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Länderfinanzausgleich

Der Streit um den Länderfinanzausgleich steckt fest. Wird es noch einen Kompromiss geben, oder muss am Ende das Bundesverfassungsgericht Ihre Klage entscheiden?

Die ökonomische Antwort: Ein Land wie Deutschland kann nicht nur von drei starken Ländern abhängig sein. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bringen 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die politische Antwort: Diese Klage ist Notwehr, weil die Empfängerländer zu keinerlei Entgegenkommen bereit waren. Ich bin sicher, dass wir zu Veränderungen kommen werden.

Wie kann man das finanzieren?

Dazu könnten wir das Aufkommen des Soli nehmen. Entweder der Bund behält das Geld, und wir legen gemeinsam fest, wofür es verwendet wird, oder man lässt es den Ländern zufließen.

Wie viel jeder Bürger im Länderfinanzausgleich bezahlt oder erhält

Könnte man ihn nicht einfach wegfallen lassen, 25 Jahre nach der Wende in der damaligen DDR?

Nein, wir alle brauchen das Geld für unsere wachsenden Aufgaben. Die östlichen Bundesländer bedürfen auch nach 2019 der Unterstützung. Auch die Notlagenländer, also Bremen, Saarland und – wenn Sie richtig gucken – auch Schleswig-Holstein, brauchen unstreitig Hilfe. NRW wird politisch das schwierigste Problem. Verschuldet bis über beide Ohren – und trotzdem beschließen die immer neue Ausgaben mit noch mehr Schulden. Dass sie von uns noch Geld bekommen, kann ich niemandem erklären.

Die Länder sind sich schnell einig, wenn es wie beim Soli ans Geld des Bundes geht...

Geschäfte zulasten Dritter sind immer faszinierend. Aber im Ernst: In jeder denkbaren Rechnung zahlt Hessen erheblich drauf. Wir drei Geberländer müssen entlastet werden. Es geht um die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und mit dem Bund insgesamt. Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Dann müssen wir zusätzliche Aufgaben finanzieren, die alle haben – Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Integration.

Deutschland



Wie viel Entlastung müsste denn für Hessen herausspringen?

Wir brauchen eine fühlbare Entlastung. Aber ich werde nicht den Fehler machen und einen Betrag nennen. Wir sind solidarisch, aber nicht blöd. Vor allem muss sich das System ändern. Den Lohn unserer Mühen müssen wir zum allergrößten Teil abliefern. Dieses System ist irre.

Kommt Ihnen das Flüchtlingsthema gelegen, um auf die Not der Länder zu verweisen?

Wir haben eine erfreuliche Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung, die dürfen wir nicht kaputt machen. Viel besser als früher. Die Menschen, die herkommen, müssen gescheit untergebracht werden. Da stößt man an Grenzen – finanziell und logistisch. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.

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