Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat trotz erster Entspannung in der Coronakrise um Verständnis für weiter nötige Beschränkungen geworben. „Die Infektionszahlen sinken, auch ermutigend stark“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Dies sei aber nicht stark genug für umfassende Lockerungen.
Dafür sei das Infektionsgeschehen noch zu hoch, und ansteckendere Virusmutationen seien zu gefährlich. „Besser jetzt noch eine Weile durchhalten, als Rückschläge zu riskieren.“ Darauf zielten auch die Beschlüsse von Bund und Ländern für einen längeren Lockdown bis vorerst 7. März. Es gelte weiterhin, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.
Spahn kündigte an, mit Blick auf anstehende Schulöffnungen zu prüfen, ob Kita-Personal und Grundschul-Lehrkräfte früher geimpft werden können. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten angeregt, sie aus der dritten in die zweite Prioritätsgruppe für Impfungen vorzuziehen.
Er betonte, dass in jedem Fall zuerst die laufenden Impfungen in der ersten Prioritätsgruppe abgeschlossen werden sollten - dazu gehören Über-80-Jährige, Personal und Bewohner in Pflegeheimen. Auch bei einer Änderung zugunsten von Erzieherinnen und Lehrkräften könnten diese aber erst im Frühjahr an die Reihe kommen. Denn generell müsse ausreichend Impfstoff vorhanden sein.
Sanktionen gegen Impf-Vordrängler
Spahn will außerdem Sanktionen gegen Menschen prüfen, die sich bei Impfungen gegen das neue Coronavirus unrechtmäßig vordrängeln. Es gehe darum, ob Sanktionen Sinn machen könnten. Das sei im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen. Das Infektionsschutzgesetz kenne bereits Sanktionen, angefangen bei Bußgeldern.
In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Dabei kamen etwa Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge, obwohl sie nicht der ersten Prioritätsgruppe angehören. Solche Fälle seien kein gutes Beispiel von Solidarität, sagte Spahn.
Eine bundesweit verbindliche Regelung, zum Beispiel zum Umgang mit Impf-Resten, gibt es bislang aber nicht. „Ich werde mit den Ländern darüber sprechen, ob wir das noch ein Stück verbindlicher regeln“, ergänzte Spahn. So könne das Vorgehen in den Impfzentrum noch genauer definiert werden.
Zum Beispiel, wenn dort abends etwas Impfstoff übrig sei - wer dann dran wäre. Das könnten unter Umständen Feuerwehrleute oder Polizisten im Einsatz sein, die dann aber auch schnell verfügbar sein müssten.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat bereits Ungerechtigkeiten bei der Reihenfolge der Corona-Impfungen angemahnt und die Bestrafung von Vordränglern gefordert.
