Volker Kauder "Die Steuern rauf? Nicht mit uns"

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"Dürfen die Zukunft des Autos nicht Google überlassen"

Im Koalitionsvertrag stehen vor allem Wohltaten für die SPD-Klientel, etwa die Rente mit 63 oder der Mindestlohn.

Es sind oft harte Auseinandersetzungen nötig, die SPD dazu zu bringen, den Koalitionsvertrag nicht zu überdehnen. Aktuell haben wir zum Beispiel den Gesetzentwurf von Andrea Nahles zu Werkverträgen und Leiharbeit gestoppt, weil dieser über die Koalitionsvereinbarung hinausging. Und wir haben viel im Sinne der Wirtschaft durchgesetzt. Das beginnt mit der Ausweitung der Forschungsförderung und geht bis zur Abmilderung der kalten Progression weiter. Gerade diskutieren wir darüber, die Regeln für die Rückstellungen für Betriebsrenten in den Bilanzen zu ändern. Hier wollen wir die Lasten für die Firmen verringern. Am wichtigsten ist und bleibt aber, dass wir die Zusage einhalten, die Steuern nicht zu erhöhen.

Das muss die Große Koalition im neuen Jahr anpacken
Flüchtlinge vor dem Lageso Quelle: dpa
Anti-Terror-Kampf: Ein Tornado der Bundeswehr Quelle: dpa
Bundeswehr: Ursula von der Leyen spricht in Berlin mit Soldaten Quelle: dpa
Ukrainische Soldaten in der Nähe von Artemivsk Quelle: AP
EU-Kommissionspräsident Juncker (l.), EU-Ratspräsident Tusk (M.) und Luxemburgs Premierminister Bettel in Brüssel Quelle: dpa
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras während einer Parlamentsdebatte Quelle: REUTERS
Frankfurter Skyline Quelle: dpa

Wackelt das Versprechen nicht? Spätestens nach den Landtagswahlen im März ist doch ein Nachtragshaushalt für die Flüchtlingshilfe wahrscheinlich.

Der Haushalt für 2016 ist bereits beschlossen – ohne Neuverschuldung. Wir halten auch darüber hinaus am Ziel der schwarzen Null fest. Und: Steuern rauf? Mit uns nicht. Die Unionsfraktion weiß um die Bedeutung der Wirtschaft, bei unserem Koalitionspartner bin ich mir leider da nicht so sicher. Für eine gute Schlagzeile sind einige in der SPD immer bereit, Forderungen zu stellen, die für die Wirtschaft schwierig sind. Wir hingegen wissen, dass wir natürlich eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung brauchen. Elektromobilität wird zum Beispiel die deutsche Autoindustrie massiv verändern. Wir dürfen die Zukunft des Autos nicht Google überlassen. Vielleicht muss der Staat hier Unterstützung gewähren.

Hat der VW-Skandal solche Hilfe schwerer gemacht?

Der Skandal hat dem Ansehen der Automobilbranche geschadet. Die Branche liegt aber keineswegs in Trümmern. VW verkauft nach wie vor sehr viele Autos. Wir müssen uns jedoch darauf einstellen, dass der Wettbewerb im Ausland härter werden wird.

Zeigt der Skandal nicht vor allem, dass die Bande von Politik und Autoindustrie zu eng sind? Selbst Kanzlerin Angela Merkel beschwerte sich schon 2010 persönlich in Kalifornien über zu strenge Tests für deutsche Autobauer.

Man kann doch nicht die Politik für das Versagen von Ingenieuren und Managern in den Unternehmen verantwortlich machen. Das, was geschehen ist, war nicht in Ordnung. Das muss jetzt schnell und umfassend korrigiert werden. Trotzdem gilt: Die Deutschen bauen tolle Autos.

Union bleibt stärkste Kraft: Welche Parteien die Deutschen gerade wählen würden. (zum Vergrößern bitte anklicken)

Nicht so toll finden viele in Ihrer Regierung die Abgeltungsteuer. Sie wurde eingeführt, um wenigstens geringe Steuern auf Kapitalvermögen zu erzielen, das sich sonst im Ausland versteckte. Aber viele sehen sie längst als Steuergeschenk an Großverdiener.

Voraussetzung für eine Abschaffung wäre der vollständige automatische Informationsaustausch in Steuersachen. Der darf auch nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss auch funktionieren. Ich warne daher vor übereilten Forderungen, sich von der Abgeltungsteuer zu verabschieden. Wir müssen auch sehen, wie es um den weltweiten Austausch der Daten steht. Funktioniert das alles, steht natürlich die Begründung für die Abgeltungsteuer auf wackligen Beinen – und dann sollte man die Kapitaleinkünfte künftig normal versteuern.

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