Anfang März hatte die Polizei Grünen-Politiker Volker Beck bei einer Kontrolle mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt. Sie habe deshalb Ermittlungen aufgenommen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Medienberichten soll es sich um die synthetische Droge Crystal Meth gehandelt haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe stellte Beck seine Fraktionsämter zur Verfügung, nicht aber sein Bundestagsmandat. Derzeit ist der 55-Jährige krankgeschrieben. Sein Bundestagsmandat hat er behalten.
Zunächst hatte die Bundestagsverwaltung die Aufhebung der Immunität aus formalen Gründen abgelehnt. Nunmehr hat sie dem nachgebesserten Begehren der Staatsanwaltschaft nicht mehr widersprochen. In der Regel kann gegen einen Abgeordneten nach 48 Stunden ermittelt werden, wenn der Bundestag einer entsprechenden Mitteilung über die Ermittlungsabsicht der Staatsanwaltschaft nicht widerspricht.
