Volker Kauder „Wir brauchen eine europäische Grenzschutzpolizei“

Volker Kauder ist nicht zart besaitet. Europa sei in den kleinen Dingen ganz groß und in den großen ganz klein, klagt er und fordert auch mehr Polizisten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Das sagen Experten zur kalten Progression
Die Abschaffung der kalten Progression würde nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu mehr Wachstum in Deutschland führen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte bis 2016 um fünf Milliarden Euro zusätzlich steigen, sollte die kalte Progression entfallen, sagte ZEW-Präsident Clemens Fuest der "Bild"-Zeitung. Das Plus entspricht einem zusätzlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Zur Begründung sagte Fuest, die steuerliche Entlastung würde den Konsum der Bundesbürger ankurbeln und die Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten erhöhen. Quelle: dpa
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten Ende April bekräftigt, dass ein Abbau der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten ist. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte zum Abschluss einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Königswinter bei Bonn, dies stehe nicht im Koalitionsvertrag. Die CSU sieht für einen Abbau der kalten Progression frühestens 2018 Spielraum. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf einer CDU-Vorstandssitzung. Schon zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, 2014 und 2015 gebe es keine Spielräume. Quelle: AP
Auch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte gegenüber dem "Weser Kurier", der Abbau der kalten Progression sei "sicherlich erstrebenswert", er habe aber aus ihrer Sicht keine Priorität. Vorrang habe der angestrebte ausgeglichene Haushalt. Nahles verwies zugleich darauf, dass die Verminderung der kalten Progression eine "faire Finanzierung" voraussetze. Über die Gegenfinanzierung gibt es jedoch Streit. Quelle: dpa
Ungeachtet der Absage der großen Koalition hält die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen baldigen Abbau schleichender Steuererhöhungen für nötig. „Wir haben Handlungsbedarf und sollten die kalte Progression gemeinsam angehen. Wenn die Steuereinnahmen weiter so sprudeln, kann das ein Thema für den Haushalt 2015 werden“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Für die Länder wären Korrekturen bei der kalten Progression allerdings „ein Riesenkraftakt“, schränkte die Ministerpräsidentin ein. „Wir müssten daher über Kompensationen sprechen.“ Quelle: dpa
Nach der Absage der schwarz-roten Koalition an rasche Steuersenkungen will Bayern ein eigenes Konzept zum Abbau der kalten Progression vorlegen. Die Vorlage solle nicht aktuell umgesetzt werden, sondern erst in einigen Jahren. „Wir müssen in dieser Frage Schrittmacher bleiben“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) „Spiegel Online“. Der Gesetzentwurf solle bereits in wenigen Wochen vorliegen. Ein Einstieg in den Abbau der „kalten Progression“ ist nach Einschätzung des CSU-Politikers erst ab 2018 realistisch: „Es gibt da keine schnelle Lösung.“ Quelle: dpa
Die Linke will die Abschaffung der kalten Progression parlamentarisch in Gang bringen. "Wir werden das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung setzen", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Rheinischen Post". Es sei ein Armutszeugnis, dass die große Koalition nicht einmal den Einstieg in eine Gerechtigkeitswende zustande bringe. "Die Abschaffung der kalten Progression ließe sich mit ein wenig Mut aus der Portokasse finanzieren", erklärte Riexinger. Wenn die Mövenpick-Steuer abgeschafft und 500 Steuerprüfer für die gezielte Kontrolle der Vermögens- und Einkommensmillionäre abgestellt würden, wäre das Geld bereits beisammen, so Riexinger. Quelle: dpa

Die Union ist in der Flüchtlingspolitik gespalten. Die CSU und die Junge Union fordern eine Aufnahme-Obergrenze, Kanzlerin Angela Merkel setzt auf Kontingente und eine faire Verteilung in der EU. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schlägt im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur nun eine europäische Grenzschutzpolizei vor - und schimpft über die SPD.

Was setzt die CDU-Spitze beim Parteitag in Karlsruhe der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge entgegen?
Kauder: Es ist klar, dass wir die Zahl der Flüchtlinge reduzieren müssen. Die Festlegung einer Obergrenze ist aber keine Lösung, die uns hier weiterhelfen würde. Ihre Einführung wäre nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht möglich. Sie würde eher zusätzliche Probleme schaffen: Wer formuliert die Obergrenze? Was passiert, wenn die Obergrenze überschritten ist, aber dennoch weitere Flüchtlinge kommen? Wir sollten daher die Diskussion nicht weiterführen.

Was nützt es der Kanzlerin, wenn der CDU-Parteitag am Montag EU-Flüchtlingskontingenten zustimmt und die EU-Staaten bei ihrem Gipfel drei Tage später nicht auf einen Nenner kommen?
Die Kontingente sind ein Bestandteil des Konzepts der Kanzlerin, eine schlüssige Antwort auf die Flüchtlingsbewegung zu formulieren. Aber auch nur ein Teil. Europa ist durch das Verhalten der Nationalstaaten in einer miserablen Situation. Es drängt sich bei vielen Bürgern der Eindruck auf, Europa ist in den kleinen Dingen ganz groß und in den großen Dingen immer ganz klein. Europa muss bereit sein, angesichts der Flüchtlingsbewegung die Weichen völlig neu zu stellen.

An was denken Sie?
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen ist nach wie vor ganz überwiegend Aufgabe der Nationalstaaten. Wir stellen aber nun schon seit einiger Zeit fest, dass dies nicht funktioniert. Zum Beispiel ist Griechenland weder logistisch noch finanziell dazu in der Lage, seine Grenzen zu sichern. Dieser Zustand muss sich grundlegend ändern.

Zusätzliche Belastung für Familien (Ehepaar mit 2 Kindern) durch die kalte Progression in dieser Legislaturperiode ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen* von:

Was muss die EU tun?
Manche haben gedacht, wir werden irgendwann eine europäische Armee bekommen. Priorität muss aber etwas anderes haben: Wir brauchen eine eigenständige europäische Grenzschutzpolizei. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex sollte weiterentwickelt und zu einer eigenständigen Behörde mit eigenen Befugnissen ausgebaut werden. Und das so schnell wie möglich. Die Nationalstaaten sollten in dieser Hinsicht ihre Souveränitätsrechte ganz oder zumindest teilweise abtreten. Die Polizei muss robust ausgerüstet sein wie die nationalen Polizeien. Sie braucht dann natürlich auch eigenes Personal und zwar in ausreichender Form. Wir haben ja schon einen eigenständigen Europäischen Auswärtigen Dienst, der Vorbild für die europäische Grenzpolizei sein könnte. Vielleicht muss es sogar einen europäischen Kommissar für Außengrenzen geben. Das alles ist aus meiner Sicht nötig, um ein Europa zu verhindern, in dem neue Zäune hochgezogen und wieder Schlagbäume installiert werden. Käme Europa wieder dahin, wäre das ein schwerer Rückfall, Europas Zukunft stünde infrage.

Hätten Sie vor einem halben Jahr eine solche Verschärfung des Asylrechts mit der SPD für möglich gehalten, wie sie die große Koalition durch die Entwicklung nach Merkels Willkommenskultur und Geste der offenen Tür beschlossen hat?
Richtig ist, dass mit der SPD das erste Asylpaket verabschiedet werden konnte. Sehr ärgerlich ist aber, dass der Innenminister von Nordrhein-Westfalen danach erklärt, es solle lieber nicht umgesetzt werden. Auch ganz aktuell sendet die SPD jeden Tag unterschiedliche und widersprüchliche Signale. Ihre Innenminister stimmen vor einer Woche der Einzelfallprüfung für syrische Asylbewerber zu, auf dem SPD-Parteitag soll nun anscheinend wieder das Gegenteil verabschiedet werden. Hin und Her geht es auch in der Außenpolitik. Außenminister Steinmeier unterstützt Saudi-Arabien in den Bemühungen, die syrische Opposition an einen Tisch zu bekommen. Der Parteivorsitzende Gabriel stellt Saudi-Arabien an den Pranger.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Wird das noch etwas mit dem Asylpaket II?
Die SPD muss sich entscheiden, was sie will. Sie muss wissen, ob sie weiter konstruktiv an der Lösung der Probleme auf Bundesebene mitarbeiten will. Da geht es nicht, dass der Union etwa unterstellt wird, sie wolle Schwangere unter den Flüchtlingen schlecht behandeln. Tatsache ist vielmehr, dass das Gesetz eine Besserstellung der Frauen schon jetzt vorsieht. Also was sollen diese Behauptungen? Es geht auch nicht, dass zum Beispiel EU-Parlamentspräsident (Martin) Schulz und andere ständig den Bundesinnenminister attackieren. Die Menschen erwarten Lösungen. Daran sollten sich alle beteiligen - meinetwegen auch mit klugen Vorschlägen. Die höre ich aber von Herrn Schulz nicht. Er überreizt auch seine Rolle als Parlamentspräsident. Er hat die Aufgabe, für alle Abgeordneten im Europaparlament zu sprechen.

Wird sich die CDU für den Umgang von CSU-Chef Horst Seehofer mit der Kanzlerin beim Parteitag in München revanchieren?
Die CSU ist unsere Schwester. Und auch wenn Schwestern manchmal schwierig sind, freut man sich, wenn sie zu Besuch kommen. So wird das auch auf diesem Parteitag sein. Wir behandeln unsere Gäste immer anständig. Es muss keiner stehen. Das Präsidium sitzt oben auf der Bühne und hat immer einen Platz für Gäste - und damit auch für Horst Seehofer.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%