Der Streit um den Länderfinanzausgleich steckt fest. Wird es noch einen Kompromiss geben, oder muss am Ende das Bundesverfassungsgericht Ihre Klage entscheiden?
Die ökonomische Antwort: Ein Land wie Deutschland kann nicht nur von drei starken Ländern abhängig sein. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bringen 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die politische Antwort: Diese Klage ist Notwehr, weil die Empfängerländer zu keinerlei Entgegenkommen bereit waren. Ich bin sicher, dass wir zu Veränderungen kommen werden.
Wie kann man das finanzieren?
Dazu könnten wir das Aufkommen des Soli nehmen. Entweder der Bund behält das Geld, und wir legen gemeinsam fest, wofür es verwendet wird, oder man lässt es den Ländern zufließen.
Wie viel jeder Bürger im Länderfinanzausgleich bezahlt oder erhält
Niedrige Entlastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1434 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1557 Euro
Saldo: +123 Euro
Angaben für 2012; Ohne Sonder-Bundesergänzungszuweisungen
Quelle: Bundesfinanzministerium, eigene Berechnungen
Hohe Belastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 2384 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1563 Euro
Saldo: -821 Euro
Die Zahlen für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind noch nicht um die Einwohnerveredelung korrigiert. Danach stehen sie deutlich besser da.
Niedrige Entlastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1442 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1536 Euro
Saldo: +94 Euro
Die Zahlen für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind noch nicht um die Einwohnerveredelung korrigiert. Danach stehen sie deutlich besser da.
Niedrige Entlastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1397 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1559 Euro
Saldo: +162 Euro
Kaum Veränderung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1578 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1559 Euro
Saldo: -19 Euro
Niedrige Belastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1845 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1634 Euro
Saldo: -211 Euro
Kaum Veränderung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1548 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1555 Euro
Saldo: +7 Euro
Niedrige Entlastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1243 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1554 Euro
Saldo: +311 Euro
Niedrige Belastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1916 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1640 Euro
Saldo: -276 Euro
Hohe Belastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1970 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1653 Euro
Saldo: -317 Euro
Hohe Entlastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 816 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1546 Euro
Saldo: +730 Euro
Hohe Entlastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 825 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1546 Euro
Saldo: +721 Euro
Hohe Entlastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 803 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1546 Euro
Saldo: +743 Euro
Hohe Entlastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 986 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1548 Euro
Saldo: +562 Euro
Hohe Entlastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1358 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1529 Euro
Saldo: +171 Euro
Die Zahlen für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind noch nicht um die Einwohnerveredelung korrigiert. Danach stehen sie deutlich besser da.
Hohe Entlastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 817 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1544 Euro
Saldo: +727 Euro
Könnte man ihn nicht einfach wegfallen lassen, 25 Jahre nach der Wende in der damaligen DDR?
Nein, wir alle brauchen das Geld für unsere wachsenden Aufgaben. Die östlichen Bundesländer bedürfen auch nach 2019 der Unterstützung. Auch die Notlagenländer, also Bremen, Saarland und – wenn Sie richtig gucken – auch Schleswig-Holstein, brauchen unstreitig Hilfe. NRW wird politisch das schwierigste Problem. Verschuldet bis über beide Ohren – und trotzdem beschließen die immer neue Ausgaben mit noch mehr Schulden. Dass sie von uns noch Geld bekommen, kann ich niemandem erklären.
Die Länder sind sich schnell einig, wenn es wie beim Soli ans Geld des Bundes geht...
Geschäfte zulasten Dritter sind immer faszinierend. Aber im Ernst: In jeder denkbaren Rechnung zahlt Hessen erheblich drauf. Wir drei Geberländer müssen entlastet werden. Es geht um die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und mit dem Bund insgesamt. Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Dann müssen wir zusätzliche Aufgaben finanzieren, die alle haben – Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Integration.
Deutschland
Wie viel Entlastung müsste denn für Hessen herausspringen?
Wir brauchen eine fühlbare Entlastung. Aber ich werde nicht den Fehler machen und einen Betrag nennen. Wir sind solidarisch, aber nicht blöd. Vor allem muss sich das System ändern. Den Lohn unserer Mühen müssen wir zum allergrößten Teil abliefern. Dieses System ist irre.
Kommt Ihnen das Flüchtlingsthema gelegen, um auf die Not der Länder zu verweisen?
Wir haben eine erfreuliche Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung, die dürfen wir nicht kaputt machen. Viel besser als früher. Die Menschen, die herkommen, müssen gescheit untergebracht werden. Da stößt man an Grenzen – finanziell und logistisch. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
