Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik der CSU an den Euro-Beschlüssen von Meseberg zurückgewiesen. „Mit den Beschlüssen von Meseberg setzen wir den Koalitionsvertrag um, den CDU, CSU und SPD vor vier Monaten verhandelt haben. Daran kann sich niemand stoßen„, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Die weitere Konkretisierung wird Aufgabe der Debatte der nächsten Monate sein.“ Es brauche weiteren Fortschritt in Europa. „Die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ist ein solcher Fortschritt, weil damit der Euro, unsere Währung, noch krisenfester wird“, sagte Scholz.
Im Asyl-Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch davor gewarnt, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. „Wir können jetzt nicht [...] mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“, sagte er mit Blick auf die Vereinbarung Merkels mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vom Vortag. Beide hatten bei ihrem Treffen in Meseberg ein Eurozonen-Budget für 2021 vereinbart, aber im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen und ohne Angaben zur Höhe. Ziel ist es, den Euro krisenfester zu machen und eine milliardenschwere Investitionsoffensive zu starten.
Obwohl er selbst am Ministertreffen in Meseberg teilgenommen hatte, beklagte sich Seehofer darüber, dass die Kanzlerin nicht einfach solche Vereinbarungen zur Währungsunion treffen dürfe. „Es ist kein guter Stil, wenn man solch wichtige Vereinbarungen trifft und die CSU nicht beteiligt. Das geht nicht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Seehofer forderte die Einberufung eines Koalitionsausschusses, der nun am Dienstag zusammenkommen soll. Dort werde die Beratung nachgeholt.
