Die SPD will die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr einem Medienbericht zufolge für diese Legislaturperiode ganz auf Eis legen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe sich öffentlich geäußerten Bedenken von Parteichef Norbert Walter-Borjans angeschlossen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Mützenich habe in der Fraktionssitzung am Dienstag ausgeführt, dass es eine im Koalitionsvertrag geforderte „ausführliche und breite Debatte“ über das Rüstungsprojekt nicht gegeben habe. Als Reaktion lege der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu, der zuletzt Zustimmung für das Projekt signalisiert hatte, das Sprecheramt nieder.
Mützenich sagte dem Bericht zufolge nach Angaben von Teilnehmern, es stehe außer Zweifel, „dass bewaffnete und unbewaffnete Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben können“. Aus der Praxis wisse man aber auch, dass bewaffnete Drohnen schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten.
Mützenich wies demnach vor den SPD-Abgeordneten darauf hin, dass der massive Einsatz von Drohnen auf Seiten Aserbaidschans den Konflikt im Südkaukasus mit Armenien maßgeblich entschieden habe. Viele Länder zögen daraus den Schluss, „diese Waffen brauchen wir auch“.
FDP und Grüne hatten Kritik an einer fehlenden Debatte bereits als unzutreffend zurückgewiesen und die SPD aufgefordert, sich jetzt für oder gegen die Bewaffnung zu entscheiden. Befürworter von bewaffneten Drohnen argumentieren stets mit dem Schutz von Soldaten. Kritiker führen vor allem an, dass die Hemmschwelle für die Anwendung militärischer Gewalt sinken könne, weil Drohnen ferngesteuert werden und bei ihrem Einsatz keine eigenen Soldaten gefährdet werden.
