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Vertrauensfrage "Entweder das Ding fliegt oder ich fliege"

Erstmals stellt ein brandenburgischer Regierungschef die Vertrauensfrage im Landtag. Der Grund: das Debakel um den Hauptstadtflughafen. Matthias Platzeck aber kann mit einer Mehrheit rechnen.

Pannenflughafen BER soll erst 2018 öffnen
Seit 2006 wird der künftige Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ schon gebaut Quelle: dpa
09. März 2016Die für Ende 2017 geplante Eröffnung des  Hauptstadtflughafens BER ist nach Informationen des "Tagesspiegels" wegen neuer Probleme beim Brandschutz gefährdet. Das Bauordnungsamt habe für den Umbau der Brandschutzanlage weitere Nachweise sowie Nachbesserungen an den Unterlagen gefordert, hieß es. Das könnte auch zusätzliche Bauarbeiten im Terminal nach sich ziehen, wie aus einem internen Schreiben des Flughafen-Technikchefs Jörg Marks hervorgeht. "Wir müssen die Anforderungen des Bauordnungsamts einbeziehen und sehen, wie wir die Nachbesserungen umsetzen können", sagte Flughafensprecher Daniel Abbou der Nachrichtenagentur dpa. Quelle: dpa
4. November 2015Am neuen Hauptstadtflughafen haben Firmen in den vergangenen Jahren Mitarbeiter zu Unrecht als Brandschutz-Fachleute ausgegeben. Kontrollen der Flughafengesellschaft hätten ergeben, dass die notwendigen Nachweise für die Fachkunde fehlen, teilte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenpartei sprach er von Einzelfällen im niedrigen einstelligen Bereich seit 2012. Müller ist Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft. Er berief sich auf Angaben der Geschäftsführung um Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Demnach werden die Eignungsnachweise bei der Vergabe von Aufträgen überprüft, danach bei Personalwechseln und besonders seit August 2014 auch bei Audits. Probleme mit dem Brandschutz, etwa auch wegen überbelegter Kabeltrassen, hatten das Projekt weit zurückgeworfen. Quelle: dpa
Flughafen Berlin Brandenburg Quelle: dpa
21. August 2015Die Baufirma Imtech muss Insolvenz anmelden - und den Flughafen wirft das in seinem Zeitplan weiter zurück. Nach Einschätzung der verantwortlichen Taskforce ist es durch die Insolvenz der Gebäudetechnikfirma bisher zu einer Verzögerung der Eröffnung von zwei bis drei Wochen gekommen. Gleichwohl sieht die Flughafengesellschaft die Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 „zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Erkenntnisse“ nicht gefährdet. Bis Ende September solle die sogenannte Meilensteinplanung überarbeitet werden. Die Insolvenz habe zu einem „deutlichen Rückgang“ der Mitarbeiterzahlen geführt, so die Flughafengesellschaft. Imtech und eine mitbeteiligte Firma hätten jedoch zugesagt, die Mitarbeiterzahlen schnellstmöglich wieder hochzufahren, um die zeitlichen Auswirkungen „weitestgehend zu begrenzen“. Quelle: dpa
Hauptstadtflughafen Quelle: dpa
Karsten Mühlenfeld Quelle: dpa

Wegen des Debakels um den Hauptstadtflughafen stellt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Montag im Potsdamer Landtag die Vertrauensfrage. Er will sich damit nach eigenen Worten die größtmögliche Legitimation verschaffen, bevor er an diesem Mittwoch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernimmt. Eine Mehrheit ist Platzeck angesichts des großen Stimmenvorsprungs seiner rot-roten Koalition so gut wie sicher. Zudem wird namentlich abgestimmt. Es ist das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Regierungschef die Vertrauensfrage stellt.

„Ich stehe zu meiner Mitverantwortung - deshalb sitze ich hier“, sagte Platzeck am Sonntagabend bei „Günther Jauch“ in der ARD. „Es ist dramatisch, überhaupt keine Frage. Es ist ein Desaster. So etwas darf nicht passieren.“ Zu den Rücktrittsforderungen an ihn und Wowereit sagte er: „Man kann mit so einem Fall unterschiedlich umgehen. Nach 23 Jahren im Amt überlegt man auch dieses und jenes in einer schlaflosen Stunde.“

Der brandenburgische Ministerpräsident räumte gleichzeitig gravierende Mängel am BER ein: "Es ist dramatisch. Es ist ein Desaster." Der SPD-Politiker rechnet daher mit massiven Umbauten. "Wir müssen wahrscheinlich nicht abreißen, aber umbauen. Das wird an manchen Stellen nötig sein", sagte er bei "Günther Jauch".

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

Als Nachfolger auf dem Aufsichtsratsvorsitz ist Platzeck umstritten, weil er schon bisher Vizevorsitzender war und von vielen für die Probleme mit verantwortlich gemacht wird. Einem „Focus“-Bericht zufolge soll er den Aufsichtsrat nur vorübergehend führen, bis ein erfahrener Experte gefunden ist. Brandenburgs Regierungssprecher wies diese Darstellung aber als „aus der Luft gegriffen“ zurück.
Wegen Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Airport in Schönefeld vor kurzem ein viertes Mal verschoben worden und ist jetzt wieder völlig unklar. Der Bund, Berlin und Brandenburg sind Teilhaber der Betreibergesellschaft. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hatte bereits am Samstag einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Erwartungsgemäß scheiterte der Antrag der Opposition im Abgeordnetenhaus klar an der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition.

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Der gekündigte Architekt Gerkan machte die Flughafengesellschaft für das Bauchaos verantwortlich. Deren Arbeit habe sich als „großangelegte Täuschung herausgestellt“, zitierte der „Spiegel“ aus der Klageschrift der Anwälte Gerkans. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf „regelrecht zerschossen“.

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