WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Verwandtenaffäre Haus von Ex-CSU-Fraktionschef Schmid durchsucht

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt nun offiziell wegen Schwarzarbeit gegen Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Sein Haus wurde am Freitag durchsucht. Der Abgeordnete erklärte Kooperationsbereitschaft.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Der CSU-Abgeordnete Georg Schmid weist die Vorwürfe gegen ihn zurück. Quelle: dpa

Donauwörth Ermittler haben am Freitag das Haus des zurückgetretenen bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid in Donauwörth durchsucht. „Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat die Ermittlungen gegen Georg Schmid aufgenommen“, sagte ihr Sprecher. Schmid wird verdächtigt, seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Der 60-Jährige sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Ich habe die Unterlagen zur Verfügung gestellt und meine Kooperationsbereitschaft erklärt.“

Schmid bestätigte dem Sender zufolge, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls seine Wohnung durchsucht habe. Schmids Rechtsanwälte kritisierten, dass Medien vorab über die Aktion informiert worden seien: Ein Medienvertreter sei bereits am frühen Morgen weit vor den Ermittlern vor dem Privathaus erschienen.

Der CSU-Abgeordnete habe die Vorwürfe zurückgewiesen und Staatsanwaltschaft und Behörden längst versichert, dass er bei dem Ermittlungsverfahren kooperativ mitwirke. „Dass es dennoch zu einer Durchsuchungsmaßnahme gekommen ist, wird zur Kenntnis genommen“, erklärten die Anwälte. „Befremdlich und unangemessen ist aus unserer Sicht allerdings die Art und Weise der Durchführung des Ermittlungsverfahrens.“

Schmid war nach Bekanntwerden der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag am 25. April zurückgetreten. Er hatte seine Frau für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat aus der Staatskasse überwiesen.

Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zu der Durchsuchung nicht. Erst nach Abschluss der Ermittlungen werde eine Stellungnahme abgegeben, sagte Nickolai.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Landtag bereits darüber informiert, dass sie ein Verfahren gegen Schmid einleiten wolle. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hätte dem widersprechen können, dies jedoch nicht getan. So wurde vergangene Woche der Weg für die Ermittler frei. Über eine mögliche Aufhebung der Immunität Schmids wird der Landtag allerdings erst entscheiden, wenn das Ermittlungsergebnis vorliegt.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%