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Verwaltungsrechtsexperte Ehepaar Petry-Pretzell darf für verschiedene Landtage kandidieren

Exklusiv

In einem Fernsehbeitrag wurde behauptet, die Ehe der AfD-Spitzenpolitiker Frauke Petry und Markus Pretzell stünde der Mitgliedschaft in zwei verschiedenen Landtagen im Wege. Das stimmt nicht, sagt Staatsrechtler Michael Terwiesche, und widerspricht damit einem Bericht der ZDF-Sendung „Frontal 21“.

Marcus Pretzell und Frauke Petry müssen nicht um ihre politische Karriere fürchten, weil sie verheiratet sind, aber unterschiedliche Hauptwohnsitze haben. Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Müssen sich Eheleute auf einen gemeinsamen Hauptwohnsitz festlegen?
Michael Terwiesche: Nein, natürlich nicht. Man muss schließlich auch nicht in einer gemeinsamen Wohnung wohnen, wenn man verheiratet ist. Das sagt Paragraf 21 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes. Es wird vermutet, dass Ehepartner zusammenleben. Aber wenn sie das nicht tun, ist der Hauptwohnsitz jedes Ehepartners dort, wo er vorwiegend wohnt.

Das bedeutet für Petry und Pretzell?
Wenn sie hauptsächlich in Sachsen und er hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen wohnt, haben sie dort jeweils ihren Hauptwohnsitz. Sie können natürlich trotzdem verheiratet sein. Und natürlich kann Petry auch im sächsischen Landtag sein und Pretzell für den nordrhein-westfälischen Landtag kandidieren.

Michael Terwiesche. Quelle: PR

Wird die Klausel, wonach Landtagsabgeordnete ihren Hauptwohnsitz im entsprechenden Bundesland haben müssen, denn konsequent angewandt und kontrolliert?
Der Landeswahlleiter prüft immer nur, ob die von den Kandidaten angegebene Adresse im jeweiligen Bundesland liegt. Natürlich prüft in der Praxis niemand, ob jemand, der in Nordrhein-Westfalen eine Adresse angibt und dort kandidiert, sich laufend in Sachsen bei seiner Ehefrau aufhält. Was anderes wäre natürlich, wenn Frau Petry, von der bekannt ist, dass sie in Sachsen lebt, für den nordrhein-westfälischen Landtag kandidieren würde.

Die Gesichter der AfD

Wissen Sie von Präzedenzfällen, wo diese Wohnsitzfrage für Abgeordnete ein Problem gewesen wäre?

Nein. Mir sind keine Fälle aus Nordrhein-Westfalen bekannt. Ich bin in der FDP aktiv. Wenn wir unsere Landesreservelisten wählen, weiß jeder, dass das Leute sind, die in Nordrhein-Westfalen leben.

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