VKA-Präsident Böhle "Forderung der Gewerkschaften ist wirklichkeitsfremd"

Der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände Thomas Böhle will im öffentlichen Dienst nur Spitzenkräfte deutlich besser bezahlen.

Thomas Böhle, Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände

WirtschaftsWoche: Herr Böhle, Verdi und Beamtenbund fordern 6,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Haben Sie schon ausgerechnet, was Sie das kosten würde?

Böhle: Jeder Prozentpunkt mehr Lohn kostet die Kommunen rund 760 Millionen Euro. Macht 4,9 Milliarden Euro – pro Jahr. Rechnet man die Forderung nach einer Mindesterhöhung von 200 Euro mit ein, sind es sechs Milliarden Euro. Das zeigt, wie wirklichkeitsfremd die Forderung der Gewerkschaften ist. Wo soll das Geld denn herkommen? Der öffentliche Dienst kann sich nicht an der Industrie orientieren, wo es messbare Produktivitätszuwächse gibt und die meisten Betriebe schwarze Zahlen schreiben. Wir schreiben rote Zahlen!

Plädieren Sie für eine Nullrunde?

Nein, es wird 2012 eine Lohnerhöhung geben. Aber eine mit Augenmaß. Die Verschuldung der Kommunen ist im vergangenen Jahr trotz guter Konjunktur um acht Prozent gestiegen und hat mit 128,7 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreicht. Allein 44 Milliarden Euro sind Kassenkredite, die zur Dauerfinanzierung gar nicht zulässig sind.

Rechnen Sie die Kommunen nicht künstlich arm? Die Gewerbesteuer sprudelt wie lange nicht mehr. Der Städtetag erwartet 2012 einen Überschuss von zwei Milliarden Euro in den kommunalen Kassen.

Das bringt eine gewisse Linderung, ändert aber nichts an der prekären Gesamtlage. Die Schulden wachsen weiter, die Sozialausgaben auch. Ein erheblicher Anteil der Kommunen steht unter staatlicher Kuratel und muss sich Ausgaben von einem Sparkommissar genehmigen lassen. Die Schere zwischen reichen und armen Städten geht immer weiter auseinander.

Die Internet-Riesen suchen Mitarbeiter
Der Pharmahersteller Sanofi-Aventis will einem Bericht zufolge in Frankfurt rund 1000 neue Stellen schaffen. Noch in diesem Jahr wolle der Konzern 500 zusätzliche Mitarbeiter an seinem Standort in Frankfurt-Höchst einstellen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf „informierte Kreise“. Bis 2017 sei ein weiterer Personalaufbau um 500 Arbeitsplätze geplant. Für die Produktion von Medikamenten für Zuckerkranke werde mehr Personal benötigt, schreibt die Zeitung. Eine Sprecherin des Unternehmens wollte den Bericht am Samstag nicht kommentieren. Das Frankfurter Werk ist laut Sanofi der weltweit größte Produktionsstandort für Insulin. Quelle: dpa
Der Gabelstapler-Hersteller Kion will kräftig in seine Forschung und Entwicklung investieren. In China sollen in den nächsten eineinhalb Jahren bis zu 150 neue Entwickler eingestellt werden, sagte Vorstandschef Gordon Riske in einem dpa-Interview in Wiesbaden. Der weltweit zweitgrößte Gabelstapler-Hersteller hat insgesamt elf Entwicklungszentren mit rund 950 Beschäftigten, davon vier in den Wachstumsmärkten China, Indien und Brasilien. Alleine etwa 300 Entwickler arbeiten in China. Mit den neuen Jobs will Kion vor allem Fahrzeuge für den asiatischen Raum entwickeln, aber auch Produktplattformen für andere Wachstumsmärkte entwerfen. Quelle: dpa
Der Autobauer Daimler übernimmt an seinem größten Produktionsstandort Sindelfingen 200 Leiharbeiter in eine Festanstellung. Dies teilte der Betriebsrat mit. Hundert von ihnen bekommen zunächst allerdings auf ein Jahr befristete Verträge. „Daimler wächst weltweit“, erklärte ein Sprecher. „Deshalb schaffen wir im Konzern neue Stellen.“ Der Autobauer steht derzeit wegen seiner Werkverträge in der Kritik und bemüht sich nun um eine Besserstellung der nicht fest angestellten Arbeitskräfte. Zuletzt hatte der Dax-Konzern bereits zahlreiche Werkverträge in bessergestellte Leiharbeitsverhältnisse geändert. Für diese gelten Tarifrechte wie der Anspruch auf eine feste Stelle nach 24 Monaten. Quelle: REUTERS
Dank guter Auslastung in seinen deutschen Werken übernimmt der Volkswagen-Konzern zum Jahreswechsel rund 1500 Leiharbeiter. 912 Zeitarbeitskräfte im Wolfsburger Stammwerk und 572 Zeitarbeitskollegen aus den anderen deutschen VW-Fabriken werden fest angestellt. Die Regelung gelte für alle VW-Leiharbeiter, die im Dezember, Januar oder Februar seit drei Jahren durchgehend in den deutschen VW-Werken gearbeitet haben werden. Eine neue Befristung wäre für die rund 1500 auf Zeit Angestellten gesetzlich verboten gewesen - VW hätte sie also entlassen oder, wie nun geplant, fest übernehmen müssen. Quelle: AP
Bosch stellt in Deutschland, Italien, Portugal und Spanien zusätzlich 100 Ausbildungsplätze für Jugendliche aus Südeuropa zur Verfügung. Hintergrund der Maßnahme ist die dort hohe Jugendarbeitslosigkeit. Das Projekt soll mit Ausbildungsjahr 2014 starten. Zusätzliche 50 Ausbildungsplätze in Deutschland werden mit Bewerbern aus Spanien besetzt. Für die Initiative werden rund 7,5 Millionen Euro über die nächsten vier Jahre zur Verfügung. Quelle: dpa
Der Sportwagenbauer Porsche hat im vergangenen Jahr seinen Mitarbeiterstamm deutlich ausgebaut. Ende September beschäftigte die VW-Tochter 18.882 Mitarbeiter nach 17.066 im Vorjahr, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Rund 700 Stellen seien im neuen Macan-Werk in Leipzig geschaffen worden, sagte ein Sprecher, der Rest am Porsche-Stammsitz in Zuffenhausen und im Entwicklungszentrum in Weissach nahe Stuttgart. Bis 2018 will Porsche seine Belegschaft auf gut 20.000 ausbauen. Der operative Gewinn der Sportwagenschmiede stagnierte allerdings in den ersten neun Monaten bei 1,89 Milliarden Euro. Grund seien die hohen Investitionen, sagte Porsche-Chef Matthias Müller. Porsche investiert in diesem Jahr rund 1,3 Milliarden Euro - unter anderem in die neue Macan-Produktion in Leipzig und rechnet deshalb 2013 mit einem Gewinn auf Vorjahresniveau. Bei Umsatz und Absatz ist der Sportwagenbauer dagegen auf dem Weg zu neuen Rekordwerten. Die Erlöse steigerte Porsche in den ersten neun Monaten um drei Prozent auf 10,4 Milliarden Euro. Dabei lieferte der Sportwagenbauer von Januar bis September fast 120.000 Fahrzeuge an Kunden aus - ein Plus von 15 Prozent. Quelle: dpa
BNP Paribas wird ihr Geschäft in Deutschland ausbauen und rund 500 Menschen einstellen. Es ist eine der führenden Geschäftsbanken in Frankreich - und eine der größten Banken Europas. Sie wird damit zum Konkurrenten der Deutschen Bank. Mit der Aufstockung der Mitarbeiter hat BNP Paribas dann rund 4000 Mitarbeiter in Deutschland. Quelle: REUTERS

Müssten dann also regional differenzierte Tarifabschlüsse her – anstatt alle Städte und Gemeinden in einen Topf zu werfen?

Das würde den Flächentarif sprengen. An einem lohnpolitischen Flickenteppich kann niemand ein Interesse haben.

Die Gewerkschaften fordern neben einer linearen Tariferhöhung eine Mindesterhöhung von 200 Euro für alle Beschäftigten. Sind die Arbeitgeber dazu bereit?

Nein. Das wäre in der untersten Lohngruppe ein Zuwachs von fast 14 Prozent! Auf diese Weise würden wir einfache Arbeit überproportional verteuern und die entsprechenden Jobs gefährden. In den unteren Lohngruppen liegen die Gehälter im öffentlichen Dienst schon heute höher als in der Privatwirtschaft.

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