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Visa-Affäre CDU-Vize Wulff fordert Fischer-Rücktritt

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) im Zusammenhang mit der Visa-Affäre einen Rücktritt nahe gelegt. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte indes, vor der Forderung von Konsequenzen müssten erst Fischers angekündigte Äußerungen zum dem Thema abgewartet werden.

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HB BERLIN. „Das Beste wäre der Rücktritt“, sagte Wulff am Montag in Berlin. Der Außenminister und auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müssten „die volle Verantwortung für den massenhaften Visa-Missbrauch“ übernehmen. Fischer wollte sich am Vormittag vor dem Parteirat der Grünen zu der Affäre äußern. Nach Medienberichten will er dabei die politische Verantwortung für die leichtfertige Vergabe von Einreise-Visa übernehmen und Versäumnisse und politische Fehleinschätzungen einräumen. Im März 2000 hatte das Auswärtige Amt seine Botschaften angewiesen, bei der Prüfung auf die Vergabe von Einreise-Visa in Zweifelsfällen zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden. Die Union wirft der Regierung vor, sie habe damit massenhaften Visa-Missbrauch durch Schleuserbanden in Kauf genommen und Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert. Der Erlass wurde im Oktober 2004 abgelöst, nachdem er nach Angaben des Auswärtigen Amtes bereits zuvor geändert worden war.

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