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Volker Bouffier lobt die Grünen "Wir arbeiten erfolgreich und respektvoll zusammen"

Der hessische Ministerpräsident macht Werbung für Schwarz-Grün – und attackiert die Profiteure des Länderfinanzausgleichs in Deutschland.

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Volker Bouffier Quelle: Oliver Rüther für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Ministerpräsident, die hessische CDU stand wie kein anderer Landesverband gegen die Grünen. Wie gefällt es Ihnen nun mit Ihren neuen Freunden?

Bouffier: Schwarz-Grün regiert seit einem Dreivierteljahr. Wir arbeiten erfolgreich und respektvoll zusammen, wir streiten nicht. Die Union liegt bei Fragen der Wirtschaft, der Finanzen, der Arbeitsplätze in der Bevölkerung weit vorn. Die Grünen sind führend bei Umweltschutz, Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit. Wir wollen in unserer Regierungspolitik Ökonomie und Ökologie verklammern – das ist unser Ansatz für das 21. Jahrhundert.

Klingt pompös. Was heißt das praktisch?

Die Umweltministerin hat gerade eine weitreichende Entscheidung für das Weltunternehmen Kali + Salz getroffen: Wir verbessern uns ökologisch, und wir erhalten die 6000 Arbeitsplätze. Will ich ab morgen Tafelwasserqualität in der Werra haben, dann sind die Arbeitsplätze weg. Und beuten wir alles rigoros aus, bin ich in ein paar Jahren auch am Ende. Erst der Kompromiss führt zur Handlungs- und Zukunftsfähigkeit. So macht die Arbeit Spaß.

Zur Person

Die gesamte CDU schaut auf Hessen. Gilt das Sinatra-Motto: If I can make it there, I’ll make it anywhere?

Schwarz-Grün ist zunächst eine hessische Lösung. Die ist untrennbar verbunden mit der Sache und den handelnden Personen. Da hilft der hessischen CDU, dass sie nicht im Verdacht steht, wegen einer Regierungsbeteiligung alle ihre Grundsätze über Bord zu werfen. Sind wir erfolgreich, ist das sicherlich ein Bündnis für die Zukunft.

Diese Regionen haben die höchste Wirtschaftskraft
Focus Money hat verschiedene Regionen in Deutschland unter die Lupe genommen und auf ihre Wirtschaftskraft hin untersucht. Mehr als 400 Gemeinden und Landkreise wurden anhand der Faktoren Arbeitslosenquote, Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen, Haushaltseinkommen, Bevölkerungswachstum, Veränderung der Erwerbstätigenzahl und Investitionen im verarbeitenden Gewerbe analysiert. Quelle: dpa
Platz zehn: Kreis Donau-RiesFacharbeiter bauen bei eurocopter in Donauwörth im Kreis Donau-Ries Hubschrauber vom Typ EC 145 in Serie. Arbeitgeber wie die deutsch-französische Firma EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) sorgen für den wirtschaftlichen Boom in der Region. Im Ranking nicht berücksichtigt sind die Landkreise und kreisfreien Städte Dingolfing-Landau, Frankfurt/Oder, Garmisch-Partenkirchen, Gifhorn, Helmstedt, Landau in der Pfalz, Landshut, Miesbach, Neustadt an der Weinstraße, Potsdam, Regen, Straubing-Bogen, Wolfenbüttel und Wolfsburg. Für sie lagen keine Angaben zu den Investitionen vor. Quelle: ZBSP
Platz neun: HohenlohekreisBaden-Württemberg ist das Bundesland, dessen Regionen die besten durchschnittlichen Platzierungen aufweist. Der Hohenlohekreis, in dem beispielsweise die Firma Würth (Künzelsau) ansässig ist, hat es im Ranking der wirtschaftsstarken Regionen auf Platz neun geschafft. Quelle: dpa
Platz acht: Kreis Ebersberg Insgesamt haben es 19 bayerische Kreise und kreisfreie Städte unter die Top 30 im Ranking geschafft. Einer davon ist der Kreis Ebersberg in Oberbayern. Mit 549,3 Quadratkilometern gehört Ebersberg zwar zu den kleineren Landkreisen in Deutschland, dafür ist die Bevölkerungsdicht vergleichsweise hoch: Rund 131.000 Menschen leben dort. Quelle: dpa
Platz sieben: Regensburg (Stadt)Beim WirtschaftsWoche-Städteranking zusammen mit ImmobilienScout24 lebt es sich in den mittelgroßen Städten wie Regensburg am Besten. Und auch wirtschaftlich hat die Stadt in Ostbayern die Nase vorn. So erreicht Regensburg die dritthöchste Arbeitsplatzdichte in Deutschland. Quelle: dpa
Platz sechs: Augsburg Augsburg (Schwaben) ist mit rund 270.000 Einwohnern nach München und Nürnberg die drittgrößte Stadt in Bayern. Augsburg ist außerdem Sitz beziehungsweise Heimat vieler Unternehmen wie MAN, Osram, AEROTEC, Fujitsu Technology Solutions, Siemens, KUKA oder die Fürst Fugger Privatbank. Im Ranking der wirtschaftsstärksten Kreise bringt es Augsburg dadurch auf Platz sechs. Quelle: dpa
Platz fünf: TuttlingenDer baden-württembergische Landkreis Tuttlingen ist die Heimat vieler Traditionsunternehmen wie der Firma Hohner, die seit 150 Jahren Mundharmonikas fertigt. Außerdem sind zahlreiche Unternehmen im Bereich Medizintechnik dort ansässig. Dementsprechend gut steht der Landkreis wirtschaftlich da. Sowohl Arbeitslosigkeit als auch Jugendarbeitslosigkeit sind sehr gering. Tuttlingen ist deutschlandweit der Landkreis mit der höchsten Arbeitsplatzdichte. Quelle: dpa

Angela Merkel ist also zu links und zu beliebig, um Schwarz-Grün wagen zu können?

Das ist eine unzulässige journalistische Weiterentwicklung.

Im Bund hat es parallel dazu in den Gesprächen mit den Grünen nicht gereicht.

Ich war auch im Bund dabei und habe gesehen: Die Grünen waren auf Bundesebene noch nicht so weit. Heute leiden sie unter Bedeutungslosigkeit. Auch die sächsischen Grünen sind auf dem Weg zu fünf Jahren Nirwana. Und wenn sie nicht klug sind, machen sie es in Thüringen auch so. Deren Motto lautet: Lieber ohne jede Bedeutung, aber reinen Herzens.

Flughafen und Energiepolitik

Und bei Ihnen ist es umgekehrt?

Wir sind Realisten, auf beiden Seiten. Die Bundesgrünen können ein paar Pressemitteilungen produzieren, mehr nicht. Herr Al-Wazir möchte hier gute Politik für Hessen und seine Wähler machen. Wenn wir erfolgreich sind, kann man es vielleicht auf die gesamte Bundesrepublik übertragen. Schließlich haben wir hier alles: Flughafen, Verkehrsprobleme, schwierige ökologische Fragen, Integration in allen Facetten. Wenn wir es versemmeln, wirkt es abschreckend.

Ein neuralgischer Punkt ist der Flughafen. Kommt da durch die Grünen noch mal Bewegung rein?

Es gilt der Koalitionsvertrag: Der Flughafen muss wettbewerbsfähig bleiben. Unsere Konkurrenz sind Istanbul, Abu Dhabi, Dubai. Die Türkei baut zehn Landebahnen. Die fliegen rund um die Uhr und werden nach dem Staubsaugerprinzip überall aus Deutschland die Passagiere für drei Euro nach Istanbul fliegen, damit sie dort die Maschinen nach Bombay, Jakarta, New York füllen können. Wir müssen unseren wirtschaftlichen Herzmuskel gesund halten. Aber wir dürfen die Menschen in diesem dicht besiedelten Gebiet nicht überfordern. Es muss leiser werden.

Diese Bundesländer müssen bis 2020 am meisten sparen

Also doch mehr Nachtflugverbote?

Nein, es bleibt beim Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr. Aber wir versuchen durch Lärmpausen, einzelne Regionen zusätzlich zu schonen, indem mal die eine, mal die andere Bahn genutzt wird. Die Masse der Menschen akzeptiert das. Selbst in der Stadt Frankfurt interessieren sich nur 2,5 Prozent für dieses Thema.

In Sachsenhausen wird es anders sein.

Wir haben alle Wahlkreise gewonnen, bei Bundestags- und Landtagswahl. Auch in Sachsenhausen. Obwohl wir in dieser Frage allein standen gegen alle anderen Parteien. Ich nehme die Beschwerden der Menschen ernst, deshalb setzen wir ja unsere Bemühungen fort. Aber politisch berührt das Thema nur wenige. Fahren Sie mal nach Flörsheim – der Bürgermeister ist ein Sozialdemokrat – und fragen Sie da mal, warum Rot-Grün im Stadtrat ein ehemaliges Fabrikgelände direkt am Flughafenzaun zu einem Wohngebiet erklärt hat.

Diese Regionen haben rosige Aussichten
10. Platz: Stuttgart In einer Studie zu den Zukunftsaussichten verschiedener Regionen hat das Forschungsinstitut Prognos alle 402 Kreise und Städte in Deutschland unter die Lupe genommen. Anhand von wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren wie Arbeitsmarkt, Demographie und Innovationen werden die Zukunftschancen verglichen. Gerade noch in das Top-10-Ranking rutscht die Baden-Württembergische Landeshauptstadt. Stuttgart punktet in erster Linie mit einem großen Anteil von Hochqualifizierten, zahlreichen mittelständischen Unternehmen sowie High-Tech-Konzernen. Quelle: dpa
9. Platz: Wolfsburg Der neunte Platz im Ranking geht an die VW-Stadt Wolfsburg – übrigens die einzige niedersächsische Stadt unter den Top-10. Volkswagen ist und bleibt der größte Arbeitgeber der Stadt. Um die Schwankungen dieser Monoindustrie aber besser abfangen zu können, hat sich sich die Stadt zuletzt verstärkt um den Aufbau anderer Branchen bemüht. Quelle: REUTERS
8. Platz: Starnberg Der Landkreis südlich von München ist vor allem als Erholungs- und Nobeldomizil bekannt. Nicht nur ein Imagevorteil, sondern auch in puncto Zukunftsaussichten ist dies ein echter Vorteil. Denn der Landkreis profitiert von seinen gut betuchten Einwohnern: Die Einkommenssteuerkraft ist regelmäßig doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und die Einwohnerkaufkraft liegt deutschlandweit auf Platz zwei. Im Ergebnis heißt das für Starnberg: Platz acht im Zukunftsaussichten-Ranking. Quelle: dpa
7. Platz: Regensburg Verarbeitendes Gewerbe wie Elektrotechnik, Automobil- und Maschinenbau garantieren der ostbayerischen Stadt einen Platz unter den Top-10-Zukunftsaussichten. Fast auf Platz eins liegt Regensburg bei der Arbeitsplatzdichte, dem Verhältnis von erwerbsfähiger Bevölkerung und Arbeitsplätzen - ein wichtiger Indikator für die wirtschaftliche Qualität und Leistungsfähigkeit einer Region. Quelle: dpa
6. Platz: Darmstadt Im Rhein-Main-Gebiet hat die 150.000-Einwohner-Stadt die besten Zukunftsaussichten. Immerhin der sechste Platz im bundesweiten Ranking – keiner anderen hessischen Stadt werden bessere Aussichten prognostiziert. Darmstadt arbeitet konsequent an seinem Ruf als „Wissenschaftsstadt“ und fördert seine drei Hochschulen, die 38.000 Studenten und über 30 Forschungseinrichtungen. Kein Wunder: Ingolstadt ist die Region in Deutschland mit dem höchsten Zuwachs von hochqualifizierten Arbeitnehmern. Vor allem Kommunikations- und IT-Firmen prägen das Wirtschaftsbild der Stadt. Quelle: dpa
5. Platz: Böblingen Der Landkreis Böblingen im Süden Stuttgarts verteidigt seinen fünften Platz von 2010. Zwischen 2005 und 2010 konnte der Landkreis sein BIP-Wachstum um 36 Prozent steigern  - nur vier deutsche Städte schaffen einen besseren Wert. Auffällig ist auch die niedrige Verschuldung Böblingens mit „nur“ 548 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: in Erlangen (Platz drei) ist es mehr als doppelt so viel. Quelle: dpa/dpaweb
4. Platz: Ingolstadt Auf Rang vier der Top-10-Zukunftsregionen in Deutschland liegt Ingolstadt. Die Stadt an der Donau setzt vor allem auf produzierendes Gewerbe wie die Automobilindustrie (Audi-Stammsitz). Das Ergebnis: mit nur 3,3 Prozent Arbeitslosen liegt Ingolstadt weit unter dem Bundesdurchschnitt. In anderen Bereichen schwächelt die Stadt allerdings: seit 2010 ist die Entwicklung für Forschungsjob zurückgegangen (-1,1 Prozent) und auch der Dienstleitungssektor ist ausbaufähig. Quelle: dpa

Wo sind die Grünen denn für Ihr wirtschaftsfreundliches Regierungshandeln hinderlich?

Nirgendwo. Auch die hessischen Grünen wollen schwarze Zahlen schreiben. Ökologie ist nur möglich, wenn die Wirtschaft erfolgreich ist.

Ein historisches Kampfthema in Hessen war die Energiepolitik. Nun sind die Grünen ein verlässlicher Partner?

Der einzige Unterschied ist, dass die Grünen den Ausbau gern etwas schneller hätten als wir. Wir werden den Anteil der regenerativen Energie in dieser Legislaturperiode verdoppeln. Bis 2050 wollen wir auf 100 Prozent sein. Auch ich will die Stromautobahnen nicht mit der Bereitschaftspolizei durchsetzen. Wenn die ganze Bevölkerung wie ein Mann dasteht, dann muss man eine verträglichere Lösung finden.

Länderfinanzausgleich

Der Streit um den Länderfinanzausgleich steckt fest. Wird es noch einen Kompromiss geben, oder muss am Ende das Bundesverfassungsgericht Ihre Klage entscheiden?

Die ökonomische Antwort: Ein Land wie Deutschland kann nicht nur von drei starken Ländern abhängig sein. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bringen 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die politische Antwort: Diese Klage ist Notwehr, weil die Empfängerländer zu keinerlei Entgegenkommen bereit waren. Ich bin sicher, dass wir zu Veränderungen kommen werden.

Wie kann man das finanzieren?

Dazu könnten wir das Aufkommen des Soli nehmen. Entweder der Bund behält das Geld, und wir legen gemeinsam fest, wofür es verwendet wird, oder man lässt es den Ländern zufließen.

Wie viel jeder Bürger im Länderfinanzausgleich bezahlt oder erhält

Könnte man ihn nicht einfach wegfallen lassen, 25 Jahre nach der Wende in der damaligen DDR?

Nein, wir alle brauchen das Geld für unsere wachsenden Aufgaben. Die östlichen Bundesländer bedürfen auch nach 2019 der Unterstützung. Auch die Notlagenländer, also Bremen, Saarland und – wenn Sie richtig gucken – auch Schleswig-Holstein, brauchen unstreitig Hilfe. NRW wird politisch das schwierigste Problem. Verschuldet bis über beide Ohren – und trotzdem beschließen die immer neue Ausgaben mit noch mehr Schulden. Dass sie von uns noch Geld bekommen, kann ich niemandem erklären.

Die Länder sind sich schnell einig, wenn es wie beim Soli ans Geld des Bundes geht...

Geschäfte zulasten Dritter sind immer faszinierend. Aber im Ernst: In jeder denkbaren Rechnung zahlt Hessen erheblich drauf. Wir drei Geberländer müssen entlastet werden. Es geht um die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und mit dem Bund insgesamt. Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Dann müssen wir zusätzliche Aufgaben finanzieren, die alle haben – Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Integration.

Deutschland



Wie viel Entlastung müsste denn für Hessen herausspringen?

Wir brauchen eine fühlbare Entlastung. Aber ich werde nicht den Fehler machen und einen Betrag nennen. Wir sind solidarisch, aber nicht blöd. Vor allem muss sich das System ändern. Den Lohn unserer Mühen müssen wir zum allergrößten Teil abliefern. Dieses System ist irre.

Kommt Ihnen das Flüchtlingsthema gelegen, um auf die Not der Länder zu verweisen?

Wir haben eine erfreuliche Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung, die dürfen wir nicht kaputt machen. Viel besser als früher. Die Menschen, die herkommen, müssen gescheit untergebracht werden. Da stößt man an Grenzen – finanziell und logistisch. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.

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