Verwandtenaffäre CSU-Politiker Georg Schmid wird angeklagt

Der frühere CSU-Fraktionschef Georg Schmid muss sich in der "Amigo-Affäre" vor Gericht verantworten. Er beschäftigte seine Frau auf Kosten des Steuerzahlers. Es geht um 340.000 Euro.

Georg Schmid, Ex-Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, wird angeklagt. Quelle: dpa

Nach der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag ist gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid Anklage erhoben worden. Die Augsburger Staatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, dass Schmid mindestens 340.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben soll.

Der 61 Jahre alte Schmid hatte seine Ehefrau Gertrud als Subunternehmerin angestellt. Sie erledigte Büroarbeiten für Schmid, der ihr Aufträge in Höhe von bis zu 5500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer im Monat erteilte. Bezahlt wurde sie über knapp 22 Jahre aus der Staatskasse.

Die Angelegenheit flog im Frühjahr 2013 auf. Seit Mitte Mai ermittelte die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Schmid wegen des Verdachts der Scheinselbstständigkeit. Die Fahnder durchsuchten auch Schmids Privathaus in Donauwörth. Im Zuge der Affäre trat der Politiker auf Druck von CSU-Chef Horst Seehofer im April 2013 von seinem Amt als CSU-Fraktionschef zurück.

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Schmid ist der bekannteste Fall der sogenannten "Amigo-Affäre", die 2013 die CSU erschütterte. Nach und nach wurde bekannt, dass etliche Kabinettsmitglieder ebenfalls ihre Angehörigen auf Kosten der Steuerzahler beschäftigten.

Die Staatsanwaltschaft wirft Schmid 262 Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung in 59 Fällen vor. Schmids 60 Jahre alte Ehefrau wurde wegen Beihilfe sowie in zehn Fällen der Steuerhinterziehung angeklagt. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Augsburger Amtsgericht entscheiden.

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