Berlin Die Spanne ist enorm groß: Das Armutsrisiko war 2016 in Deutschland gemessen an der Armutsgefährdungsquote im reichen Baden-Württemberg, wo seit geraumer Zeit nahezu Vollbeschäftigung herrscht, mit 11,9 Prozent nur halb so hoch wie im ärmsten Land Bremen. Dort liegt die Quote bei 22,6 Prozent. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Auswertung der Daten des Mikrozensus durch das Statistische Bundesamt. Als von Armut bedroht gilt danach jemand, dessen Einkommen 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) unterschreitet. Im Bundesdurchschnitt verharrt die Armutsgefährdungsquote bei 15,7 Prozent – so hoch wie 2015. In den Jahren davor ist sie stetig gestiegen.
Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und der niedrigen Arbeitslosenrate sei das ein Skandal, so Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz. „Diese Zahlen sind ein bedrückendes Zeugnis für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der letzten Jahre“, sagte Eschen. Auch der paritätische Gesamtverband übte Kritik. „Insgesamt spiegeln die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes das Versagen der Bundesregierung in der Armutsbekämpfung wider. Es ist einfach eine Schande, wenn immer mehr Kinder in Deutschland in Armut leben müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Daran ändere auch nichts, dass sich die Lage in einigen Bundesländern verbessert habe, vor allem in den Stadtstaaten und in Ostdeutschland.
Zwar weist das Bundesamt darauf hin, die Daten für 2016 seien nur eingeschränkt mir den Zahlen aus früheren Jahren vergleichbar. Gleichwohl belegen diese, dass das Armutsgefährdungsrisiko seit 2005 von 14,7 auf 15,7 Prozent im Jahr 2015 gestiegen ist. Auch in den reichen Ländern hat die Armutsgefährdung zugenommen, zeigen die Daten. In Baden-Württemberg lag die Gefährdungsquote 2005 noch bei 10,6 Prozent. Im reichen Bayern stieg sie innerhalb von zehn Jahren von 11,4 auf 12,1 Prozent.
In den neuen Bundesländern einschließlich Berlin ist das Armutsrisiko gemessen am bundesdeutschen mittleren Einkommen mit 18,4 Prozent immer noch deutlich höher als im Westen der Republik mit 15,0 Prozent. Während im Westen die Quote 2016 gegenüber 2015 um 0,3 Prozentpunkte gestiegen ist, ging sie allerdings im Osten um 1,3 Prozentpunkte zurück. In der „Hitliste“ mit dem geringsten Armutsrisikos liegen nach Baden-Württemberg Bayern und Hamburg auf den Plätzen 2 und 3. Die Schlusslichter bilden Bremen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit Armutsgefährdungsquoten von über 20 Prozent. Jeder fünfte ist hier also rein statistisch von Armut bedroht.
Allerdings sind die Daten mit Vorsicht zu genießen. Ihre Aussagekraft sei begrenzt, merkt das Statistische Bundesamt in seinen methodischen Erläuterungen an. So wurde die Armutsgefährdungsquote anhand des bundesweiten Durchschnittseinkommens ermittelt. Das führe tendenziell dazu, dass die Armut in reichen Ländern mit hohen Beschäftigungsraten unterschätzt wird. Denn dort könnten hohe Mieten und Preise dafür sorgen, dass schon bei einem Einkommen oberhalb von 60 Prozent des Bundesdurchschnitts das Geld schnell knapp wird.
Umgekehrt können niedrigere Mieten und Lebenshaltungskosten in Mecklenburg-Vorpommern für ein besseres Leben selbst bei niedrigem Einkommen sorgen. Die zweite Schwachstelle der Armutsstatistik ist das Medianeinkommen selbst: Da es sich beim Mikrozensus nicht um eine Gesamterhebung bei allen Bürgern handelt, sondern nur um eine repräsentative Stichprobe, kann es von Stichprobe zu Stichprobe zu Schwankungen in der Höhe des Medianeinkommens kommen. Die aber führen dann auch zu Fehlern bei der Bewertung des Ausmaßes der Armutsgefährdung.
Alleinerziehende und Kinder überproportional betroffen
Nicht von dieser Fehleranfälligkeit betroffen sind aber Fragestellungen wie die, welche Personengruppen besonders stark von Armut bedroht sind. Hier rangieren Menschen ohne Arbeit nach wie vor an erster Stelle. Auch ihr Risiko in Armut abzurutschen ist regional sehr verschieden. In Baden-Württemberg liegt es nur bei 43 Prozent. Sachsen-Anhalt bildet hier mit einer Armutsgefährdungsquote von 76 Prozent das Schlusslicht. Keine Überraschung ist auch, dass Alleinerziehende und Kinder überproportional häufig von Armut betroffen sind. Auch hier geht es den Müttern und Kindern in Sachsen-Anhalt mit einer Quote von 60 Prozent am schlechtesten. Überraschenderweise ist das Risiko arm zu sein für Alleinerziehende in Berlin mit 34,5 Prozent am geringsten. In den Boom-Ländern Baden-Württemberg und Bayern sind hingegen 39 und 37 Prozent dieser Gruppe von Armut bedroht.
Aus Sicht der Grünen trägt daran auch die Politik der Bundesregierung eine gehörige Mitschuld. „Die wirtschaftliche Konjunktur in Deutschland brummt, aber die Zahl der Kinder, die in diesem Land in Armut aufwachsen, ist um über 20 Prozent auf einen desaströsen Höchststand angewachsen.“ Auch die Wahrscheinlichkeit, dass immer mehr Kinder in Armut geraten, sei so groß wie schon lange nicht mehr, so Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Wolfgang Stregmann-Kuhn, Grünen-Sprecher für Sozialpolitik, fordert ein Umdenken in der Armutspolitik, um Kinderarmut zu bekämpfen. „Mit der Kindergrundsicherung, die für alle Kinder gleich hoch ist, wollen wir umsteuern von der Eheförderung zur Förderung der Kinder und damit den Familienleistungsausgleich vom Kopf auf die Füße stellen.“ Familien mit geringen Einkommen erhielten zusätzlich einen einkommensabhängigen Kindergeld-Bonus ohne zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung. „Außerdem müssen die Kinderregelsätze neu berechnet und erhöht werden. Mit diesen drei Maßnahmen, dem Grünen Familienbudget, wollen wir Familien mit kleinen und mittleren Einkommen um zwölf Milliarden Euro entlasten und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen fördern.“
Dagegen wertete das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die neuen Daten des statistischen Bundesamts viel positiver. Es hob hervor, dass es angesichts das starken Zustroms an Flüchtlingen eine gute Nachricht sei, dass die Armutsquote 2016 nicht weiter gestiegen sei. Positiv wertet das Institut auch den kleinen Aufholprozess in den neuen Bundesländern. Damit sei 2016 der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland so gering wie nie seit der deutschen Einheit. Berücksichtige man zudem das niedrigere Preisniveau in den ostdeutschen Bundesländern, dürften die Unterschiede in der Einkommensarmutsquote zwischen West- und Ostdeutschland nur noch gering sein, mutmaßt das IW. Gleichwohl sieht auch das Institut die Politik weiter gefordert. Sie müsse Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpfen – etwa durch eine intensivere Betreuung der Betroffenen. Gleichzeitig muss sie für Chancengleichheit sorgen durch eine verbesserte frühkindliche Betreuung, mehr Ganztagsbetreuung, ein Ausbau der Förderinfrastruktur an Schulen, verbesserte Anerkennung ausländischer Abschlüsse mit entsprechenden Weiterbildungsangebote sowie einen Ausbau der Sprachförderung für Migranten.
