Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in der Edathy-Affäre um Schadensbegrenzung bemüht. CDU und CSU verschärften aber zugleich den Druck auf die SPD, Aufklärung zu leisten. Der in der Affäre unter Druck geratene SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erhielt in einer Fraktionssitzung laut Teilnehmern breiten Rückhalt. Überschattet wurde ein Krisentreffen Merkels mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer von der Ankündigung weiterer Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Dabei geht es darum, ob der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy vor drohenden Ermittlungen gewarnt wurde.
Merkel zeigte sich vor dem Dreiertreffen am Dienstagabend in Berlin zuversichtlich, dass das gegenseitige Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Der Rücktritt von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) war für sie notwendig. Friedrich habe die politische Verantwortung für einen möglichen Vertrauensverlust der Bürger in den Rechtsstaat übernommen, „gerade in einem so schrecklichen Feld wie Kinderpornografie“, sagte sie. Der CSU-Politiker ist sich keiner Schuld bewusst. „Es war meine Pflicht“, sagte er im ZDF.
Friedrich droht nun auch ein Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft einen entsprechenden Schritt. Als Innenminister hatte Friedrich im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass der Name Edathys bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Deshalb war Friedrich am Freitag zurückgetreten. Die Ermittlungsbehörden aus Hannover und Berlin vereinbarten, dass sich die Berliner Behörde um die Prüfung eines Verfahrens kümmert.
Merkel forderte weitere Aufklärung zu offenen Fragen. Beim Treffen der Parteichefs werde Klartext geredet: „Wir werden das auf den Tisch legen, wo Fragen aufgetreten sind.“ Gabriel, Seehofer und sie hätten die Verpflichtung, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Arbeit der Koalition zu sichern.
Die CSU sieht das Verhältnis zur SPD belastet. „Es geht um Vertrauen. Das ist gestört“, sagte Seehofer. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: „Es ist die Bringschuld der SPD (...), dafür zu sorgen, die Sache vollständig aufzuklären.“ Dabei gehe es darum, ob Edathy aus der SPD gewarnt worden sei.
