Vier-Augen-Gespräch Gabriel soll Vizekanzler werden

SPD-Chef Sigmar Gabriel soll nach einem Magazin-Bericht Stellvertreter von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der neuen Bundesregierung werden.

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben laut „Spiegel“ erste Grundpfeiler für das Kabinett einer möglichen großen Koalition festgelegt. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, hätten beide in mehreren Vier-Augen-Gesprächen erörtert, dass Gabriel bei einem Eintritt in das Kabinett Vizekanzler werde. Zudem sollen einige Ressorts wie schon in der Vergangenheit gespiegelt werden, so dass von Außen- und Verteidigungsministerium sowie Innen- und Justizressort je eines an die Union und das andere an die SPD geht. Das heißt, wenn eines der beiden Ministerien von der SPD geführt werden soll, fällt das andere an die Union. Ein SPD-Sprecher dementierte, dass es eine Einigung über einen Vizekanzlerposten für Gabriel gebe.

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Der Sprecher betonte, über Personalien sei noch gar nicht gesprochen werden. In SPD-Kreisen wird spekuliert, dass Gabriel auch Fraktionsvorsitzender werden könnte - aber das könnte zu Reibereien mit dem aktuellen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier führen, der dann in das Kabinett eintreten müsste und ein Kandidat für den Posten des Vizekanzlers wäre. Tritt Gabriel in das Kabinett ein, gilt er als Kandidat für ein Wirtschafts- und Energieministerium oder für das Ressort Arbeit und Soziales. Noch ist unklar, wie viele Ministerien die SPD bekommen wird, derzeit gibt es 14 Bundesministerien.

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