CSU-Chef Markus Söder sieht wichtige Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus, warnt aber vor Sorglosigkeit. Man habe das Schlimmste vorerst überstanden, sagte Söder am Freitagabend in seiner Rede auf dem ersten Internetparteitag der CSU-Geschichte. „Wir sind ganz gut durchgekommen.“
Die vergangenen Wochen seien eine unglaubliche Bewährungsprobe für das Gesundheitssystem, für die Politik und die Bevölkerung gewesen. „Corona stresst. Die einen, weil sie sehr besorgt sind, die anderen, weil sie sehr genervt sind“, räumte der bayerische Ministerpräsident ein. Corona bleibe aber eine existenzielle Herausforderung. „Wir bleiben dabei: Umsicht und Vorsicht und Besonnenheit ist unser entscheidender Ratgeber.“
Neben den gesundheitlichen treiben aber auch die wirtschaftlichen Folger der Pandemie die Christsozialen um. Sie warnen vor unbegrenzten Ausgabenprogrammen zur Bewältigung der Coronakrise. „Verschuldung muss die Ausnahme bleiben. Dafür brauchen wir eine Obergrenze für die deutsche Staatsverschuldung in Krisenzeiten“, heißt es in dem Leitantrag für den Parteitag.
Der Bund soll solle in diesem Jahr nur noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen, sagte Söder in seiner Rede. Der bayerische Ministerpräsident unterlegte damit erstmals die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für die deutschen Staatsschulden mit einer konkreten Summe.
Vorrang für Digitalisierung und Hightech
An der Schuldenbremse im Grundgesetz dürfe nicht gerüttelt werden. „Staatliche Verschuldung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss Wachstum und Innovation dienen“, heißt es im Leitantrag weiter. Das gelte auch für Europa: Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagene 500-Milliarden-Euro-Paket zur Ankurbelung der Konjunktur müsse in Digitalisierungs- und Hightech-Projekte fließen, fordert die bayerische Schwesterpartei der CDU. Europäische Corona-Bonds lehnt die CSU weiter ab. „Finanzpolitische Abenteuer wie eine europäische Schuldenunion wird es mit uns nicht geben.“
Für Deutschland schlägt die CSU unter anderem vor, den Ausbau schneller 5G-Mobilfunknetze mit einer Fünf-Milliarden-Euro-Finanzspritze für die neue Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft des Bundes zu forcieren. Die Krise müsse eine „Startrampe“ sein, um die Digitalisierung zu beschleunigen, heißt es im Leitantrag.
Zum Solidaritätszuschlag, dessen sofortige Abschaffung CSU-Chef Söder gefordert hatte, bleibt die Partei in dem Antrag unverbindlich: „Wir wollen in der Koalition über Zeitplan und Umfang der Abschaffung des Solidaritätszuschlags neu beraten.“ Gewinne von Unternehmen sollten in einem „Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze“ mit maximal 25 Prozent besteuert, Investitionen schneller abgeschrieben und Verluste steuerlich einfacher mit früheren Gewinnen verrechnet werden können.
Um die Energiekosten der Unternehmen zu senken, will die CSU die EEG-Umlage senken und einen Gewerbestrompreis einführen. Die Sozialabgaben müssten auf mehrere Jahre hinaus unter 40 Prozent bleiben.
In dem Leitantrag bekräftigt die Partei zudem die Idee von Reisegutscheinen für einen Urlaub in Deutschland sowie die einer „Innovationsprämie beim Kauf eines emissionsfreundlichen Fahrzeugs“. Darüber entschieden werden soll in der Koalition am 2. Juni.
Europa brauche eine „Renaissance der Industriepolitik“, vor allem für die Pharmabranche, fordert die CSU. Das habe die Krise gezeigt. „Wir wollen in Schlüsselbereichen gezielt Produktion wieder nach Deutschland und Europa zurückverlagern, einseitige Abhängigkeiten bei Lieferketten verringern und Wertschöpfungsketten in Europa schließen.“ Notfalls müssten die Arzneimittelhersteller verpflichtet werden, eine Variante von wichtigen Produkten wieder in Europa zu produzieren.
