollen. Das CDU-Präsidium hatte am Samstag in Hamburg nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen über den milliardenschweren Auftrag für den Bau neuer Bundeswehr-Fregatten des Typs MKS 180 diskutiert, der an eine niederländische Werft ging. Dies war vor allem von norddeutschen CDU-Politikern kritisiert worden.

Kramp-Karrenbauer verwies nach Angaben von Teilnehmern darauf, dass eine Gesetzesänderung in Arbeit sei, die den Bereich der Marine-Schiffe als nationale strategische Kompetenz definieren soll. Danach könne man - nach dem Vorbild etwa der Niederlande und Frankreichs - Aufträge auch national ausschreiben. Im CDU-Präsidium sei debattiert worden, ob industrie- oder rüstungspolitische Überlegungen bei einer solchen Ausschreibung entscheidend sein sollten, sagten Teilnehmer zu Reuters.

Der Auftrag im Wert von knapp sechs Milliarden Euro für zunächst vier Schiffen war an das niederländische Familienunternehmen Damen als Generalunternehmer gegangen. Neben Damen waren zuletzt nach Angaben aus Sicherheitskreisen noch German Naval Yards (GNYK) in Kiel mit ThyssenKrupp als Unterauftragnehmer im Rennen. Damen hatte allerdings angekündigt, dass die Fregatten komplett in Deutschland gebaut werden sollten. Der Haushaltsausschuss soll im Frühjahr über das Vorhaben entscheiden.

Mehr: Die Vergabe des Kriegsschiff-Auftrags an die Niederlande wird Folgen haben. Deutschland ist dabei, seine Werftenindustrie zu versenken, warnt Martin Murphy.

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