Verwaltung Warum wir neu über Bürokratie nachdenken müssen

Quelle: imago images

Einfach nur über zu viele und zu komplizierte staatliche Vorgaben zu schimpfen hilft keinem. Doch der Staat hat die Pflicht, es dem Mittelstand bei deren Erfüllung endlich leichter zu machen. Ein Gastbeitrag.

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Es sind erst mal Good News. Die EU-Kommission und auch einzelne Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten lassen verlauten, sie wollten Bürokratielasten senken. So möchten sie die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in diesen unsicheren Zeiten stärken. Das hören gerade die Familienunternehmen gern. Sie treten ja regelmäßig mit kleineren Stäben als große Konzerne der EU-Bürokratie entgegen oder müssen teure externe Berater bezahlen.

Doch wie realistisch ist es, dass Gesetze und Vorgaben wirklich in großem Umfang gestrichen werden? Ich denke, es ist Zeit, auf eine lösungsorientierte Diskussion zur Entbürokratisierung umzuschalten.

Ermutigt haben mich dabei die Erkenntnisse aus einem großen Studienprojekt der Stiftung Familienunternehmen. Darin haben Forscher vier Regelwerke aus Brüssel in vier verschiedenen Ländern vergleichend untersucht. Das Centres for European Policy Network (CEP) hat die juristische Umsetzung geprüft, zum Beispiel hinsichtlich des sogenannten Gold Plating, also der Übererfüllung der EU-Vorgaben. Und das Institut Prognos hat insgesamt 177 Unternehmen und Experten zur Schätzung des nötigen Aufwands befragt.

Berlin und Brüssel versprechen Bürokratieabbau, tatsächlich passiert das Gegenteil. Jüngstes Beispiel: Die Berichtspflicht zur Work-Life-Balance. Wie viel Zeit bleibt uns noch für produktive Arbeit? Ein Kommentar.
von Hauke Reimer

Denkt an die, die die Regeln umsetzen müssen!

Wir hatten vermutet, dass es unter den vier untersuchten Ländern (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich) vielleicht einen Musterschüler geben würde: mit stets schlanken Verfahren und gut gepflegten Prozessen. Und vielleicht einen Kandidaten, der beim Thema Regulierung die Unternehmen regelmäßig in den Wahnsinn treibt. Gerade Deutschland hatte ja im letzten Länderindex der Stiftung Familienunternehmen beim Standortfaktor Regulierung sehr schlecht abgeschnitten: nämlich nur noch auf Platz 19 von 21 OECD-Staaten. Doch überraschenderweise waren die Ranglisten bei jeder Untersuchung verschieden. Ob A1-Bescheinigung, Entsenderichtlinie, Transparenzregister oder Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – immer hingen die Kosten für das Befolgen von Gesetzen davon ab, ob es klare Definitionen, schlüssige Templates, smarte Digitallösungen und gute Beratung gab. Und diese Voraussetzungen schienen je nach Thema eher zufällig auf die Länder verteilt zu sein.

Auf unseren Wunsch haben die Forscher ein abschließendes Thesenpapier formuliert, das diese Rückschlüsse zusammenfasst. Beispielsweise wäre schon viel gewonnen, wenn das Design digitaler Lösungen streng nutzerorientiert wäre und die Kosten zur Informationsbeschaffung nicht regelmäßig so hoch wären. Das gilt auch bei den gut gemeinten Ausnahmeregeln. Die Prüfung, ob sie einen Ausnahmetatbestand nutzen können, etwa bei der Entsenderichtlinie, ist für viele Unternehmen aufwendig und langwierig. Und ob die Ausnahmen am Ende breite Anwendung finden, schaut sich der Gesetzgeber dann niemals mehr an.

Wie wäre ein Perspektivwechsel?

Auf eine europaweite Harmonisierung solcher Regeln wagt man schon gar nicht zu hoffen. Subsidiarität ist ja auch prinzipiell eine gute Sache. Es gibt Themen wie das Transparenzregister, die möchte man lieber national regeln. Aber wenn jedes Land – ja in Deutschland sogar jedes Bundesland! – sich selbst verwirklichen möchte, wie etwa bei der DSGVO, werden die Kosten unnötig hoch. So wird der Datenschutz zur Last und mindert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.

Dass viele neue Berichtspflichten (zur Lieferkette, zur Nachhaltigkeit) schon aufgrund ihrer schieren Menge die Familienunternehmen überfordern – bei diesem Befund bleibe ich. Aber ein Schimpfen auf die Bürokratie allein hilft nicht.

Nötig ist ein Perspektivwechsel in Richtung Verwaltungsvollzug: Wie kann man einem Unternehmen in der Europäischen Union ermöglichen, sich möglichst unkompliziert rechtmäßig zu verhalten? Welche praktischen Maßnahmen würden helfen, den Aufwand zu reduzieren und Berichtspflichten für Unternehmen handhabbarer zu machen?

Ein Lob der Einfachheit

Hinzutreten muss ein radikal nutzerorientiertes Design der digitalen Lösungen, das Testen von Prototypen mit Unternehmen und die kontinuierliche Verbesserung der Lösungen, einschließlich Speicherung und Management eigener Daten und automatischer Datenabgleich. Das Zauberwort „once only“ (also Daten nur einmal eingeben) zog sich durch alle vier Teile unseres Studienprojekts.

Die Forscher und auch die Stiftung Familienunternehmen fordern den Gesetzgeber auf: Der Vollzug muss bereits in der Rechtssetzung mitgedacht werden. Die Vollzugsbehörden in den Mitgliedstaaten sollten sich über geeignete Verwaltungsverfahren austauschen.

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Sicher ist: Die Behörden in den einzelnen Staaten können in Sachen Dienstleistungsorientierung voneinander lernen. Ich sehe den Staat in der Pflicht, es seinen Bürgern und Unternehmen nicht unnötig schwer zu machen.

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